# taz.de -- US-Sanktionen und Gegenmaßnahmen: EU wird Trump nicht blocken kön… | |
> Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass US-Sanktionen gegen Iran auch hier | |
> greifen. Warum die Maßnahmen kaum funktionieren werden. | |
Bild: Automesse 2017 in Teheran: Damals hoffte Mercedes noch auf gute Geschäft… | |
Berlin taz | „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den | |
USA machen“, teilte Donald Trump am Dienstag per Twitter mit – kurz nachdem | |
die neuen Handelsbeschränkungen in Kraft traten. Eine Nachricht, die auch | |
an europäische Unternehmen gerichtet ist. Die EU wiederum will der | |
heimischen Wirtschaft verbieten, den Forderungen aus Washington | |
nachzukommen – mit einem sogenannten Blocking-Statut. Die wichtigsten | |
Fragen und Antworten zum Sanktionsstreit. | |
Was ist das überhaupt, ein Blocking-Statut? | |
Dabei handelt es sich um ein Abwehrgesetz, mit dem Brüssel europäische | |
Firmen vor US-Sanktionen schützen möchte. Die EU-Verordnung trat erstmals | |
1996 in Kraft, um die Wirtschaftsblockade der US-Regierung gegen Kuba zu | |
unterlaufen. Damit verbot man den heimischen Unternehmen, dem Handelsverbot | |
mit dem Karibikstaat nachzukommen. Seit Dienstag gilt sie auch für alle | |
neuen Beschränkungen der Trump-Regierung für den Iran. Damals wie heute ist | |
man in Brüssel der Meinung, dass die hiesige Wirtschaft EU-Gesetzen | |
unterliegt und nicht US-amerikanischen. | |
Und wenn EU-Unternehmen den US-Sanktionen trotzdem nachkommen? | |
Theoretisch drohen den Unternehmen dann ihrerseits Sanktionen. Aber das ist | |
unwahrscheinlich. Die Strafandrohung könnte eher zum Einsatz kommen, wenn | |
eine US-Firma deutsche Handelspartner zu einer Selbstverpflichtung drängen | |
möchte, nicht mit Iran zu handeln. | |
Gibt es denn Kompensationen für Unternehmen, die nach US-Recht bestraft | |
werden? | |
Hier bleibt die EU-Kommission vage. Im Statut ist zwar von Entschädigungen | |
die Rede, zahlen soll sie aber die „verursachende Person“ – und damit eben | |
nicht Brüssel. Es dürfte unmöglich sein, Kompensation von US-Firmen oder | |
gar US-Behörden zu erhalten. | |
Welche Auswirkungen haben die neuen Sanktionen auf das Irangeschäft | |
europäischer Unternehmen? | |
Kurz nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen und des EU-Blocking-Statuts hat | |
Daimler seinen Rückzug aus dem Iran bekannt gegeben. Einen Zusammenhang mit | |
den US-Sanktionen stellte das Unternehmen allerdings nicht her – | |
möglicherweise, um das neue EU-Recht befolgen zu können, ohne das Geschäft | |
im lukrativen US-Markt zu gefährden. Die Opel-Mutter PSA wird ebenfalls | |
nicht mehr in Teheran vertreten sein. Insofern kann das Blocking-Statut | |
teilweise als gescheitert betrachtet werden. | |
Was bedeutet das für die Zukunft des deutschen Iran-Handels? | |
Die neuen Sanktionen ähneln den Beschränkungen, die zwischen 2012 und 2015 | |
vor dem Atomabkommen mit dem Iran galten. Selbst in dieser Zeit betrug das | |
Handelsvolumen durchschnittlich noch 2 Milliarden Euro. Zwar dürften sich | |
nun die Transaktionskosten erhöhen, der deutsch-iranische Handel wird aber | |
wohl nicht zum Erliegen kommen. | |
8 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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