# taz.de -- Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden | |
> Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus | |
> Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen | |
> die USA hält er fest. | |
Bild: Die Lage bleibt wegen der Sanktionen angespannt; Chamenei hält jedoch am… | |
London rtr | Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat mit einem | |
Ende des Atomabkommens gedroht. Die Vereinbarung sei „ein Mittel, nicht das | |
Ziel“, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des geistlichen und | |
politischen Oberhaupts der Islamischen Republik. Er stellte zudem die | |
europäischen Bemühungen um eine Rettung des von den USA einseitig | |
aufgekündigten internationalen Abkommens infrage und schloss Verhandlungen | |
mit der US-Regierung erneut aus. | |
Damit bleibt der mächtigste Mann des Landes auf Konfrontationskurs mit den | |
USA. Chamenei rief zudem die Regierung von Präsident Hassan Ruhani auf, | |
„Tag und Nacht“ an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu arbeiten. | |
Diese haben sich durch die neuen US-Sanktionen verschärft. | |
Die USA hatten die Vereinbarung im Mai gekündigt und eine neue, schärfere | |
Version gefordert. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland | |
– bemühen sich dagegen, das Abkommen, wie es ist, zu erhalten. „Wenn wir zu | |
der Überzeugung kommen, dass es nicht unseren nationalen Interessen dient, | |
können wir es fallenlassen“, hieß es nun auf Chameneis Website. | |
Ruhanis Regierung solle die Hoffnung aufgeben, dass Europa das Abkommen | |
nach dem US-Ausstieg retten könne. Chamenei hatte Mitte August alle | |
Gespräche mit der Regierung in Washington untersagt, nachdem US-Präsident | |
Donald Trump Verhandlungen vorgeschlagen hatte. | |
## Weitere Sanktionen sollen im November folgen | |
In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen | |
geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, ihre | |
Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu | |
lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe – USA, Russland, China, | |
Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Wirtschaftssanktionen | |
aufgehoben. | |
Zu diesem Zeitpunkt war noch US-Präsident Barack Obama im Amt. Unter Trump | |
haben die USA nun [1][Sanktionen wieder eingesetzt], weitere sollen im | |
November folgen. Diese sollen insbesondere die iranische Öl-Industrie | |
treffen, die Haupt-Einnahmequelle des Landes. | |
Die Wirtschaft war staatlichen Medien zufolge auch das Thema einer | |
Kabinettssitzung mit Ruhani, an der auch Chamenei teilnahm. Das iranische | |
Fernsehen zitierte seine Forderung an die Regierung, „Tag und Nacht zu | |
arbeiten, um die Probleme zu lösen“. Ruhani hat zwei Wahlen mit dem | |
Versprechen von Wirtschaftsreformen und einer Öffnung des Landes gewonnen. | |
Allerdings steht er nun unter Druck. Seit Jahresbeginn gab es schon | |
mehrfach Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen | |
Inflation. Das Parlament hat die Entlassung des Wirtschafts- und | |
Finanzministers sowie des Arbeitsministers erzwungen. Am Mittwoch leiteten | |
Abgeordnete dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bildungsminister | |
ein. Die Landeswährung Rial hat in einem Jahr mehr als zwei Drittel ihres | |
Wertes verloren. | |
30 Aug 2018 | |
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