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# taz.de -- Angespannte Beziehung zu Israel: Merkels heikle Mission
> Nach der Absage im vergangenen Jahr ist die Kanzlerin nun samt Kabinett
> nach Israel gereist. Viele ungelöste Konflikte überschatten das Treffen.
Bild: Hoffnung in Merkel: Palästinensische Kinder aus Beduinendorf mit Porträ…
Jerusalem taz | Komplett in Ordnung sind die israelisch-deutschen
Beziehungen nicht. Trotzdem wollen die Regierungen beider Länder ihre
Probleme wieder gemeinsam angehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am
Mittwochabend mit ihrem Kabinett in Israel gelandet. Für Donnerstag sind
Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie zwischen
Ressortvertretern und ihren jeweiligen Amtskollegen vorgesehen. Ein
Schwerpunkt der Konsultationen soll auf den Bereichen Wirtschaft,
Innovation und Technologie liegen.
Im Mai letzten Jahres waren die seit 2008 regelmäßig abgehaltenen
Konsultationen ausgefallen – offiziell aus Termingründen. In Israel
vermutete man hingegen, dass die Absage der Kanzlerin mit einem kurz zuvor
von der Knesset verabschiedeten Gesetz zusammenhing. [1][Dieses ermöglicht
es, ungenehmigt errichtete Siedlungen rückwirkend zu legalisieren]. Israels
Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland gab wiederholt Anlass zum
Streit zwischen Israel und Deutschland.
Auch Sigmar Gabriel, damals Bundesaußenminister, hatte im April letzten
Jahres für Verstimmung gesorgt. Er hatte sich über die Warnungen Netanjahus
hinweggesetzt und bei einem Besuch in Israel Vertreter zweier
regierungskritischer Organisationen getroffen. [2][Netanjahu sagte
daraufhin sein Treffen mit Gabriel ab].
Im Frühjahr dieses Jahres dann äußerte sich die Kanzlerin „besorgt“
angesichts der Eskalation im Gazastreifen. Seit März haben Scharfschützen
fast 200 Demonstranten in der Grenzregion erschossen. Tausende
Palästinenser trugen schwere Verletzungen davon. Erst am Wochenende starben
ein 12- und ein 14-Jähriger bei Protesten.
Aktuell droht außerdem die [3][Räumung des Dorfes Khan al-Ahmar] im
Westjordanland. Am Montag endete ein Ultimatum für die dort seit
Jahrzehnten lebenden Beduinen. Sie sollten ihre Behausungen selbst
abreißen, forderte die israelische Regierung. Berlin warnte vor dem Abriss
und dem Bau einer neuen Siedlung, der „die Umsetzbarkeit einer
Zwei-Staaten-Lösung“ erschweren würde. Kinder des Dorfes bastelten diese
Woche Plakate mit dem Bild der Kanzlerin und der Aufforderung: „Retten Sie
Khan al-Ahmar.“
## Merkel widerspreche sich selbst
Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem,
kritisierte im Vorfeld der Regierungskonsultationen die Kanzlerin. Sie
widerspreche sich selbst, wenn sie sich einerseits zu Israels Sicherheit
verpflichte, auf der anderen Seite aber weigere, neue Sanktionen gegen Iran
zu verhängen, sagte er in einem [4][Interview mit dem von israelischen
Siedlern betriebenen Radiosender Arutz Sheva].
Das Atomabkommen mit Iran, auf das Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu jüngst in seiner [5][Rede vor der UN-Generalversammlung] einging,
ist ein weiterer zentraler Konfliktpunkt. Netanjahu beschuldigt Teheran,
geheime nukleare Atomlager zu unterhalten. Israel drängt zu Veränderungen
des Abkommens, allen voran sollten bessere Kontrollen möglich sein.
Auch der jüngste Alleingang von US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem
als Hauptstadt Israels erklärte und im Mai offiziell die Botschaft dorthin
umziehen ließ, sorgte für Misstöne zwischen Berlin und Jerusalem. Merkel
hält daran fest, dass der Status Jerusalems im Rahmen einer Friedenslösung
festgelegt werden sollte.
Die [6][Streichung der US-Gelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA]
sehen die beiden Regierungen ebenfalls unterschiedlich. Während Netanjahu
die Entscheidung Trumps begrüßte, sprang Bundesaußenminister Heiko Maas aus
Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Not im
Gazastreifen umgehend mit Ersatzzahlungen ein.
Amira Hass von der links-liberalen Tageszeitung Haaretz knüpft wenig
Hoffnung an den Besuch aus Berlin: „Einige Minister werden etwas über
Menschenrechte murmeln.“ Die Antwort werde sein, dass Israel die einzige
Demokratie in der Region ist. „Die deutschen Minister ignorieren, dass ein
wesentlicher Teil der israelischen Technologie, des Militärs und der
Nachrichtendienste zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitragen.“
3 Oct 2018
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Dorf-im-Westjordanland/!5537310
[2] /Diplomatischer-Eklat-mit-Israel/!5405269
[3] /Umstrittenes-Dorf-im-Westjordanland/!5537310
[4] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/252665
[5] http://webtv.un.org/search/israel-prime-minister-addresses-general-debate-7…
[6] /Trump-streicht-Gelder-fuer-Fluechtlinge/!5529785
## AUTOREN
Susanne Knaul
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