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# taz.de -- Biden für Entkriminalisierung: Kein Knast mehr für Kiffer
> Knapp vier Wochen vor den Kongresswahlen unternimmt US-Präsident Joe
> Biden einen Vorstoß zur bundesweiten Entkriminalisierung von Cannabis.
Bild: In Los Angeles längst legal: Kiffen bei einer Party
Washington dpa | US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung
seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu
entkriminalisieren. Biden wies per Präsidentenerlass das Justiz- und das
Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu
prüfen, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Aktuell
werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die
synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. „Das ergibt keinen
Sinn“, kritisierte er bei Twitter.
Der Präsidentenerlass sieht auch eine Begnadigung für alle vor, die in den
USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden
seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6.500 Personen von 1992 bis
2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses.
Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden
betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten
verfolgt würden – und Verurteilungen deren Leben dauerhaft
beeinträchtigten.
Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten
Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach
Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu
Begnadigungen auf. Im [1][Großteil der 50 US-Bundesstaaten] ist der
Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er
auch generell entkriminalisiert.
## Mehrheit für Entkriminalisierung von Cannabis
Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 erklärt,
niemand solle wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu
Gefängnisstrafen verurteilt werden. Laut Umfragen sieht das die Mehrheit
der US-Amerikaner auch so, und nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele
dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern.
Im Frühjahr verabschiedete das Repräsentantenhaus vor allem mit den Stimmen
der Demokraten erneut einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Marihuana auf
Bundesebene zu entkriminalisieren. Mit der starken Rolle des konservativen
Flügels der Republikanischen Partei gab es bisher jedoch keine Entscheidung
in der zweiten Kammer, dem Senat.
Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich
das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung
stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass
die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle
über den Senat verlieren würden.
Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten –
und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das
Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der
Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft
einschränken.
7 Oct 2022
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