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# taz.de -- Nahost-Politik der USA: EU will Iran-Sanktionen umgehen
> Europa will das Atomabkommen mit dem Iran retten und legt sich dazu mit
> den USA an. Der legale Handel mit Teheran soll trotz US-Sanktionen
> möglich bleiben.
Bild: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beriet sich mit Vertretern versch…
New York dpa | Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der
Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump.
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der
USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel
mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die
EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend in New York
bekannt.
Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen [1][Sanktionen gegen den
Iran] wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen
Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den
USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen großen Unternehmen bleibt
wegen ihres großen US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus dem Iran
zurückzuziehen.
Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands,
Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande
der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen.
Die Länder „bedauern zutiefst“ den Rückzug der USA aus den Abkommen und d…
Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini.
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine
nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf
aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde
bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach
dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei
der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
zugegen.
Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin
mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den
US-Sanktionen zu kommen. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten
die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und
bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November
soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes
unterbinden wollen.
Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der
UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu
dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf
größtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren. „Wenn sich die
Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles
gefährlicher und schwieriger“, sagte Maas. „Dieser Weg führt in eine
Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen
Eskalation.“
Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das
Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer
von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York.
Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der
US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.
Die USA haben das Zurückdrängen des iranischen Einflusses sogar zu einem
Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch
eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden
soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder
Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar.
25 Sep 2018
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