# taz.de -- Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Europäische Maulhelden | |
> Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts | |
> – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß. | |
Bild: Der Iran wird kühl kalkulieren, ob er das Atomabkommen trotz US-Sanktion… | |
Der Atomdeal mit dem Iran gilt den Europäern als Schmuckstück europäischer | |
Verhandlungskunst. Sie wollten alles tun, um dieses Abkommen zu retten, als | |
US-Präsident Donald Trump ihn vor einem halben Jahr einseitig aufkündigte. | |
Nun sind die [1][US-Sanktionen gegen Teheran] in Kraft getreten. Doch trotz | |
monatelanger Vorbereitungszeit haben die Europäer nichts entgegenzusetzen. | |
Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die den | |
Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht | |
einsatzbereit. Der Grund sagt eigentlich alles: Es findet sich kein | |
EU-Land, das der SPV als Hauptsitz dienen will. Die Angst, den Zorn der | |
Amerikaner auf sich zu ziehen, ist größer als der Wille, das Atomabkommen | |
zu retten. Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da. | |
Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird | |
Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher | |
schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische | |
Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas | |
entgegensetzen kann. | |
In Teheran wird man nun sehr kühl kalkulieren, ob es sich lohnt, das | |
Abkommen aufrecht zu erhalten. Die [2][EU hat zwar verboten], dass | |
europäische Unternehmen die US-Sanktionen befolgen. Doch die meisten werden | |
kein Risiko eingehen und ihr US-Geschäft nicht aufs Spiel setzen. | |
Im schlimmsten Fall könnte ein gescheitertes Nuklearabkommen dazu führen, | |
dass der Iran auch den Atomwaffensperrvertrag aufkündigt. Denn den | |
Moderaten in Teheran gehen die Argumente aus, während die Hardliner schon | |
immer gesagt haben, dass die Kompromisse beim Nuklearprogramm ein Fehler | |
waren. | |
Das Atomabkommen hat die iranischen Ambitionen bisher eindämmen können. | |
Scheitert es, könnte der Streit schnell eskalieren. Das, was derzeit aus | |
Washington und Teheran zu hören ist, erinnert an zwei Züge, die ungebremst | |
aufeinanderzurasen. | |
6 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /US-Sanktionen-gegen-Iran/!5547741 | |
[2] /Kommentar-Iranpolitik-der-EU/!5534856 | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Iran | |
Europäische Union | |
Atomabkommen | |
US-Sanktionen | |
Atomabkommen | |
Iran | |
Israel | |
Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Iran-Verhandlerin Helga Schmid: Wegen Trump von vorne anfangen | |
Helga Schmid handelte mit dem Iran das Atomabkommen aus. Mit Trumps | |
Kündigung und den Iran-Sanktionen ist ungewiss, was aus dem Vertrag wird. | |
US-Sanktionen gegen Iran: Donald Trump macht Ernst | |
Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen den Iran nochmals. Die | |
Maßnahmen treffen nicht nur das Land, sondern die Wirtschaft weltweit. | |
Deutsch-israelische Konsultationen: Israel kritisiert Merkels Irankurs | |
Die israelische Regierung hält nichts vom Versuch Deutschlands, das | |
Iranabkommen zu retten. Es ist nicht der einzige Streitpunkt. | |
Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beenden | |
Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das Gericht | |
der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden müssen. |