# taz.de -- Kommentar Trumps Plan gegen Drogen: Geschwafel von Law and Order | |
> Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert. | |
> Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. | |
Bild: Will was gegen Drogenmissbrauch tun: Donald Trump | |
US-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang | |
angekündigten [1][Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise] vorgestellt. Oder | |
besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew | |
Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte. | |
Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig | |
machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig | |
Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte | |
im Kampf gegen die Drogen zu zeigen. | |
Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer, | |
nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere | |
Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die | |
Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko | |
gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die | |
Südgrenze in die USA. | |
So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die | |
ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump | |
vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum | |
Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er | |
das finanzieren will. | |
## Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte | |
Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen, | |
sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann | |
zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den | |
Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten. | |
Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo | |
Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt | |
die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer | |
Seite aus. | |
Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich | |
eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und | |
Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das | |
alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld | |
sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn | |
sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte | |
fordern. | |
## Ideologisches Strafverfolgungsmantra | |
Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht | |
hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und | |
Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten | |
Drogenpolitik abzulegen. | |
Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die | |
Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass | |
Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die | |
Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird. | |
20 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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