# taz.de -- Nahost-Politik der USA: EU will Iran-Sanktionen umgehen | |
> Europa will das Atomabkommen mit dem Iran retten und legt sich dazu mit | |
> den USA an. Der legale Handel mit Teheran soll trotz US-Sanktionen | |
> möglich bleiben. | |
Bild: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beriet sich mit Vertretern versch… | |
New York dpa | Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der | |
Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. | |
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der | |
USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel | |
mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die | |
EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend in New York | |
bekannt. | |
Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen [1][Sanktionen gegen den | |
Iran] wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen | |
Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den | |
USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen großen Unternehmen bleibt | |
wegen ihres großen US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus dem Iran | |
zurückzuziehen. | |
Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, | |
Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande | |
der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen. | |
Die Länder „bedauern zutiefst“ den Rückzug der USA aus den Abkommen und d… | |
Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini. | |
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine | |
nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf | |
aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde | |
bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach | |
dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei | |
der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif | |
zugegen. | |
Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin | |
mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den | |
US-Sanktionen zu kommen. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten | |
die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und | |
bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November | |
soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes | |
unterbinden wollen. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der | |
UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu | |
dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf | |
größtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren. „Wenn sich die | |
Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles | |
gefährlicher und schwieriger“, sagte Maas. „Dieser Weg führt in eine | |
Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen | |
Eskalation.“ | |
Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das | |
Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer | |
von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. | |
Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der | |
US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen. | |
Die USA haben das Zurückdrängen des iranischen Einflusses sogar zu einem | |
Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch | |
eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden | |
soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder | |
Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar. | |
25 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /US-Sanktionen-gegen-Iran-treten-in-Kraft/!5521315 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Iran | |
Atomabkommen | |
EU | |
Handel | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
USA | |
Donald Trump | |
Ökonomie | |
Hassan Rohani | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt Iran | |
Schwerpunkt Iran | |
Türkei | |
US-Sanktionen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zweckgesellschaft INSTEX gegründet: EU will weiterhin Handel mit dem Iran | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit dem | |
Iran retten. Sie haben ein System zur Umgehung der US-Sanktionen | |
entwickelt. | |
Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor | |
Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran | |
zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran | |
zuvor scharf kritisiert. | |
Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge | |
Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen | |
nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär | |
widersprochen. | |
Kommentar Iranpolitik der EU: Gutes Signal, geringer Effekt | |
Die EU will Unternehmen helfen, trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran | |
zu treiben. Brüssel zeigt damit, dass es zum Atomabkommen steht. Gut so. | |
Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden | |
Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus Europa | |
brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen die USA | |
hält er fest. | |
US-Handelspolitik und Weltwirtschaft: Peter Altmaier warnt vor Schäden | |
Die US-Strafzölle gefährden den Welthandel, sagt Wirtschaftsminister | |
Altmaier. Die türkische Lira ist auf Talfahrt. Präsident Erdoğan redet von | |
Wirtschaftskrieg. | |
Iran-Experte über US-Sanktionen: „Trump will den Iran destabilisieren“ | |
Iraner protestieren gegen die Wirtschaftskrise, während die USA Sanktionen | |
verhängen. Politikberater Adnan Tabatabai über den Druck auf Präsident | |
Ruhani. |