# taz.de -- Kommentar Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern | |
> Wechselt das Regime im Iran, droht der vollständige Ausstieg aus dem | |
> Atomabkommen und eine militärische Eskalation. Die EU muss jetzt handeln. | |
Bild: Hassan Rohani verliert immer mehr Unterstützung bei Reformen und jungen … | |
Irans Präsident Rohani hat einen [1][Teilausstieg seines Landes aus dem | |
Nuklearabkommen] von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass | |
diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter | |
Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch | |
mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus | |
Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu | |
erzwingen. | |
Im Mai 2018 hat die Trump-Administration mit ihrem Totalausstieg aus dem | |
Abkommen die Eskalation eingeleitet, obwohl dieses die beste Gewähr gegen | |
eine atomare Bewaffnung Irans bietet. Davon sind nicht nur die | |
möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in | |
Berlin, London, Paris, Moskau und Peking überzeugt, sondern alle | |
unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt. | |
Inzwischen machen die Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John | |
Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo überhaupt | |
keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines | |
angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen | |
Regimewechsel in Teheran – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln. | |
Dieser Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen, allerdings nicht hin | |
zu einer demokratischen Regierung, die die Ideologen in der | |
Trump-Administration angeblich anstreben. Stattdessen droht in Teheran eine | |
Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer | |
abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der | |
Trump-Administration bestätigt sehen. | |
## Die EU muss der Gefahr eines Golfkrieges vorbeugen | |
Zugleich verliert Rohani infolge der durch die US-Sanktionen verursachten | |
schweren Wirtschaftskrise immer mehr Unterstützung bei den Reformern und | |
bei der jungen Generation, denen der Präsident wirtschaftlichen Aufschwung | |
und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte. | |
Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige | |
Ausstieg Irans aus dem Abkommen – und damit die Gefahr, dass die USA | |
militärisch gegen Iran vorgehen, wie es auch die Regierungen Saudi-Arabiens | |
und Israels fordern. | |
Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen für die | |
weltweite Sicherheit könnten und müssten die EU gemeinsam mit Russland, | |
China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen | |
Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmaßnahmen | |
ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA beziehungsweise amerikanische | |
Banken und Unternehmen. | |
9 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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