# taz.de -- Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden | |
> Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in | |
> der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence. | |
Bild: Publikumsliebling: Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheits… | |
MÜNCHEN taz | Standing Ovations erhalten RednerInnen auf der Münchner | |
Sicherheitskonferenz selten. Insofern war der Applaus für Angela Merkel am | |
Samstagvormittag eine Besonderheit: Reihenweise standen die ZuhörerInnen | |
aus Politik, Militär und Wirtschaft auf, nachdem die deutsche Kanzlerin | |
ihren Beitrag beendet hatte. Zuvor hatte sie eine halbe Stunde lang über | |
nahezu alle relevanten Konflikte der aktuellen Weltpolitik gesprochen – und | |
dabei nur wenige Streitpunkte ausgelassen. | |
Im Zentrum ihrer Rede stand ein Appell für mehr Kooperationsbereitschaft in | |
der internationalen Politik. Es sei besser, sich manchmal „in die Schuhe | |
des anderen zu versetzen“ und nach „Win-Win-Lösungen“ zu schauen, als zu | |
meinen, „alles alleine lösen zu können“. Als Beispiele für Probleme, die | |
Zusammenarbeit erforderten, nannte sie unter anderem Fluchtbewegungen aus | |
Krisenregionen, den Nuklear-Konflikt mit dem Iran und die Rüstungskontrolle | |
nach der [1][Aufkündigung des INF-Vertrags] über das Verbot | |
atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Europa. | |
Für das Scheitern des Vertrags machte Merkel alleine Russland | |
verantwortlich. Nach „jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland“ sei | |
die Kündigung des Vertrags durch die USA notwendig gewesen. Dennoch seien | |
jetzt neue Verhandlungen über Rüstungskontrollmechanismen notwendig, nach | |
Möglichkeit unter Teilnahme weiterer Staaten wie etwa China, das ebenfalls | |
über Mittelstreckenraketen verfügt. | |
Für eine Doppelstrategie gegenüber Russland warb Merkel auch in anderen | |
Bereichen. Neben Härte und Abschreckung seien auch hier | |
Kooperationsangebote nötig. „Bewusst Russland auszuschließen, halte ich | |
politisch für falsch“, sagte sie. Entsprechend verteidigte sie | |
beispielsweise die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. | |
## Mehr Militär | |
Explizit führte Merkel aus, wie die Bundesregierung die militärische | |
Komponente in der deutschen Außenpolitik ausgebaut hat – offenbar ein | |
Versuch, den Vorwurf der USA zu entkräften, sich militärisch zu sehr | |
zurückzuhalten. Merkel erwähnte den starken Anstieg der deutschen | |
Rüstungsausgaben, Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali sowie | |
Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nord-Irak. Diese seien | |
für deutsche Verhältnisse „krass“ gewesen. | |
Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Nato kein rein militärisches Bündnis | |
sei, sondern auch ein politisches. „Wir brauchen die Nato als | |
Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, wir brauchen sie als | |
Wertegemeinschaft“, sagte sie. Auf den Abbau der Demokratie beim | |
Nato-Mitglied Türkei ging sie allerdings nicht ein. | |
Nach Merkel sprach auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Mike | |
Pence. Er kritisierte Merkels Position zunächst, ohne sie explizit zu | |
nennen. Unter anderem sprach er sich gegen Nord Stream 2 aus. Von den | |
Nato-Mitgliedern forderte er, das Zwei-Prozent-Finanzierungsziel zu | |
erfüllen. Seine Rede beendete er mit den Worten „God bless America“. | |
[2][Auf der Sicherheitskonferenz] treffen sich an diesem Wochenende über | |
600 PolitikerInnen, WirtschaftsvertreterInnen und Militärs. Die Konferenz | |
dauert bis Sonntag. Für Samstagnachmittag ist in der Münchner Innenstadt | |
eine Gegendemonstation angekündigt. | |
16 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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