Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsch-israelische Konsultationen: Israel kritisiert Merkels Irank…
> Die israelische Regierung hält nichts vom Versuch Deutschlands, das
> Iranabkommen zu retten. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premier Benjamin Netanj…
Israel hat die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Iran
kritisiert. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Israel warnten
am Donnerstag der israelische Präsident Reuven Rivlin und Regierungschef
Benjamin Netanjahu vor dem Regime in Teheran.
Berlin hatte das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran selbst ausgehandelt
und will es nach dem Ausstieg der USA nun retten. Israel ist ein
entschiedener Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Iran.
Rivlin sagte bei seinem Treffen mit Merkel: „Das iranische Monster muss
ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Er rief Europa auf, sich neuen
Sanktionen gegen Teheran anzuschließen.
Dabei sollte es bei den traditionellen deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen nicht in erster Linie um den Iran gehen.
Diesjähriges Thema war die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und
Wissenschaft. Verschiedene Absichtserklärungen in Bezug auf
Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Nanotechnologie sollten am
Donnerstagnachmittag unterzeichnet werden.
Die Regierungskonsultationen finden seit zehn Jahren abwechselnd in Israel
und Deutschland statt. In diesem Jahr fuhren neben der Kanzlerin sechs
Minister mit nach Israel, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD) und
Innenminister Horst Seehofer (CSU). Erstmals war auch der
Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Konsultationen abgesagt
und den Schritt mit Terminschwierigkeiten begründet. Hinter der Absage
dürften aber Verstimmungen im Zusammenhang mit der israelischen
Siedlungspolitik gestanden haben. Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz
verabschiedet, das es ermöglicht, ungenehmigt errichtete Siedlungen auf
palästinensischem Privatland rückwirkend zu legalisieren. Ärger hatte es
wenig später auch wegen eines Treffens des damaligen Außenministers Sigmar
Gabriel mit zwei NGOs gegeben, die die israelische Besatzung Palästinas
offen kritisieren. Netanjahu sagte daraufhin sein geplantes Treffen mit
Gabriel ab.
Jetzt will die Bundesregierung offenbar zur Normalität zurückkehren. Ein
entsprechend harmloses Thema hatten die Konsultationen in diesem Jahr. So
forderte Merkel bei einem Treffen mit Start-up-Unternehmen, bei dem auch
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei war, eine engere
Zusammenarbeit im Hightech-Bereich und sprach von einer „schönen und
wirklich guten Form der Kooperation, die wir auch gern eingehen wollen“.
Das kann die Kanzlerin bei anderen Themen nicht sagen. Die Streitpunkte
haben im Vergleich zum Vorjahr eher noch zugenommen. Neben der Iranfrage
belastet ein [1][kleines Dorf im israelisch besetzten Westjordanland] die
Beziehungen. Israels Regierung will es abreißen, was Deutschland und andere
EU-Staaten kritisiert hatten.
Unterschiedlicher Meinung ist man auch beim Thema UNRWA. Die USA hatten
ihre Gelder für das UN-Palästinenser-Hilfswerk [2][gestrichen], woraufhin
Deutschland seine Mittel aufstockte und auch andere EU-Staaten dazu
aufforderte. Jerusalem hatte die Entscheidung der Regierung Trump dagegen
mit Wohlwollen registriert.
Am Donnerstagmorgen hatte Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
einen Kranz niedergelegt. Anschließend erhielt die Kanzlerin die
Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Merkel sei ein Vorbild für Frauen
weltweit, begründete die Hochschule ihre Wahl.
4 Oct 2018
## LINKS
[1] /Angespannte-Beziehung-zu-Israel/!5541308
[2] /Palaestina-Hilfe-der-UN/!5535740
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
Verhältnis Iran - Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Deutschland
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Angela Merkel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Angela Merkel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Europäische Maulhelden
Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts –
die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß.
Kommentar deutsch-israelische Beziehung: Machtkampf unter Freunden
Netanjahu und Merkel haben viele Streitpunkte. Doch sie kennen sich zu
lange, um zu glauben, dass sie sich gegenseitig umstimmen könnten.
Angespannte Beziehung zu Israel: Merkels heikle Mission
Nach der Absage im vergangenen Jahr ist die Kanzlerin nun samt Kabinett
nach Israel gereist. Viele ungelöste Konflikte überschatten das Treffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.