# taz.de -- Kampf gegen Drogen in den USA: Trump will die Todesstrafe für Deal… | |
> Nach 42.000 Drogentoten 2016 will der US-Präsident hart gegen den um sich | |
> greifenden Opiatmissbrauch vorgehen. | |
Bild: Harte Schmerzmittel sollen in den USA künftig schwerer erhältlich sein | |
BERLIN taz | Am Montagabend will US-Präsident Donald Trump bei einem | |
Auftritt in New Hampshire einen neuen Plan zur Bekämpfung der um sich | |
greifenden Opiatsucht vorstellen. Kernteile des Plans, so wie sie vorab | |
bekannt wurden: engere Regeln zur Verschreibung harter Schmerzstiller, | |
leichterer Zugang zu vom Gesundheitsprogramm Medicaid finanzierten | |
Behandlungen und vor allem Härte in der Strafverfolgung. | |
Darunter: Todesstrafe für Drogenhändler und höhere Gefängnisstrafen auch | |
bei geringeren Vergehen. Die Forderung nach der Todesstrafe ist jetzt | |
leicht abgeschwächt: Die Regierung halte es für richtig, sagte Trumps | |
innenpolitischer Berater Andrew Bremberg am Sonntag, in jenen Fällen die | |
Todesstrafe für Drogenhändler anzuwenden, in denen das „nach derzeitigem | |
Recht angemessen sei.“ | |
Seit den späten 1990er Jahren ist die Zahl der Opiatabhängigen in den USA | |
beständig angestiegen. Mit über 42.000 Drogentoten im Jahr 2016 hat das | |
Problem ein Ausmaß angenommen, dass es gesundheitspolitisch als Epidemie | |
eingestuft wird. Im Zentrum stehen dabei verschreibungspflichtige | |
Medikamente, zunehmend aber auch Heroin. Bereits im Oktober hatte Trump | |
deswegen den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. | |
Bei Drogen- und GesundheitsexpertInnen stoßen die Vorschläge zur Begrenzung | |
der Verschreibungen und der höheren Ausgaben für Behandlungsmöglichkeiten | |
auf positive Reaktionen – seine Ankündigungen einer neuen Härte in der | |
Strafverfolgung jedoch auf einhellige Ablehnung. | |
Trump „benutzt die Krise, um an die schlimmsten Instinkte seiner Basis zu | |
appellieren und Maßnahmen vorzuschlagen, die die Krise nur verschlimmern | |
würden“, erklärt Maria McFarland Sánchez-Moreno, Geschäftsführerin der D… | |
Policy Alliance, die sich seit Jahren für ein Ende des gescheiterten | |
„Kriegs gegen die Drogen“ einsetzt. | |
Der Todesstrafen-Vorschlag kam auch bei republikanischen | |
Kongressmitgliedern nicht gut an: „Ich sehe nicht, wie das das Problem | |
lösen sollte“, sagte etwa Senator Shelly Moore Capito aus West Virginia. | |
## Mehr Geld für den Kampf gegen Drogen | |
Jene Teile des Plans, die auch von ExpertInnen und DrogenpolitikerInnen | |
begrüßt werden, verlangen die Bereitstellung von Finanzmitteln in einer | |
Größenordnung, die bisherige Haushaltsvorschläge nicht vorsehen. Was davon | |
jemals umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Und für die Höhe von | |
Strafmaßen sind die Gerichte zuständig – ohne Gesetzesänderungen können | |
allenfalls Staatsanwälte höhere Strafen verlangen. | |
Es bleibt insofern abzuwarten, welche unmittelbaren Auswirkungen die | |
Vorschläge überhaupt haben werden. Sicher ist allerdings eine Konsequenz: | |
Hatte sich seit Jahren unter allen ExpertInnen die Erkenntnis durchgesetzt, | |
dass der Prohibitions- und Strafverfolgungsansatz des jahrzehntealten | |
„Kriegs gegen die Drogen“ gescheitert ist, wird genau das jetzt von ganz | |
oben wieder als Ultima Ratio gepredigt. Ein Rückschritt. | |
19 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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