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# taz.de -- Kommentar Iranpolitik der EU: Gutes Signal, geringer Effekt
> Die EU will Unternehmen helfen, trotz der US-Sanktionen Handel mit dem
> Iran zu treiben. Brüssel zeigt damit, dass es zum Atomabkommen steht. Gut
> so.
Bild: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Irans Außenminister Moha…
Zwölf Berichte hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit
dem Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran 2016 vorgelegt – den
letzten erst vor wenigen Wochen. Das Ergebnis war stets: Die Islamische
Republik hält sich an die Vereinbarungen.
US-Präsident Donald Trump ist im Mai dennoch aus dem Iran-Deal
ausgestiegen, den er „furchtbar“ und „einseitig“ nannte. Diese Einschä…
wird von den anderen am Deal beteiligten Partnern (EU-Vertreter, China,
Russland) allerdings nicht geteilt.
Nun könnte man meinen, das Abkommen würde auch ohne Trump funktionieren.
Doch dieser Überlegung steht die Handelsmacht der Vereinigten Staaten
entgegen. Washington droht Unternehmen auch außerhalb der USA mit
empfindlichen Strafen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben.
Anfang November tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft, die den
Ölhandel und Zahlungsgeschäfte betrifft.
Insofern gibt es plausible ökonomische Gründe, dass die EU ausgerechnet
jetzt eine Finanzinstitution für den Tauschverkehr mit dem Iran ins Leben
rufen will, [1][wie Außenbeauftragte Federica Mogherini Montag
angekündigte].
## EU zeigt sich als verlässlicher Partner
Die Effekte dürften allerdings gering sein, weil große Unternehmen aus
Angst den Absatzmarkt USA zu verlieren, ohnehin nicht mitmachen würden. Auf
diplomatischer Ebene ist der Vorstoß problematisch, denn die EU brüskiert
damit die US-Regierung.
Wegen des noch immer gärenden transatlantischen Handelsstreits scheint es
wenig ratsam dass die EU in Sachen Iran eine Machtprobe mit Trump wagt, die
das US-Geschäft der heimischen Unternehmen noch weiter gefährdet.
Das Signal der Partner des Atomabkommens Richtung Teheran ist dennoch
wichtig. Es lautet: „Wenn ihr euch an die Vereinbarungen haltet, lassen wir
euch nicht hängen.“ Gut so. Denn ein in den Welthandel eingebundener Iran,
dessen Nuklearprogramm alle paar Monate evaluiert wird, ist weniger
gefährlich als ein isolierter Iran, der die Atombombe für die einzige
Überlebensgarantie hält.
25 Sep 2018
## LINKS
[1] /Nahost-Politik-der-USA/!5538588
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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