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# taz.de -- Cannabis-Freigabe in anderen Ländern: Durcheinander und Stillstand
> Auch in den USA ist Cannabis in immer mehr Bundesstaaten legal. In
> Deutschland hingegen tut sich nichts.
Bild: Gekifft wird überall. Die Frage ist, ob es erlaubt ist
Berlin taz | Die [1][kanadische Freigabe von Cannabis] für Genusszwecke
reiht sich ein in den weltweiten Trend der drogenpolitischen Debatte,
prescht aber dennoch weit vor. Immerhin ist es nach dem kleinen
südamerikanischen [2][Uruguay] erst das zweite Land überhaupt, das die
Prohibition beendet und Maßnahmen trifft, den Markt staatlich zu
regulieren.
Beim südlichen Nachbarn USA hingegen herrscht ein kräftiges Durcheinander.
Insbesondere aufgrund von Volksentscheiden haben bislang neun Bundesstaaten
Erwerb und Genuss von Cannabis legalisiert, in insgesamt rund 30 Staaten
ist Cannabis für medizinische Zwecke legal erhältlich. Allerdings sind die
Regelungen denkbar unterschiedlich, und sie weichen allesamt von der
uruguayischen Politik ab.
Während in Uruguay der gesamte Prozess unter staatlicher Kontrolle liegt,
ist in einigen US-Bundesstaaten, allen voran Colorado, das bereits im
Januar 2014 als erstes die Shops eröffnen ließ, eine veritable private
Industrie entstanden. Staatlich lizensiert und kontrolliert, werden dort
Milliarden erwirtschaftet – und besteuert. Ein finanzieller Segen für den
Bundesstaat.
Nur auf der nationalen Ebene hat sich nichts getan: Jede einzelne Freigabe
in einem Bundesstaat verstößt gegen Bundesgesetze, und theoretisch müsste
das Justizministerium dagegen vorgehen. Allerdings hat auch die
Trump-Regierung bislang zwar rhetorisch gegen die Freigabe aufgerüstet, de
facto aber die unter Barack Obama ausgegebene Devise beibehalten, die
Staaten einfach machen zu lassen.
In Deutschland hatten die Grünen bereits 2015 den Entwurf eines
Cannabis-Kontrollgesetzes vorgelegt, das eine Regulierung des gesamten
Prozesses von der Herstellung über den Handel bis zum Endverbraucher
vorsah. Unterstützung gab es von der Linken und der FDP – abgelehnt wurde
es mit den Stimmen der Großen Koalition im Juni 2017.
## Debatte in der SPD
Innerhalb der SPD hatte zwar ein Arbeitskreis um den Abgeordneten Burkhard
Blienert versucht, die Parteiprogrammatik zugunsten der Regulierung zu
verändern, war aber im ersten Anlauf knapp gescheitert. Die Debatte geht
weiter.
Die konkreten Erfahrungen mit der Freigabe, etwa in Colorado, sind fast
durchweg positiv. Der Anteil der Minderjährigen, die bei Umfragen angaben,
in den letzten 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben, ging nach der
Freigabe von 25 auf 21 Prozent zurück. Das kann auch damit zusammenhängen,
dass Colorado mit aus der Cannabis-Ökonomie gewonnenen Steuern und
Lizenzeinnahmen (247 Millionen Dollar im Jahr 2017) großangelegte
Aufklärungskampagnen finanziert.
Allerdings stieg die Anzahl derer, die mit Cannabis-Vergiftungen in
Krankenhäuser eingewiesen wurden. Das kann aber auch mit der besonderen
Politik etwa in Denver zusammenhängen, wo es zwar sehr viele Cannabis-Shops
gibt, der öffentliche Konsum aber nirgends gestattet ist und es auch keine
Kifferlounges gibt. Ergebnis: Die zahlreichen Tourist*innen kaufen essbare
Produkte, die ihre Wirkung erst viel langsamer entfalten, vertun sich in
der Dosierung und landen im Krankenhaus.
17 Oct 2018
## LINKS
[1] /Marihuana-Legalisierung-in-Kanada/!5540625
[2] /Legales-Marihuana-in-Uruguay/!5431536
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Cannabis
Legalisierung Marihuana
Drogenpolitik
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