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# taz.de -- Kampf gegen Drogen in den USA: Trump will die Todesstrafe für Deal…
> Nach 42.000 Drogentoten 2016 will der US-Präsident hart gegen den um sich
> greifenden Opiatmissbrauch vorgehen.
Bild: Harte Schmerzmittel sollen in den USA künftig schwerer erhältlich sein
Berlin taz | Am Montagabend will US-Präsident Donald Trump bei einem
Auftritt in New Hampshire einen neuen Plan zur Bekämpfung der um sich
greifenden Opiatsucht vorstellen. Kernteile des Plans, so wie sie vorab
bekannt wurden: engere Regeln zur Verschreibung harter Schmerzstiller,
leichterer Zugang zu vom Gesundheitsprogramm Medicaid finanzierten
Behandlungen und vor allem Härte in der Strafverfolgung.
Darunter: Todesstrafe für Drogenhändler und höhere Gefängnisstrafen auch
bei geringeren Vergehen. Die Forderung nach der Todesstrafe ist jetzt
leicht abgeschwächt: Die Regierung halte es für richtig, sagte Trumps
innenpolitischer Berater Andrew Bremberg am Sonntag, in jenen Fällen die
Todesstrafe für Drogenhändler anzuwenden, in denen das „nach derzeitigem
Recht angemessen sei.“
Seit den späten 1990er Jahren ist die Zahl der Opiatabhängigen in den USA
beständig angestiegen. Mit über 42.000 Drogentoten im Jahr 2016 hat das
Problem ein Ausmaß angenommen, dass es gesundheitspolitisch als Epidemie
eingestuft wird. Im Zentrum stehen dabei verschreibungspflichtige
Medikamente, zunehmend aber auch Heroin. Bereits im Oktober hatte Trump
deswegen den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.
Bei Drogen- und GesundheitsexpertInnen stoßen die Vorschläge zur Begrenzung
der Verschreibungen und der höheren Ausgaben für Behandlungsmöglichkeiten
auf positive Reaktionen – seine Ankündigungen einer neuen Härte in der
Strafverfolgung jedoch auf einhellige Ablehnung.
Trump „benutzt die Krise, um an die schlimmsten Instinkte seiner Basis zu
appellieren und Maßnahmen vorzuschlagen, die die Krise nur verschlimmern
würden“, erklärt Maria McFarland Sánchez-Moreno, Geschäftsführerin der D…
Policy Alliance, die sich seit Jahren für ein Ende des gescheiterten
„Kriegs gegen die Drogen“ einsetzt.
Der Todesstrafen-Vorschlag kam auch bei republikanischen
Kongressmitgliedern nicht gut an: „Ich sehe nicht, wie das das Problem
lösen sollte“, sagte etwa Senator Shelly Moore Capito aus West Virginia.
## Mehr Geld für den Kampf gegen Drogen
Jene Teile des Plans, die auch von ExpertInnen und DrogenpolitikerInnen
begrüßt werden, verlangen die Bereitstellung von Finanzmitteln in einer
Größenordnung, die bisherige Haushaltsvorschläge nicht vorsehen. Was davon
jemals umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Und für die Höhe von
Strafmaßen sind die Gerichte zuständig – ohne Gesetzesänderungen können
allenfalls Staatsanwälte höhere Strafen verlangen.
Es bleibt insofern abzuwarten, welche unmittelbaren Auswirkungen die
Vorschläge überhaupt haben werden. Sicher ist allerdings eine Konsequenz:
Hatte sich seit Jahren unter allen ExpertInnen die Erkenntnis durchgesetzt,
dass der Prohibitions- und Strafverfolgungsansatz des jahrzehntealten
„Kriegs gegen die Drogen“ gescheitert ist, wird genau das jetzt von ganz
oben wieder als Ultima Ratio gepredigt. Ein Rückschritt.
19 Mar 2018
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Donald Trump
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