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# taz.de -- Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Ein Verstoß gegen das Völkerr…
> Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel
> bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.
Bild: Seine politische Zukunft ist in Gefahr: der iranische Präsident Hassan R…
Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf
die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit
Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und
gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.
Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die
durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und
juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der
Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet.
Ein besseres Nuklearabkommen mit Teheran als den einseitig von Trump
aufgekündigten Vertrag wird es nicht geben. Der Verweis auf die angeblich
erfolgreiche Droh-, Sanktions- und Verhandlungspolitik Trumps gegenüber
Nordkorea ist abwegig. Zum einen hat Trump bei seinem Treffen mit Kim Jong
Un nichts erreicht außer einer völlig vagen Absichtserklärung zur
Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms, an die sich Pjöngjang
nach Erkenntnis nicht nur der US-amerikanischen Geheimdienste ohnehin nicht
hält. Zweitens ist Nordkorea selbst mit Atombombe ein wirtschaftlich
ausgebluteter Hungerstaat, isoliert in seiner Region und weitgehend auch
von China und Russland.
Iran hingegen ist auch ohne Atombombe eine veritable Regionalmacht mit
Verbündeten fast überall im Nahen Osten und mit Unterstützung auch aus
Peking und Moskau. Die Sanktionen gegen Iran werden sehr wahrscheinlich
einen Regierungswechsel in Teheran bewirken. Allerdings nicht jenen Wechsel
hin zu mehr außenpolitischer Zurückhaltung in der Region und zu mehr
politischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die
iranischen BürgerInnen, der in Washington und Tel Aviv so lautstark
gefordert wird. Das Gegenteil wird eintreten: Der zumindest vergleichsweise
gemäßigte und reformorientierte Präsident Hassan Ruhani wird von den
innen-und außenpolitischen Hardlinern verdrängt werden.
Diese Dynamik der Verhärtung ist immer eingetreten, wenn die USA sowie
zeitweise auch die EU Iran in den letzten knapp 40 Jahren unter
wirtschaftlichen und politischen Druck gesetzt haben. Sei es nach der
islamischen Revolution 1979 oder Anfang des Jahrtausends im Streit über
Irans Nuklearprogramm. Sollten die Hardliner in Teheran an die Macht
zurückkehren, würde auch das dritte Ziel verfehlt, mit dem die Sanktionen
von der Trump-Administration begründet und weshalb sie auch hierzulande von
mancher Seite unterstützt werden: Die potenzielle Gefährdung Israels wird
nicht geringer werden, sondern größer.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
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