# taz.de -- Trump streicht Gelder für Flüchtlinge: Kein Dollar mehr für UN-H… | |
> US-Präsident Donald Trump dreht dem UN-Hilfswerk für palästinensische | |
> Flüchtlinge den Geldhahn zu. Die USA waren bisher der wichtigste | |
> Finanzier. | |
Bild: Mit diesem Schritt strapaziert Donald Trump die Beziehungen zur palästin… | |
JERUSALEM taz | Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge drohen | |
infolge der Ende vergangener Woche von US-Präsident Donald Trump | |
gestrichenen Finanzhilfen Zahlungsschwierigkeiten. 200 Millionen der | |
zunächst zugesagten 250 Millionen US-Dollar sollen zurückgehalten werden. | |
Anfang des Jahres hatten die USA noch 60 Millionen Dollar an die UNRWA | |
(Initialwort für das Hilfswerk) überwiesen. Nun sollen die Zahlungen | |
komplett eingestellt werden. | |
Ungeachtet des „präzedenzlosen Defizits“, wie Pierre Krähenbühl, | |
Generalkommissar des UN-Hilfswerks, mitteilte, begann der Unterricht in den | |
von dem Flüchtlingshilfswerk unterhaltenen Schulen letzte Woche planmäßig | |
nach den Sommerferien. Allerdings könne der Betrieb vorläufig nur bis Ende | |
September garantiert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte an | |
die EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung an die UNRWA aufzustocken. Die | |
Bundesrepublik stellte bereits 94 Millionen Dollar zur Verfügung, um die | |
akute Zahlungskrise abzufedern. | |
Die USA waren bislang der wichtigste Finanzier der UNRWA, die | |
Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfen für rund | |
fünf Millionen Flüchtlinge bereitstellt. Angestoßen von der | |
Gesetzesinitiative zweier republikanischer Kongressmitglieder strebt Trump | |
eine Neudefinition an. Flüchtling könne nur ein Palästinenser sein, der | |
tatsächlich aus seiner Heimat vertrieben wurde. Die UNO rechnet hingegen | |
auch die Nachfahren der rund 700.000 während und nach des | |
Unabhängigkeitskriegs 1949 aus Israel vertriebenen Palästinenser zur Gruppe | |
der Flüchtlinge. | |
Großen Unmut hatte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderberater | |
für den Nahostfrieden, bereits Anfang August unter den Palästinensern | |
verbreitet, als er bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah II. | |
aufforderte, den rund zwei Millionen Palästinensern in seinem Land den | |
Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Kushner sprach sich für eine Auflösung der | |
UNRWA aus, die „den Status quo verewigt, korrupt ist, ineffizient und dem | |
Frieden wenig hilft“. Damit wiederholte er praktisch im Wortlaut eine zuvor | |
von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußerte Kritik an dem | |
UN-Hilfswerk. | |
## „Grausame und unverantwortliche“ Entscheidung | |
Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge leben in Lagern im Libanon, | |
Syrien, in Jordanien und dem Westjordanland. Mehr als die Hälfte der | |
Bevölkerung im Gazastreifen ist zudem unmittelbar auf Nahrungsmittelhilfen | |
der UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk berichtet auf seiner Webseite über „711 | |
Schulen“, die rund eine halbe Million palästinensische Kinder besuchen. | |
„Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu | |
löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im | |
Gazastreifen. Die Führung der USA sei zu einem „Feind unseres Volkes und | |
unserer Nation geworden“, fügte er hinzu und kündigte an, „vor einer so | |
ungerechten Entscheidung nicht zu kapitulieren“. | |
Auch in Ramallah, dem Amtssitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | |
(Fatah), wurde Kritik an dem „abscheulichen Angriff gegen das | |
palästinensische Volk“ laut. Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee | |
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die | |
Gelderstreichung eine „grausame und unverantwortliche“ Entscheidung, die | |
„die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft“ treffe. | |
Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung | |
liegen seit Ende 2017 auf Eis, nachdem sich der US-Präsident für die | |
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen hatte. Trump | |
kündigt seit Monaten seinen „Jahrhundertplan“ an, mit dem er Israel und die | |
Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bewegen | |
will. | |
Erst jüngst versprach der US-Präsident den Palästinensern, „sie werden | |
etwas Gutes bekommen“, ohne Details zu nennen. Weder im Volk noch bei der | |
palästinensischen Führung besteht Hoffnung auf faire Behandlung durch | |
Trump. Vielmehr fürchtet man, dass die USA nun auch den Konfliktpunkt | |
Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ad acta legen. | |
2 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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