# taz.de -- UN-Maßnamen im Nahen Osten: Schutzkatalog für Palästinenser | |
> UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum Schutz | |
> der Palästinenser vorgelegt. Israel lehnt die Vorschläge vehement ab. | |
Bild: Demonstranten im Gaza-Streifen gehen vor Schüssen und Tränengas in Deck… | |
NEW YORK afp | UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen | |
Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am | |
Freitag in New York veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier | |
Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“ | |
mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten | |
sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der | |
Vereinten Nationen verstärkt werden. Israel lehnte die Vorschläge vehement | |
ab. | |
In dem Maßnahmenkatalog werden auch zivile Beobachter in besonders | |
problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in | |
den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische | |
oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser | |
gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt. | |
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte jedoch, die | |
Palästinenser müssten ausschließlich vor ihrer eigenen Führung beschützt | |
werden. „Anstatt Wege zum Schutz des palästinensischen Volkes vor Israel | |
vorzuschlagen, sollte die UNO die palästinensische Führung zur Rechenschaft | |
ziehen“, forderte Danon. | |
Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der | |
UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum | |
Gazastreifen angefordert worden. Guterres erklärte in dem Papier, dass | |
bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichten. Er wiederholte zudem, dass | |
Angriffe auf Zivilisten und insbesondere Kinder „inakzeptabel“ seien. Die | |
vorgeschlagenen Maßnahmen würden außerdem auch die Sicherheit israelischer | |
Zivilisten erhöhen, schrieb Guterres. | |
## Wieder Schüsse an der Grenze | |
Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer | |
wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der | |
israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer | |
Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe | |
zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen | |
Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser | |
weiter. | |
Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine | |
Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Eine | |
Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des | |
UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die USA als engster Verbündeter | |
Israels ihr Vetorecht einsetzen. | |
Der UN-Generalsekretär wies überdies auf die dramatischen finanziellen | |
Probleme des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hin. | |
Die US-Regierung hat ihre Zahlungen an die UN-Organisation eingestellt. | |
1994 war eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission | |
in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet worden. Seither lehnt | |
Israel jedoch jede internationale Präsenz an Krisenherden im Nahen Osten | |
ab. | |
19 Aug 2018 | |
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