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# taz.de -- Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor
> Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran
> zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran
> zuvor scharf kritisiert.
Bild: Wirft Trump ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Bezie…
New York ap | Irans Präsident Hassan Ruhani ging in seiner Ansprache bei
der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Gegenangriff auf die
US-Regierung über. Die US-Sanktionen gegen den Iran wüchsen sich zum
„Wirtschaftskrieg“ aus, sie zerstörten den Handel und träfen auch Menschen
außerhalb des Irans, sagte Ruhani am Dienstag in der UN-Vollversammlung.
Die Iraner hätten schon frühere Sanktionen ausgehalten und würden auch
„diese schwierige Phase überstehen“.
Zudem warf Ruhani den USA vor, den Sturz der iranischen Regierung zu
planen. Bilaterale Gespräche mit Washington schließe er unter diesen
Umständen aus. „Auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien können
wir eine Einigung mit einer Administration eingehen, die sich so
danebenbenimmt?“, fragte Ruhani. „Es ist schon ironisch, dass die
US-Regierung noch nicht mal ihren Plan verbirgt, ebenjene Regierung zu
stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt.“
Die USA seien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch innerhalb des
UN-Sicherheitsrats eingeladen, der den Atomdeal unterstützt. Dort könnten
beide Seiten einander zuhören. Zudem warf Ruhani der Regierung von Trump
ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor.
US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zuvor [1][in seiner Rede vor den
Vereinten Nationen] scharf kritisiert und zu dessen globaler Isolierung
aufgerufen. „Die Führer Irans säen Chaos, Tod und Zerstörung“, sagte Tru…
in der Generaldebatte der Vollversammlung. Den Druck auf Teheran werde er
mit Wirtschaftssanktionen erhöhen, bis die Herrscher dort von ihrer
„blutigen Agenda“ in Syrien und Jemen abließen.
## Zweifel an Durchschlagskraft
[2][Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran] und die
Wiedereinführung von Sanktionen werde dessen Führung an den
Verhandlungstisch zurückzwingen, zeigte sich der Präsident später
überzeugt.
Noch während Ruhanis Rede in der Generaldebatte bekräftigte Trumps
nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Haltung der USA. Der
Nukleardeal mit dem Iran sei „das schlimmste diplomatische Debakel in der
amerikanischen Geschichte“, sagte Bolton bei einer irankritischen
Veranstaltung in New York.
„Wenn es nach den Mullahs in Teheran geht, sind wir ‚der Große Satan‘, H…
der Unterwelt, Meister des tobenden Infernos. Daher denke ich, dass sie
mich ernstnehmen, wenn ich ihnen heute versichere: Wenn ihr uns, unsere
Verbündeten oder unsere Partner verärgert; wenn ihr unseren Bürgern
schadet; wenn ihr weiter lügt, betrügt, und täuscht, ja, dann droht euch
die Hölle.“
Den US-Rückzug aus dem Atompakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung
von Nuklearwaffen hindern soll, hat Trumps Regierung mit Zweifeln an der
Durchschlagskraft der Übereinkunft begründet. Das Abkommen nehme nicht auf
andere Themenfelder Bezug, die den USA und deren Verbündeten wichtig seien
– etwa der militärische Einfluss Teherans im Nahen Osten und dessen
Raketenprogramm. Zudem werfen die USA dem Land Unterstützung des
internationalen Terrorismus vor, was der Iran zurückweist.
## Scharfe Kritik
[3][Die EU hält am Atompakt fest] und einigte sich am Montag mit Teheran
auf die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für
iranische Importe und Exporte wie Ölausfuhren erleichtern soll. Dadurch
sollen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden, die auch mit
amerikanischen Drohungen gegen internationale Handelspartner Teherans
einhergehen.
An der Übereinkunft zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Russland und China mit Teheran äußerte US-Außenminister Mike Pompeo scharfe
Kritik. Das Vorgehen stehe für die „kontraproduktivsten Maßnahmen“, die m…
sich für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen könne,
erklärte er in New York.
26 Sep 2018
## LINKS
[1] /Trump-vor-der-UN-Generalversammlung/!5534859
[2] /Iran-Atomabkommen-nach-US-Ausstieg/!5532384
[3] /Kommentar-Iranpolitik-der-EU/!5534856
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