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# taz.de -- Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden
> Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in
> der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence.
Bild: Publikumsliebling: Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheits…
München taz | Standing Ovations erhalten RednerInnen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz selten. Insofern war der Applaus für Angela Merkel am
Samstagvormittag eine Besonderheit: Reihenweise standen die ZuhörerInnen
aus Politik, Militär und Wirtschaft auf, nachdem die deutsche Kanzlerin
ihren Beitrag beendet hatte. Zuvor hatte sie eine halbe Stunde lang über
nahezu alle relevanten Konflikte der aktuellen Weltpolitik gesprochen – und
dabei nur wenige Streitpunkte ausgelassen.
Im Zentrum ihrer Rede stand ein Appell für mehr Kooperationsbereitschaft in
der internationalen Politik. Es sei besser, sich manchmal „in die Schuhe
des anderen zu versetzen“ und nach „Win-Win-Lösungen“ zu schauen, als zu
meinen, „alles alleine lösen zu können“. Als Beispiele für Probleme, die
Zusammenarbeit erforderten, nannte sie unter anderem Fluchtbewegungen aus
Krisenregionen, den Nuklear-Konflikt mit dem Iran und die Rüstungskontrolle
nach der [1][Aufkündigung des INF-Vertrags] über das Verbot
atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Europa.
Für das Scheitern des Vertrags machte Merkel alleine Russland
verantwortlich. Nach „jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland“ sei
die Kündigung des Vertrags durch die USA notwendig gewesen. Dennoch seien
jetzt neue Verhandlungen über Rüstungskontrollmechanismen notwendig, nach
Möglichkeit unter Teilnahme weiterer Staaten wie etwa China, das ebenfalls
über Mittelstreckenraketen verfügt.
Für eine Doppelstrategie gegenüber Russland warb Merkel auch in anderen
Bereichen. Neben Härte und Abschreckung seien auch hier
Kooperationsangebote nötig. „Bewusst Russland auszuschließen, halte ich
politisch für falsch“, sagte sie. Entsprechend verteidigte sie
beispielsweise die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.
## Mehr Militär
Explizit führte Merkel aus, wie die Bundesregierung die militärische
Komponente in der deutschen Außenpolitik ausgebaut hat – offenbar ein
Versuch, den Vorwurf der USA zu entkräften, sich militärisch zu sehr
zurückzuhalten. Merkel erwähnte den starken Anstieg der deutschen
Rüstungsausgaben, Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali sowie
Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nord-Irak. Diese seien
für deutsche Verhältnisse „krass“ gewesen.
Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Nato kein rein militärisches Bündnis
sei, sondern auch ein politisches. „Wir brauchen die Nato als
Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, wir brauchen sie als
Wertegemeinschaft“, sagte sie. Auf den Abbau der Demokratie beim
Nato-Mitglied Türkei ging sie allerdings nicht ein.
Nach Merkel sprach auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Mike
Pence. Er kritisierte Merkels Position zunächst, ohne sie explizit zu
nennen. Unter anderem sprach er sich gegen Nord Stream 2 aus. Von den
Nato-Mitgliedern forderte er, das Zwei-Prozent-Finanzierungsziel zu
erfüllen. Seine Rede beendete er mit den Worten „God bless America“.
[2][Auf der Sicherheitskonferenz] treffen sich an diesem Wochenende über
600 PolitikerInnen, WirtschaftsvertreterInnen und Militärs. Die Konferenz
dauert bis Sonntag. Für Samstagnachmittag ist in der Münchner Innenstadt
eine Gegendemonstation angekündigt.
16 Feb 2019
## LINKS
[1] /US-Nuklearforscher-ueber-Sicherheitslage/!5570436
[2] /Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5569149
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Schwerpunkt Angela Merkel
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Außenpolitik
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