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# taz.de -- Kommentar Trumps Plan gegen Drogen: Geschwafel von Law and Order
> Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert.
> Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.
Bild: Will was gegen Drogenmissbrauch tun: Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang
angekündigten [1][Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise] vorgestellt. Oder
besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew
Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte.
Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig
machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig
Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte
im Kampf gegen die Drogen zu zeigen.
Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer,
nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere
Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die
Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko
gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die
Südgrenze in die USA.
So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die
ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump
vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum
Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er
das finanzieren will.
## Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte
Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen,
sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann
zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den
Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten.
Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo
Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt
die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer
Seite aus.
Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich
eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und
Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das
alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld
sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn
sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte
fordern.
## Ideologisches Strafverfolgungsmantra
Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht
hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und
Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten
Drogenpolitik abzulegen.
Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die
Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass
Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die
Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird.
20 Mar 2018
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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