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# taz.de -- Zweckgesellschaft INSTEX gegründet: EU will weiterhin Handel mit d…
> Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit
> dem Iran retten. Sie haben ein System zur Umgehung der US-Sanktionen
> entwickelt.
Bild: Mit der Zweckgesellschaft INSTEX will die EU wieder Handel mit dem Iran b…
Brüssel dpa | Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Donnerstag das
geplante System zur [1][Umgehung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen
den Iran] starten. Konkret soll offiziell bestätigt werden, dass eine
Gesellschaft gegründet wurde, über die der Zahlungsverkehr bei
Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen
drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.
Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu
beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses
droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem
Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von
Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.
Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, in der Fachsprache
„Special Purpose Vehicle“ genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische
Unternehmen trotz der [2][strengen US-Sanktionen] Geschäfte mit dem Iran
abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der
Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander
verrechnet werden können.
So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa
liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran
fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente,
Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen
gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.
## Reaktion aus Washington steht noch aus
Nach Informationen des Radiosenders NDR Info wird die Zweckgesellschaft von
einem erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt geführt werden und den Namen
Instex tragen. Die Abkürzung steht demnach für „Instrument in Support of
Trade Exchanges“ – auf Deutsch: „Instrument zur Unterstützung von
Handelsaktivitäten“. Großbritannien soll den Vorsitz im Aufsichtsrat
übernehmen.
Die offizielle Bekanntgabe der Gesellschaftsgründung soll an diesem
Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffen in Bukarest erfolgen, zu
dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird. Er hatte
bereits am Montag in Brüssel gesagt, die Umsetzung der Pläne stehe
unmittelbar bevor.
Unklar ist bislang, wie Washington darauf reagieren wird. US-Außenminister
Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein
Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Die USA
waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer
[3][einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen]. Präsident Donald Trump
hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen
Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des
Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.
## Erfolg der Zweckgesellschaft ist unsicher
Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr
kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur
indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen
Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen
bestätigt.
Der Iran machte zuletzt noch einmal Druck auf die EU und drohte erneut mit
dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. „Bevor es zu spät wird,
rufen wir die Europäer auf, diese für die internationale Gemeinschaft
wichtige Errungenschaft nicht scheitern zu lassen“, sagte Vizepräsident und
Atomchef Ali-Akbar Salehi am Mittwoch. Sollte die EU ihren Verpflichtungen
aus dem Deal nicht gerecht werden, sei der Iran jederzeit in der Lage,
[4][aus dem Abkommen auszusteigen].
Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann,
gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische
Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem
für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA
Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den
Vereinigten Staaten nicht fürchten.
31 Jan 2019
## LINKS
[1] /US-Sanktionen-gegen-Iran/!5548048
[2] /Bundesregierung-zu-Iran-Sanktionen/!5563867
[3] /Iran-Experte-ueber-US-Sanktionen/!5524509
[4] /Falls-der-Atomdeal-scheitert/!5511126
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bleiben.
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