# taz.de -- Streit mit den USA um Atomabkommen: Iran gibt Teilausstieg bekannt | |
> Teheran will seine Atom-Verpflichtungen schrittweise reduzieren. | |
> US-Außenminister Pompeo befürchtet einen Angriff durch den Iran und ist | |
> in den Irak gereist. | |
Bild: Gab den Teilausstieg des Irans aus dem Atomabkommen bekannt: Präsident R… | |
TEHERAN/BAGDAD dpa/afp | Zum Jahrestag des [1][US-Ausstiegs aus dem | |
internationalen Atomabkommen] mit dem Iran hat der iranische Präsident | |
Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung | |
bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani | |
in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und | |
Russland über die Entscheidung. | |
Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des | |
Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die | |
Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher | |
werden. | |
Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran „schrittweise seine | |
Verpflichtungen“ aus dem Abkommen „reduzieren“ wolle, weil sich die | |
Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung | |
soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, | |
wurde nicht mitgeteilt. | |
Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung | |
von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal | |
jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie | |
auch „reduziert“ werden können, darüber müsste die Internationale | |
Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden. | |
Iran hat sich an die Vereinbarungen gehalten | |
Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die | |
Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen | |
unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die | |
Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine | |
Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. | |
Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen | |
gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die | |
USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem | |
internationalen Abkommen aus. | |
Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. | |
Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die | |
US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin | |
ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger | |
erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine | |
Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. | |
Wegen der sich verschärfenden Konfrontation zwischen den USA und dem Iran | |
war US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt | |
Bagdad gereist. Dort kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit | |
Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich | |
verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide | |
Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu | |
schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem | |
„unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran. | |
## Pompeo sagt kurzfristig Deutschland-Besuch ab | |
Pompeo drängte nach eigenen Angaben auf Zusicherungen der irakischen | |
Führung, „Amerikaner in ihrem Land angemessen zu schützen“. Sowohl Mahdi | |
als auch Saleh hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien sich ihrer | |
„Verantwortung“ in dieser Sache bewusst, sagte der US-Außenminister nach | |
den Unterredungen zu Journalisten. Zudem habe er die irakische Regierung | |
aufgefordert, schiitische Milizen mit Verbindungen zum Iran besser zu | |
kontrollieren. Auch in diesem Punkt hätten ihm beide Gesprächspartner | |
zugesichert, dies sei ebenfalls ihr Ziel. | |
Den überraschenden Besuch im Irak habe er wegen der wachsenden Bedrohungen | |
durch Teheran eingelegt, sagte Pompeo weiter. Die iranische Armee würden | |
derzeit „ihre Aktivitäten eskalieren“. Die Gefahr von Angriffen sei „sehr | |
präzise“. Genauere Angaben dazu machte Pompeo jedoch nicht. | |
Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor einen [2][Besuch in Deutschland | |
kurzfristig abgesagt] – ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt | |
worden. Für Dienstag war eigentlich ein Treffen Pompeos mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen. | |
„Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender | |
Angelegenheiten verschieben“, teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt am | |
Vormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Wir freuen uns darauf, | |
einen neuen Termin für diese wichtigen Gespräche zu vereinbaren“, hieß es | |
weiter. | |
8 May 2019 | |
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