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# taz.de -- Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden
> Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus
> Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen
> die USA hält er fest.
Bild: Die Lage bleibt wegen der Sanktionen angespannt; Chamenei hält jedoch am…
London rtr | Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat mit einem
Ende des Atomabkommens gedroht. Die Vereinbarung sei „ein Mittel, nicht das
Ziel“, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des geistlichen und
politischen Oberhaupts der Islamischen Republik. Er stellte zudem die
europäischen Bemühungen um eine Rettung des von den USA einseitig
aufgekündigten internationalen Abkommens infrage und schloss Verhandlungen
mit der US-Regierung erneut aus.
Damit bleibt der mächtigste Mann des Landes auf Konfrontationskurs mit den
USA. Chamenei rief zudem die Regierung von Präsident Hassan Ruhani auf,
„Tag und Nacht“ an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu arbeiten.
Diese haben sich durch die neuen US-Sanktionen verschärft.
Die USA hatten die Vereinbarung im Mai gekündigt und eine neue, schärfere
Version gefordert. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland
– bemühen sich dagegen, das Abkommen, wie es ist, zu erhalten. „Wenn wir zu
der Überzeugung kommen, dass es nicht unseren nationalen Interessen dient,
können wir es fallenlassen“, hieß es nun auf Chameneis Website.
Ruhanis Regierung solle die Hoffnung aufgeben, dass Europa das Abkommen
nach dem US-Ausstieg retten könne. Chamenei hatte Mitte August alle
Gespräche mit der Regierung in Washington untersagt, nachdem US-Präsident
Donald Trump Verhandlungen vorgeschlagen hatte.
## Weitere Sanktionen sollen im November folgen
In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen
geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, ihre
Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu
lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe – USA, Russland, China,
Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Wirtschaftssanktionen
aufgehoben.
Zu diesem Zeitpunkt war noch US-Präsident Barack Obama im Amt. Unter Trump
haben die USA nun [1][Sanktionen wieder eingesetzt], weitere sollen im
November folgen. Diese sollen insbesondere die iranische Öl-Industrie
treffen, die Haupt-Einnahmequelle des Landes.
Die Wirtschaft war staatlichen Medien zufolge auch das Thema einer
Kabinettssitzung mit Ruhani, an der auch Chamenei teilnahm. Das iranische
Fernsehen zitierte seine Forderung an die Regierung, „Tag und Nacht zu
arbeiten, um die Probleme zu lösen“. Ruhani hat zwei Wahlen mit dem
Versprechen von Wirtschaftsreformen und einer Öffnung des Landes gewonnen.
Allerdings steht er nun unter Druck. Seit Jahresbeginn gab es schon
mehrfach Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen
Inflation. Das Parlament hat die Entlassung des Wirtschafts- und
Finanzministers sowie des Arbeitsministers erzwungen. Am Mittwoch leiteten
Abgeordnete dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bildungsminister
ein. Die Landeswährung Rial hat in einem Jahr mehr als zwei Drittel ihres
Wertes verloren.
30 Aug 2018
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