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# taz.de -- Kommentar Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern
> Wechselt das Regime im Iran, droht der vollständige Ausstieg aus dem
> Atomabkommen und eine militärische Eskalation. Die EU muss jetzt handeln.
Bild: Hassan Rohani verliert immer mehr Unterstützung bei Reformen und jungen …
Irans Präsident Rohani hat einen [1][Teilausstieg seines Landes aus dem
Nuklearabkommen] von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass
diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter
Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch
mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus
Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu
erzwingen.
Im Mai 2018 hat die Trump-Administration mit ihrem Totalausstieg aus dem
Abkommen die Eskalation eingeleitet, obwohl dieses die beste Gewähr gegen
eine atomare Bewaffnung Irans bietet. Davon sind nicht nur die
möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in
Berlin, London, Paris, Moskau und Peking überzeugt, sondern alle
unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.
Inzwischen machen die Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John
Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo überhaupt
keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines
angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen
Regimewechsel in Teheran – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.
Dieser Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen, allerdings nicht hin
zu einer demokratischen Regierung, die die Ideologen in der
Trump-Administration angeblich anstreben. Stattdessen droht in Teheran eine
Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer
abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der
Trump-Administration bestätigt sehen.
## Die EU muss der Gefahr eines Golfkrieges vorbeugen
Zugleich verliert Rohani infolge der durch die US-Sanktionen verursachten
schweren Wirtschaftskrise immer mehr Unterstützung bei den Reformern und
bei der jungen Generation, denen der Präsident wirtschaftlichen Aufschwung
und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.
Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige
Ausstieg Irans aus dem Abkommen – und damit die Gefahr, dass die USA
militärisch gegen Iran vorgehen, wie es auch die Regierungen Saudi-Arabiens
und Israels fordern.
Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen für die
weltweite Sicherheit könnten und müssten die EU gemeinsam mit Russland,
China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen
Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmaßnahmen
ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA beziehungsweise amerikanische
Banken und Unternehmen.
9 May 2019
## LINKS
[1] /Experte-ueber-US-Iran-Beziehungen/!5589920
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Hassan Rohani
Atomabkommen
USA
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