Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge
> Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen
> nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär
> widersprochen.
Bild: Bei Institutionen gegen Institutionen wettern: Donald Trump
GENF taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt
der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken
und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an
die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister
der anderen 192 UN- Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu
tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale
Vereinbarungen und Institutionen zu stellen.
„Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des
Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für
ihre Nachbarstaaten“, erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten
„vielen Staaten in der Region“ seine „Entscheidung zum Ausstieg aus dem
fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt“.
Zusätzlich zu den [1][US-Sanktionen gegen Teheran], die bereits seit Juni
in Kraft sind und jenen,die am 6. November in Kraft treten sollen, werde
seine Regierung „weitere Sanktionen“ gegen Iran verhängen, kündigte Trump
an.
Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsident
Hassan Ruhani seien ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans in dem
Nuklearabkommen sowie scharfe Kritik an den USA wegen des Bruchs
internationaler Verpflichtungen zu erwarten, erklärte iranische Diplomaten
im Vorfeld der Rede.
## „Nicht aufrichtig“
Zu einem Treffen zwischen Trump und Ruhani wird es in New York nicht
kommen. „Trotz Anfragen“ habe er keine Pläne, Ruhani zu treffen, erklärte
Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. „Vielleicht irgendwann in der
Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann“, schrieb
der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, ließ der
US-Präsident offen.
Ruhani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er
habe „nicht die Absicht“, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen
Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei. Als Vorbedingung für jegliche Art
von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen
„den Schaden beseitigen“, den er durch die einseitige Aufkündigung des
Atom-Abkommens im Mai angerichtet habe. „Diese Brücke muss gebaut werden“,
betonte Ruhani.
Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die
USA gegen Teheran verhängt und gegen im Irangeschäft befindliche Banken und
Unternehmen aus Drittstaaten angedroht haben, dürfte die diesjährige
Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten
Russland, China,Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Montag in New
York Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere
Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen (s.u.).
Als Erster hatte morgens UN-Generalsekretär António Guterres ein Plädoyer
für die Neubelebung der multilateralen Kooperation vorgetragen. Um Kriege
zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes
und gestärktes multilaterales System, forderte Guterres. „Heute ist die
Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“,
sagte Guterres. Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf
Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen
stünden.
In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem
Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser
Klimaabkommen, aus dem Uno-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die
Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen
Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedstaaten attackierte der
US-Präsident als eine „Institution ohne Legitimität“.
25 Sep 2018
## LINKS
[1] /US-Sanktionen-gegen-Iran-treten-in-Kraft/!5521315
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Donald Trump
UN
Vereinte Nationen
Hassan Rohani
Drogen
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor
Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran
zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran
zuvor scharf kritisiert.
Trump in der UNO zur Drogenpolitik: Der allerletzte Experte
Während Fachleute schon längst die Frage beschäftigt, wie genau man Drogen
freigibt, hält US-Präsident Trump eine steinzeitliche Rede zum Thema.
Nahost-Politik der USA: EU will Iran-Sanktionen umgehen
Europa will das Atomabkommen mit dem Iran retten und legt sich dazu mit den
USA an. Der legale Handel mit Teheran soll trotz US-Sanktionen möglich
bleiben.
Palästina-Hilfe der UN: Hochkommissar auf Sammeltour
Die USA stellen ihre Zahlungen ans UN-Hilfswerk für palästinensische
Flüchtlinge ein. Die Organisation warnt vor der Politisierung humanitärer
Hilfe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.