# taz.de -- Skripal-Affäre mit Konsequenzen: Mehr US-Sanktionen gegen Russland | |
> Lange hielten Abgeordnete Trump vor, nicht entschieden genug auf den Fall | |
> Skripal zu reagieren. Nun kündigt Washington weitere Sanktionen gegen | |
> Russland an. | |
Bild: Soldaten während der Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten Se… | |
WASHINGTON ap | Im Fall um den [1][Giftanschlag auf den ehemaligen | |
Doppelagenten Sergej Skripal] haben die USA weitere Sanktionen gegen | |
Russland angekündigt. Washington habe festgestellt, dass Russland den | |
Nervenkampfstoff Nowitschok gegen den Ex-Spion und dessen Tochter Julia | |
eingesetzt habe, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Der | |
Kongress sei informiert. Strafmaßnahmen würden am oder um den 22. August | |
folgen. | |
An diesem Tag soll die formale Feststellung auch im Amtsblatt erscheinen. | |
Daraus soll hervorgehen, dass Russlands Regierung „chemische oder | |
biologische Waffen genutzt und damit gegen internationales Recht verstoßen | |
hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen | |
Bürger eingesetzt“ habe. | |
Die Sanktionen würden voraussichtlich den Widerruf von Exportlizenzen an | |
Russland umfassen, die Güter mit Bezügen zur nationalen Sicherheit | |
betreffen, sagte ein hoher Mitarbeiter im Außenministerium. Ausnahmen von | |
den Strafmaßnahmen seien möglich, etwa Aktivitäten rund um die Raumfahrt | |
sowie Auslandshilfen. Über kommerzielle Zivil-Luftfahrt und andere | |
Gewerbegüter für den Flugverkehr würde von Fall zu Fall entschieden, hieß | |
es. | |
Am 4. März waren Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos auf | |
einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. | |
Großbritannien warf Moskau vor, das Duo mit dem aus sowjetischer Produktion | |
stammenden Nervengift Nowitschok attackiert zu haben. Russland weist dies | |
vehement zurück. Der Fall führte zu massiven diplomatischen Verwerfungen: | |
Etliche westliche Staaten stärkten London den Rücken und wiesen russische | |
Diplomaten aus, der Kreml reagierte mit ähnlichen Maßnahmen. | |
## Harter Umgang | |
Aus den USA mussten auf Geheiß der Regierung von Präsident Donald Trump | |
[2][allein 60 russischen Diplomaten ausreisen], das russische Konsulat in | |
Seattle wurde in einer Reaktion auf den Fall Skripal geschlossen. | |
Doch war eine formale US-Feststellung einer russischen Verantwortung für | |
den Giftanschlag bisher ausgeblieben. Etliche Kongressmitglieder äußerten | |
die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe. Hintergrund sind | |
Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Moskau und Staatschef Wladimir | |
Putin. Hinzu kommt der Umstand, dass der US-Präsident die Untersuchungen | |
von Sonderermittler Robert Mueller zu einer russischen Einmischung in die | |
US-Wahl 2016 immer wieder scharf kritisiert hat. | |
Der US-Präsident selbst beharrt aber darauf, dass er im Umgang mit Moskau | |
hart sei. Seine Regierung hat bereits [3][Sanktionen gegen etliche | |
russische Funktionäre und Oligarchen] wegen Menschenrechtsverstößen und | |
Wahleinmischung verhängt. | |
9 Aug 2018 | |
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