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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beend…
> Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das
> Gericht der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden
> müssen.
Bild: Die Richter in Den Haag haben über die Klage Irans gegen die USA geurtei…
Den Haag dpa | Im [1][Konflikt mit dem Iran] haben die USA eine Schlappe
vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem
Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen
gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und
die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben
werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den
Haag.
Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum
großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung
gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts
ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar,
betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch
die Sanktionen zu verhindern.
Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig
gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik
in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider
Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich
geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am
Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.
Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht
festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können
Jahre dauern.
In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans
entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der
Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor
der islamischen Revolution.
3 Oct 2018
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[1] /Iran-bei-UN-Generalversammlung/!5538725
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