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# taz.de -- Trump streicht Gelder für Flüchtlinge: Kein Dollar mehr für UN-H…
> US-Präsident Donald Trump dreht dem UN-Hilfswerk für palästinensische
> Flüchtlinge den Geldhahn zu. Die USA waren bisher der wichtigste
> Finanzier.
Bild: Mit diesem Schritt strapaziert Donald Trump die Beziehungen zur palästin…
Jerusalem taz | Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge drohen
infolge der Ende vergangener Woche von US-Präsident Donald Trump
gestrichenen Finanzhilfen Zahlungsschwierigkeiten. 200 Millionen der
zunächst zugesagten 250 Millionen US-Dollar sollen zurückgehalten werden.
Anfang des Jahres hatten die USA noch 60 Millionen Dollar an die UNRWA
(Initialwort für das Hilfswerk) überwiesen. Nun sollen die Zahlungen
komplett eingestellt werden.
Ungeachtet des „präzedenzlosen Defizits“, wie Pierre Krähenbühl,
Generalkommissar des UN-Hilfswerks, mitteilte, begann der Unterricht in den
von dem Flüchtlingshilfswerk unterhaltenen Schulen letzte Woche planmäßig
nach den Sommerferien. Allerdings könne der Betrieb vorläufig nur bis Ende
September garantiert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte an
die EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung an die UNRWA aufzustocken. Die
Bundesrepublik stellte bereits 94 Millionen Dollar zur Verfügung, um die
akute Zahlungskrise abzufedern.
Die USA waren bislang der wichtigste Finanzier der UNRWA, die
Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfen für rund
fünf Millionen Flüchtlinge bereitstellt. Angestoßen von der
Gesetzesinitiative zweier republikanischer Kongressmitglieder strebt Trump
eine Neudefinition an. Flüchtling könne nur ein Palästinenser sein, der
tatsächlich aus seiner Heimat vertrieben wurde. Die UNO rechnet hingegen
auch die Nachfahren der rund 700.000 während und nach des
Unabhängigkeitskriegs 1949 aus Israel vertriebenen Palästinenser zur Gruppe
der Flüchtlinge.
Großen Unmut hatte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderberater
für den Nahostfrieden, bereits Anfang August unter den Palästinensern
verbreitet, als er bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah II.
aufforderte, den rund zwei Millionen Palästinensern in seinem Land den
Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Kushner sprach sich für eine Auflösung der
UNRWA aus, die „den Status quo verewigt, korrupt ist, ineffizient und dem
Frieden wenig hilft“. Damit wiederholte er praktisch im Wortlaut eine zuvor
von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußerte Kritik an dem
UN-Hilfswerk.
## „Grausame und unverantwortliche“ Entscheidung
Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge leben in Lagern im Libanon,
Syrien, in Jordanien und dem Westjordanland. Mehr als die Hälfte der
Bevölkerung im Gazastreifen ist zudem unmittelbar auf Nahrungsmittelhilfen
der UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk berichtet auf seiner Webseite über „711
Schulen“, die rund eine halbe Million palästinensische Kinder besuchen.
„Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu
löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im
Gazastreifen. Die Führung der USA sei zu einem „Feind unseres Volkes und
unserer Nation geworden“, fügte er hinzu und kündigte an, „vor einer so
ungerechten Entscheidung nicht zu kapitulieren“.
Auch in Ramallah, dem Amtssitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
(Fatah), wurde Kritik an dem „abscheulichen Angriff gegen das
palästinensische Volk“ laut. Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die
Gelderstreichung eine „grausame und unverantwortliche“ Entscheidung, die
„die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft“ treffe.
Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung
liegen seit Ende 2017 auf Eis, nachdem sich der US-Präsident für die
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen hatte. Trump
kündigt seit Monaten seinen „Jahrhundertplan“ an, mit dem er Israel und die
Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bewegen
will.
Erst jüngst versprach der US-Präsident den Palästinensern, „sie werden
etwas Gutes bekommen“, ohne Details zu nennen. Weder im Volk noch bei der
palästinensischen Führung besteht Hoffnung auf faire Behandlung durch
Trump. Vielmehr fürchtet man, dass die USA nun auch den Konfliktpunkt
Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ad acta legen.
2 Sep 2018
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Palästinenser
Uno
Schule
Donald Trump
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Israel
UN
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