# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran: „Wir sind im Wirtschaftskrieg“ | |
> Teheran wehrt sich gegen die US-Sanktionen. Das Embargo ist politischer | |
> Zündstoff – vor allem kurz vor den Zwischenwahlen in den USA. | |
Bild: Hasserfüllter Protest gegen US-Sanktionen in Teheran | |
BERLIN taz | Am Montag ist die [1][zweite Welle der neuesten US-Sanktionen | |
gegen den Iran] in Kraft getreten. Der iranische Präsident Hassan Ruhani | |
konterte mit markigen Worten und drohte damit, sich an das Embargo nicht zu | |
halten. In Teheran kam es bereits am Sonntag zu gewaltsamen Protesten bei | |
denen auch amerikanische Flaggen verbrannt wurden. „Wir sind in einem | |
Wirtschaftskrieg“, sagte Rohani. „Wir sind stolz, diese Sanktionen zu | |
brechen, denn diese Sanktionen sind illegal und unfair und widersprechen | |
UN-Resolutionen.“ | |
Die Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung | |
umfassender Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens | |
zwischen einem breiten Staatenbündnis und Iran ausgesetzt worden waren. Im | |
Mai entschied US-Präsident Donald Trump sich nicht mehr an die bisherigen | |
Vereinbarungen zu halten, denn unter seinem Vorgänger Barack Obama wurden | |
die Sanktionen mehrfach ausgesetzt. Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 | |
angekündigt, sich nicht an diese Entscheidung zu halten. | |
Am Montag trat nun die zweite Welle der Sanktionen in Kraft. Wie die | |
US-Administration bekannt gab, sind aber acht Länder von den neuen | |
Iran-Sanktionen ausgenommen. Dazu gehören China, Indien, Griechenland, die | |
Türkei, Japan, Südkorea, Taiwan und Italien. Sie alle zählen zu den größten | |
Abnehmern iranischen Öls. Der Irak hat bereits mitgeteilt, dass er weiter | |
Erdgas und Lebensmittel aus dem Iran beziehen darf. Bedingung dafür sei, | |
dass die Lieferungen nicht in US-Dollar bezahlt würden. | |
Obwohl die USA den Atomdeal haben platzen lassen, wollen die anderen | |
Vertragspartner, vor allem die EU, am Abkommen festhalten. | |
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte am Montag, dass die | |
Europäische Union mit den Sanktionen nicht einverstanden sei. Derzeit wird | |
an einem neuen Mechanismus gearbeitet, der Zahlungen für iranische | |
Öl-Exporte vereinfachen soll. Allerdings dürfte dieser erst ab Anfang | |
kommenden Jahres greifen, hieß es aus den USA. | |
## Bayerische Wirtschaft macht gute Geschäfte in Teheran | |
Trotzdem haben sich etliche westliche Firmen in den vergangenen Monaten | |
bereits aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, um amerikanischen | |
Strafmaßnahmen zuvor zu kommen. Schließlich betrifft das Embargo dieses Mal | |
nicht nur die Automobilwirtschaft, sondern auch die Erdölförderung sowie | |
sämtliche Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. | |
Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen die Sanktionen mehr als 50 | |
iranische Banken und rund 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche | |
Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen. | |
Binnen eines Jahres hat die iranische Währung rund 70 Prozent ihres Werts | |
verloren, während die Inflation massiv gestiegen und die Wirtschaft in eine | |
Rezession gestürzt ist. | |
Dabei galt der Iran als lukratives Pflaster auch für deutsche Unternehmen, | |
vor allem Firmen, die Gebäude bauen, sich an Infrastrukturprojekten | |
beteiligen, Medizinprodukte herstellen oder spezifische Bauteile liefern. | |
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat beispielsweise ein eigenes | |
Info-Portal aufgelegt, um Unternehmen aus Bayern zu unterstützen, Zugriff | |
zum iranischen Markt zu bekommen. Dabei geht es um Branchenanalysen, um | |
Hilfen bei Visa, um die Suche nach Fachkräften vor Ort. Der Verband hat | |
sogar eine eigene Repräsentanz in Teheran. | |
## Trump nutzt Embargo im Wahlkampf | |
Offiziell wollen die USA den Iran mit den Sanktionen zu einem Kurswechsel | |
zwingen. Der Zeitpunkt der zweiten Sanktionswelle [2][kurz vor den | |
Zwischenwahlen] scheint aber kein Zufall zu sein. Die Hasstiraden aus | |
Teheran passen in Trumps Wahlkampfgetöse, ohnehin nutzt der Präsident das | |
Embargo als Drohgebärde. Noch bevor die Strafmaßnahmen in Kraft traten, | |
inszenierte sich Trump auf Twitter wie auf einem Filmplakat im Stil von | |
„Game of Throwns“. Der Titel „Sanctions are coming – November 5“ – | |
übersetzt also: Die Sanktionen nahen am 5. November“. | |
Die Produktionsfirma hinter „Game of Thrones“ der US-Fernsehsender HBO | |
zeigte sich allerdings alles andere als erfreut über Trumps Tweet. „Was | |
heißt Markenmissbrauch auf Dothraki?“ twitterte der Sender als Replik auf | |
das Plakat. Dothraki ist der Name eines Volkes in der Serie. Rechtliche | |
Schritte gegen Trump hat das Unternehmen bisher nicht in Erwägung gezogen. | |
5 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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