# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beend… | |
> Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das | |
> Gericht der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden | |
> müssen. | |
Bild: Die Richter in Den Haag haben über die Klage Irans gegen die USA geurtei… | |
DEN HAAG dpa | Im [1][Konflikt mit dem Iran] haben die USA eine Schlappe | |
vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem | |
Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen | |
gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und | |
die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben | |
werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den | |
Haag. | |
Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum | |
großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung | |
gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts | |
ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, | |
betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch | |
die Sanktionen zu verhindern. | |
Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig | |
gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik | |
in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider | |
Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich | |
geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am | |
Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden. | |
Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht | |
festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können | |
Jahre dauern. | |
In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans | |
entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der | |
Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor | |
der islamischen Revolution. | |
3 Oct 2018 | |
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