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# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft: Die Angst der Unternehmer
> Trotz Abwehrgesetz ziehen sich EU-Konzerne wohl aus Iran zurück. Kleine
> Firmen könnten den Sanktionen der Trump-Regierung aber entgehen.
Bild: Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen könnten unter den neuen Sa…
BERLIN taz | Und wieder gibt Washington den europäischen Stahlherstellern
eins auf die Mütze. Nachdem die Trump-Regierung schon Ende Mai Importzölle
auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hat, will sie den
Metallunternehmern auch noch einen weiteren wichtigen Handelspartner
streitig machen: Unter Punkt 3 der neuen Iran-Sanktionen droht sie Firmen
mit Gegenmaßnahmen, die rohe oder teilweise verarbeitete Metalle nach
Teheran liefern.
Aus US-Sicht gelten die Beschränkungen weltweit, also auch für europäische
Unternehmen. In Brüssel sieht man das naturgemäß anders. Die EU sei
„entschlossen“, europäische Unternehmen, die an „rechtmäßigen“ Gesch…
mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der
US-Entscheidung zu schützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini am Montag.
Die EU-Kommission will dafür bereits am Dienstag ein entsprechendes
Abwehrgesetz beschließen. Entschädigungen für sanktionierte EU-Firmen sieht
dieses allerdings nicht vor. Stattdessen sollen die Verursacher – also die
USA – herangezogen werden. Dass die USA das mitmachen, ist allerdings kaum
zu erwarten. Michael Tockuss, Geschäftsführer der deutsch-iranischen
Handelskammer (DIHKEV) nannte die Initiative dennoch ein„politisch gutes
Signal“. Sie zeige, „dass US-Recht hier nicht gültig ist“, sagte er der
taz.
## Erschwerte Transaktionen
Trotzdem geht Tockuss davon aus, dass sich die größeren Unternehmen, die
auch in den USA besonders aktiv sind, aus dem Iran zurückziehen werden. Das
Handelsvolumen mit dem Iran betrug 2017 3,4 Milliarden Euro. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verzeichnet schon für das erste
Quartal 2018 einen Rückgang der Exporte um 4 Prozent. Dabei könnte die EU
mithilfe der Abwehrverordnung theoretisch sogar EU-Unternehmen bestrafen,
die Trumps Sanktionen nachkommen.
Kleinere Unternehmen brauchen Tockuss zufolge allerdings kaum Konsequenzen
zu befürchten: „Wie will man einer Firma nachweisen, dass sie nur wegen der
US-Sanktionen ihr Iran-Geschäft aufgegeben hat?“
Problematischer könnte es werden, wenn Anfang November die nächste Stufe
der Sanktionen in Kraft tritt. Dann werden die Strafmaßnahmen auf
Finanztransaktionen mit dem Iran ausgeweitet. Die EU und die
Bundesregierung müssten sich dafür einsetzen, Finanzierungskanäle zu
finden, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags – sonst könnten nach EU-Recht erlaubte
Geschäfte nicht abgewickelt werden.
In der Tat fürchten viele europäische Banken, vom US-Markt abgeschnitten zu
werden, wenn sie sich an der Zahlungsabwicklung bei Iran-Geschäften
beteiligen. Der Zahlungsverkehr müsste dann – wie auch vor dem Iran-Deal
von 2015 – über Drittländer abgewickelt werden, was mehr Kosten verursacht.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
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