# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft: Die Angst der Unternehmer | |
> Trotz Abwehrgesetz ziehen sich EU-Konzerne wohl aus Iran zurück. Kleine | |
> Firmen könnten den Sanktionen der Trump-Regierung aber entgehen. | |
Bild: Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen könnten unter den neuen Sa… | |
BERLIN taz | Und wieder gibt Washington den europäischen Stahlherstellern | |
eins auf die Mütze. Nachdem die Trump-Regierung schon Ende Mai Importzölle | |
auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hat, will sie den | |
Metallunternehmern auch noch einen weiteren wichtigen Handelspartner | |
streitig machen: Unter Punkt 3 der neuen Iran-Sanktionen droht sie Firmen | |
mit Gegenmaßnahmen, die rohe oder teilweise verarbeitete Metalle nach | |
Teheran liefern. | |
Aus US-Sicht gelten die Beschränkungen weltweit, also auch für europäische | |
Unternehmen. In Brüssel sieht man das naturgemäß anders. Die EU sei | |
„entschlossen“, europäische Unternehmen, die an „rechtmäßigen“ Gesch… | |
mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der | |
US-Entscheidung zu schützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica | |
Mogherini am Montag. | |
Die EU-Kommission will dafür bereits am Dienstag ein entsprechendes | |
Abwehrgesetz beschließen. Entschädigungen für sanktionierte EU-Firmen sieht | |
dieses allerdings nicht vor. Stattdessen sollen die Verursacher – also die | |
USA – herangezogen werden. Dass die USA das mitmachen, ist allerdings kaum | |
zu erwarten. Michael Tockuss, Geschäftsführer der deutsch-iranischen | |
Handelskammer (DIHKEV) nannte die Initiative dennoch ein„politisch gutes | |
Signal“. Sie zeige, „dass US-Recht hier nicht gültig ist“, sagte er der | |
taz. | |
## Erschwerte Transaktionen | |
Trotzdem geht Tockuss davon aus, dass sich die größeren Unternehmen, die | |
auch in den USA besonders aktiv sind, aus dem Iran zurückziehen werden. Das | |
Handelsvolumen mit dem Iran betrug 2017 3,4 Milliarden Euro. Der Deutsche | |
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verzeichnet schon für das erste | |
Quartal 2018 einen Rückgang der Exporte um 4 Prozent. Dabei könnte die EU | |
mithilfe der Abwehrverordnung theoretisch sogar EU-Unternehmen bestrafen, | |
die Trumps Sanktionen nachkommen. | |
Kleinere Unternehmen brauchen Tockuss zufolge allerdings kaum Konsequenzen | |
zu befürchten: „Wie will man einer Firma nachweisen, dass sie nur wegen der | |
US-Sanktionen ihr Iran-Geschäft aufgegeben hat?“ | |
Problematischer könnte es werden, wenn Anfang November die nächste Stufe | |
der Sanktionen in Kraft tritt. Dann werden die Strafmaßnahmen auf | |
Finanztransaktionen mit dem Iran ausgeweitet. Die EU und die | |
Bundesregierung müssten sich dafür einsetzen, Finanzierungskanäle zu | |
finden, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen | |
Industrie- und Handelskammertags – sonst könnten nach EU-Recht erlaubte | |
Geschäfte nicht abgewickelt werden. | |
In der Tat fürchten viele europäische Banken, vom US-Markt abgeschnitten zu | |
werden, wenn sie sich an der Zahlungsabwicklung bei Iran-Geschäften | |
beteiligen. Der Zahlungsverkehr müsste dann – wie auch vor dem Iran-Deal | |
von 2015 – über Drittländer abgewickelt werden, was mehr Kosten verursacht. | |
7 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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