# taz.de -- Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor | |
> Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran | |
> zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran | |
> zuvor scharf kritisiert. | |
Bild: Wirft Trump ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Bezie… | |
New York ap | Irans Präsident Hassan Ruhani ging in seiner Ansprache bei | |
der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Gegenangriff auf die | |
US-Regierung über. Die US-Sanktionen gegen den Iran wüchsen sich zum | |
„Wirtschaftskrieg“ aus, sie zerstörten den Handel und träfen auch Menschen | |
außerhalb des Irans, sagte Ruhani am Dienstag in der UN-Vollversammlung. | |
Die Iraner hätten schon frühere Sanktionen ausgehalten und würden auch | |
„diese schwierige Phase überstehen“. | |
Zudem warf Ruhani den USA vor, den Sturz der iranischen Regierung zu | |
planen. Bilaterale Gespräche mit Washington schließe er unter diesen | |
Umständen aus. „Auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien können | |
wir eine Einigung mit einer Administration eingehen, die sich so | |
danebenbenimmt?“, fragte Ruhani. „Es ist schon ironisch, dass die | |
US-Regierung noch nicht mal ihren Plan verbirgt, ebenjene Regierung zu | |
stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt.“ | |
Die USA seien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch innerhalb des | |
UN-Sicherheitsrats eingeladen, der den Atomdeal unterstützt. Dort könnten | |
beide Seiten einander zuhören. Zudem warf Ruhani der Regierung von Trump | |
ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor. | |
US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zuvor [1][in seiner Rede vor den | |
Vereinten Nationen] scharf kritisiert und zu dessen globaler Isolierung | |
aufgerufen. „Die Führer Irans säen Chaos, Tod und Zerstörung“, sagte Tru… | |
in der Generaldebatte der Vollversammlung. Den Druck auf Teheran werde er | |
mit Wirtschaftssanktionen erhöhen, bis die Herrscher dort von ihrer | |
„blutigen Agenda“ in Syrien und Jemen abließen. | |
## Zweifel an Durchschlagskraft | |
[2][Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran] und die | |
Wiedereinführung von Sanktionen werde dessen Führung an den | |
Verhandlungstisch zurückzwingen, zeigte sich der Präsident später | |
überzeugt. | |
Noch während Ruhanis Rede in der Generaldebatte bekräftigte Trumps | |
nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Haltung der USA. Der | |
Nukleardeal mit dem Iran sei „das schlimmste diplomatische Debakel in der | |
amerikanischen Geschichte“, sagte Bolton bei einer irankritischen | |
Veranstaltung in New York. | |
„Wenn es nach den Mullahs in Teheran geht, sind wir ‚der Große Satan‘, H… | |
der Unterwelt, Meister des tobenden Infernos. Daher denke ich, dass sie | |
mich ernstnehmen, wenn ich ihnen heute versichere: Wenn ihr uns, unsere | |
Verbündeten oder unsere Partner verärgert; wenn ihr unseren Bürgern | |
schadet; wenn ihr weiter lügt, betrügt, und täuscht, ja, dann droht euch | |
die Hölle.“ | |
Den US-Rückzug aus dem Atompakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung | |
von Nuklearwaffen hindern soll, hat Trumps Regierung mit Zweifeln an der | |
Durchschlagskraft der Übereinkunft begründet. Das Abkommen nehme nicht auf | |
andere Themenfelder Bezug, die den USA und deren Verbündeten wichtig seien | |
– etwa der militärische Einfluss Teherans im Nahen Osten und dessen | |
Raketenprogramm. Zudem werfen die USA dem Land Unterstützung des | |
internationalen Terrorismus vor, was der Iran zurückweist. | |
## Scharfe Kritik | |
[3][Die EU hält am Atompakt fest] und einigte sich am Montag mit Teheran | |
auf die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für | |
iranische Importe und Exporte wie Ölausfuhren erleichtern soll. Dadurch | |
sollen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden, die auch mit | |
amerikanischen Drohungen gegen internationale Handelspartner Teherans | |
einhergehen. | |
An der Übereinkunft zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, | |
Russland und China mit Teheran äußerte US-Außenminister Mike Pompeo scharfe | |
Kritik. Das Vorgehen stehe für die „kontraproduktivsten Maßnahmen“, die m… | |
sich für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen könne, | |
erklärte er in New York. | |
26 Sep 2018 | |
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