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# taz.de -- UN-Maßnamen im Nahen Osten: Schutzkatalog für Palästinenser
> UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum Schutz
> der Palästinenser vorgelegt. Israel lehnt die Vorschläge vehement ab.
Bild: Demonstranten im Gaza-Streifen gehen vor Schüssen und Tränengas in Deck…
New York afp | UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen
Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am
Freitag in New York veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier
Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“
mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten
sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der
Vereinten Nationen verstärkt werden. Israel lehnte die Vorschläge vehement
ab.
In dem Maßnahmenkatalog werden auch zivile Beobachter in besonders
problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in
den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische
oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser
gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte jedoch, die
Palästinenser müssten ausschließlich vor ihrer eigenen Führung beschützt
werden. „Anstatt Wege zum Schutz des palästinensischen Volkes vor Israel
vorzuschlagen, sollte die UNO die palästinensische Führung zur Rechenschaft
ziehen“, forderte Danon.
Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der
UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum
Gazastreifen angefordert worden. Guterres erklärte in dem Papier, dass
bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichten. Er wiederholte zudem, dass
Angriffe auf Zivilisten und insbesondere Kinder „inakzeptabel“ seien. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen würden außerdem auch die Sicherheit israelischer
Zivilisten erhöhen, schrieb Guterres.
## Wieder Schüsse an der Grenze
Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer
wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der
israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer
Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe
zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen
Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser
weiter.
Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine
Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Eine
Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des
UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die USA als engster Verbündeter
Israels ihr Vetorecht einsetzen.
Der UN-Generalsekretär wies überdies auf die dramatischen finanziellen
Probleme des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hin.
Die US-Regierung hat ihre Zahlungen an die UN-Organisation eingestellt.
1994 war eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission
in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet worden. Seither lehnt
Israel jedoch jede internationale Präsenz an Krisenherden im Nahen Osten
ab.
19 Aug 2018
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