# taz.de -- Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten | |
> Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das | |
> Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein | |
> Untersuchungsauschuss. | |
Bild: Versehen statt Vetternwirtschaft – Klüngelei sei dem Verteidigungsmini… | |
Berlin taz | Die [1][Berateraffäre] des Verteidigungsministeriums ist am | |
Mittwochvormittag erneut Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags. | |
Die Oppositionsfraktionen verlangen von Ministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU) Antworten auf offene Fragen; im Zweifel könnten FDP, Grüne und | |
Linksfraktion hinterher gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen. | |
Ausgelöst hatten die Affäre Untersuchungen des Bundesrechnungshofs im | |
August: Das Ministerium hatte allein in den Jahren 2015 und 2016 mehr als | |
200 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Ob diese Ausgaben | |
tatsächlich nötig waren oder ob die Aufgaben der Berater auch intern hätten | |
erledigt werden können, ist umstritten. Zudem soll das Ministerium in | |
mehreren Fällen die Vergaberichtlinien umgangen haben, um die Aufträge | |
nicht öffentlich ausschreiben zu müssen. | |
Während das Ministerium bislang von Versehen und Fehlern spricht, hegt die | |
Opposition den Verdacht der Vetternwirtschaft. „Die Frage ist letztendlich, | |
ob Verträge an Kumpel oder gute Bekannte vergeben wurden, mit denen das | |
Ministerium besonders gerne zusammenarbeitet“, sagt der Linken-Abgeordnete | |
Matthias Höhn. | |
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses hat das Ministerium den | |
Abgeordneten einen neuen Bericht über die Affäre vorgelegt. Darin geht es | |
unter anderem um einen Rahmenvertrag, der eigentlich nur für Beratungen zu | |
IBM-Software vorgesehen war – über den das Ministerium dann aber auch | |
Leistungen zu ganz anderen IT-Fragen abgewickelt hat. Diese Leistungen | |
mussten dadurch nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Ob dahinter Absicht | |
oder ein Versehen steckte, wird eine der Fragen sein, mit denen sich der | |
Ausschuss beschäftigt. | |
## Mindestens 3.804 Beraterverträge | |
Die Abgeordneten wollten dazu auch Katrin Suder befragen, die einst | |
Mitarbeiterin der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 | |
Staatssekretärin im Ministerium war. Wie [2][die Welt am Dienstag | |
berichtete], will Suder aber nicht im Ausschuss erscheinen. Verpflichtet | |
ist sie dazu, anders als in einem Untersuchungsausschuss, nicht. | |
Nicht nur das Verteidigungsministerium setzt auf externe Berater. In einer | |
Anfrage an das Finanzministerium wollte der Linken-Abgeordnete Höhn wissen, | |
wie oft die Regierung seit 2014 für die Expertise von Dritten bezahlt hat. | |
Die Antwort: Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden haben | |
in den vergangenen vier Jahren mindestens 3.804 Beraterverträge mit einem | |
Volumen von 716 Millionen Euro abgeschlossen. Höhn nennt diese Praxis | |
„teuer und undemokratisch“. Die Berater würden immer öfter zu Entscheidern | |
– „ohne jede Legitimation und Transparenz“. | |
11 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kolumne-Mithulogie/!5547039 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article185326328/Bundeswehr-Berater… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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