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# taz.de -- Nahostkonferenz in Warschau: Kriegsdrohungen an Iran
> Mit immer mehr arabischer Unterstützung bauen die US- und die israelische
> Regierung eine Front gegen Iran auf. Westeuropa macht bislang nicht mit.
Bild: Netanjahu beim Warschauer Gipfel
Berlin taz | Selten verläuft ein Gipfel so wenig konfrontativ wie die
Nahost-Konferenz diese Woche in Warschau. Offiziell wollten sich die
Teilnehmerstaaten dem „Frieden und der Sicherheit im Nahen Osten“ widmen,
nicht jedoch ohne Bezug zum Iran zu nehmen. Zu der Konferenz eingeladen
hatten die USA und Polen. Gekommen waren vor allem hochrangige Vertreter
arabischer Staaten. Aus Westeuropa kamen keine hochrangigen Vertreter.
US-Vizepräsident Mike Pence verlangte dennoch von den europäischen
Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Pence
bezeichnete den Iran am Donnerstag als „größte Bedrohung“ in der Region u…
beschuldigte die Führung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.
Es sei „unmöglich, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, ohne
Iran zu konfrontieren“, resümierte US-Außenminister Mike Pompeo. Das war
Musik in den Ohren von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die
Bühne nutzte, um das „gemeinsame Interesse“ der 60 Teilnehmernationen zu
betonen, „gegen den Iran zu kämpfen“. Damit schwächte er seine anfänglic…
Formulierung von „einem Krieg gegen Iran“, wie er im Vorfeld des Gipfels
gesagt hatte, deutlich ab.
„Ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender
arabischer Staaten stehen zusammen mit ungewöhnlicher Kraft, Klarheit und
Einheit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes“, betonte
Netanjahu und warf Pompeo den Ball zu. Die „Huthi, die Hamas und die
Hisbollah“, so benannte der US-Außenminister die „bösartigen Kräfte im
Libanon, Jemen, Syrien und Irak“.
Zu den engen Verbündeten Israel und den USA stoßen über den gemeinsamen
Feind Iran immer offener zahlreiche arabische Staaten dazu. Netanjahu
frohlockte angesichts der neuen „Möglichkeiten der Kooperation, die über
die Sicherheit in jeden Bereich“, reichen könnte. Von „historischen
Dimensionen“ war die Rede.
## Palästinenser in Warschau nicht dabei
Beobachter erinnerten an die Konferenz 1991 in Madrid. Damals saß mit
Itzhak Schamir zum ersten Mal ein israelischer Ministerpräsident mit
zahlreichen arabischen Regierungschef zusammen am Verhandlungstisch. Es war
der Auftakt zum Friedensprozess mit der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO).
Diesmal waren im Gegensatz zu 1991 zwar offizielle Vertreter der PLO
eingeladen, die Palästinenser boykottierten die Konferenz jedoch aus
Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Die USA habe
„durch die komplette Einseitigkeit für Israel den Frieden und Sicherheit in
unserer Region untergraben“, kommentierte Nabil Shaat, ehemals
palästinensischer Außenminister. „Die Warschauer Konferenz ist Teil dieses
Kontexts.“
Hinter verschlossenen Türen dürfte auch Trumps „Jahrhunderteplan für einen
Nahostfrieden“ verhandelt worden sein, der, wie Trumps Schwiegersohn und
Nahostbeauftragter Jared Kushner am Donnerstag twitterte, gleich im
Anschluss an die israelischen Wahlen Mitte April veröffentlicht wird. Der
200 Seiten umfassende Plan sieht, soweit an die Öffentlichkeit
durchsickerte, Jerusalem auch als Hauptstadt Palästinas vor.
Aus Protest gegen Trump, der Jerusalem im Dezember 2017 [1][als Hauptstadt
Israels anerkannte] und im vergangenen Jahr offiziell die Botschaft aus Tel
Aviv dorthin ziehen ließ, kooperiert die PLO nicht länger mit dem Weißen
Haus.
Das Gespräch unter Gleichgesinnten kam letztendlich auch dadurch zustande,
dass Andersdenkende entweder gar nicht eingeladen waren oder trotz
Einladung gar nicht erst kamen. Einzig Großbritannien schickte
Außenminister Jeremy Hunt, aber auch der reiste vorzeitig wieder ab.
Die Diskrepanz zwischen Trump, der das Atomabkommen mit Iran im letzten
Jahr [2][aufkündigte] und den EU-Staaten, die daran festhalten, bleibt auch
nach dem Warschauer Gipfel unverändert bestehen.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /Donald-Trumps-Erklaerung-zu-Jerusalem/!5468861
[2] /Nach-US-Absage-an-das-Atomabkommen/!5504663
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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Israel
Mike Pompeo
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