# taz.de -- Trump in der UNO zur Drogenpolitik: Der allerletzte Experte | |
> Während Fachleute schon längst die Frage beschäftigt, wie genau man | |
> Drogen freigibt, hält US-Präsident Trump eine steinzeitliche Rede zum | |
> Thema. | |
Bild: Todesstrafe für Dealer? Warum nicht, meint US-Präsident Donald Trump | |
Größer hätte der Kontrast an diesem Montag nicht sein können. In New York | |
trafen sich vor der UN-Generalversammlung rund 130 hochrangige Staats- und | |
RegierungsvertreterInnen mit US-Präsident Donald Trump. Der hatte einen | |
„globalen Handlungsaufruf zum Weltdrogenproblem“ gestartet, hatte seine | |
eigene Regierung ein [1][Positionspapier] verfassen lassen – und wer das | |
mit unterzeichnete, wurde eingeladen und durfte mit aufs Foto. Korrekturen | |
oder auch nur eine Debatte des kurzen, eine Seite umfassenden Textes waren | |
nicht vorgesehen. Der Inhalt in Kürze: Wir unterstützen und bekräftigen die | |
Ziele und Methoden der bestehenden Anti-Drogenpolitik und wollen sie | |
intensivieren. Trump schloss seine [2][kurze Ansprache] mit der Hoffnung, | |
„unseren Kindern eine drogenfreie Zukunft zu hinterlassen.“ Applaus. | |
Ganz anders gleichzeitig in Mexiko-Stadt. Dort stellte die „Globale | |
Kommission zur Drogenpolitik“ ihren [3][Bericht 2018] vor. „Einige Länder | |
hängen immer noch der Illusion nach, eine drogenfreie Gesellschaft | |
erreichen zu können,“ heißt es in diesem Bericht schon im Vorwort. Die | |
Kommission, der etliche Ex-PräsidentInnen aus aller Welt angehören, war | |
2011 ins Leben gerufen worden und zwar aus der Erkenntnis, dass der seit | |
nunmehr sechs Jahrzehnten verfolgte Ansatz restlos gescheitert ist. Weder | |
Angebot an noch Nachfrage von Drogen sei gesenkt worden, dafür habe die | |
Prohibition dem organisierten Verbrechen zu unglaublichem Reichtum | |
verholfen und bringe gleichzeitig die rund 250 Millionen Menschen weltweit, | |
die illegalisierte Drogen konsumieren, in permanente Gefahr. | |
Tatsächlich ist die Diskrepanz zwischen dem, was Drogenexperten weltweit | |
seit Jahren diskutieren und dem, was weltweite Regierungspolitik bleibt, in | |
den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Titel „Regulierung. Die | |
verantwortungsbewusste Drogenkontrolle“ fasst der Bericht bereits zusammen, | |
was schon seit Jahren Debattenstand ist, aber von der Politik bislang nur | |
in wenigen Ausnahmefällen zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt wird. Im | |
Kern: Es wird niemals gelingen, die Nachfrage nach Drogen – und zwar Drogen | |
jeder Art – abzustellen. | |
Insofern gibt es einen Markt, und es kann in niemandes Interesse sein, den | |
komplett von kriminellen Organisationen steuern zu lassen. Genau das ist | |
aber derzeit der Fall, deshalb braucht es ein radikales Umdenken – und eben | |
staatliche Regulierung der Produktion, des Handels, des Vertriebs. | |
Inklusive Qualitätskontrollen und Verbraucherschutz. Und nicht nur von | |
Cannabis, sondern von allen Drogen. | |
Für die Experten ist das, was nun gerade wieder unter Trumps Ägide in New | |
York bekräftigt wurde, der „ideologiegetriebene und letztlich | |
kontraproduktive Versuch, eine ‚drogenfreie Welt‘ zu erschaffen“. Für die | |
Kommission und die allermeisten Experten stellt sich überhaupt nicht mehr | |
die Frage, ob der Prohibitionsansatz abgeschafft und durch Regierung | |
ersetzt gehört – die Frage ist: Wie genau macht man das und vor allem: Wie | |
schafft man endlich politische Mehrheiten? Derweil werden schon bestehende, | |
in den letzten Jahren gemachte Vorstöße einzelner Länder zur Kenntnis | |
genommen und ausgewertet. Beispiel Uruguay, wo der Staat seit Anfang 2017 | |
Cannabis produziert, kontrolliert und über Apotheken abgibt. | |
Trump will den umgekehrten Weg gehen. Er denkt über die Anwendung der | |
[4][Todesstrafe für Dealer] nach, lässt seinen Justizminister – über den er | |
sonst schimpft – Schritte gegen die Cannabislegalisierung auf | |
Bundesstaatsebene prüfen und [5][bewundert den phillippinischen Präsidenten | |
Rodrigo Duterte], der lautstark zum Mord an Drogenkonsumenten aufruft. | |
So kritisiert das drogenpolitische Bündnis Drug Policy Alliance Trumps | |
Gipfel vom Montag auch deutlich: „Präsident Trump ist der allerletzte, der | |
die globale Debatte über Drogenpolitik bestimmen sollte.“ | |
25 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://usun.state.gov/remarks/8629 | |
[2] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-glo… | |
[3] http://www.globalcommissionondrugs.org/reports/regulation-the-responsible-c… | |
[4] /Kampf-gegen-Drogen-in-den-USA/!5489601 | |
[5] /Staatstreffen-auf-den-Philippinen/!5459478 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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