# taz.de -- Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge | |
> Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen | |
> nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär | |
> widersprochen. | |
Bild: Bei Institutionen gegen Institutionen wettern: Donald Trump | |
GENF taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt | |
der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken | |
und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an | |
die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister | |
der anderen 192 UN- Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu | |
tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale | |
Vereinbarungen und Institutionen zu stellen. | |
„Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des | |
Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für | |
ihre Nachbarstaaten“, erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten | |
„vielen Staaten in der Region“ seine „Entscheidung zum Ausstieg aus dem | |
fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt“. | |
Zusätzlich zu den [1][US-Sanktionen gegen Teheran], die bereits seit Juni | |
in Kraft sind und jenen,die am 6. November in Kraft treten sollen, werde | |
seine Regierung „weitere Sanktionen“ gegen Iran verhängen, kündigte Trump | |
an. | |
Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsident | |
Hassan Ruhani seien ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans in dem | |
Nuklearabkommen sowie scharfe Kritik an den USA wegen des Bruchs | |
internationaler Verpflichtungen zu erwarten, erklärte iranische Diplomaten | |
im Vorfeld der Rede. | |
## „Nicht aufrichtig“ | |
Zu einem Treffen zwischen Trump und Ruhani wird es in New York nicht | |
kommen. „Trotz Anfragen“ habe er keine Pläne, Ruhani zu treffen, erklärte | |
Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. „Vielleicht irgendwann in der | |
Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann“, schrieb | |
der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, ließ der | |
US-Präsident offen. | |
Ruhani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er | |
habe „nicht die Absicht“, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen | |
Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei. Als Vorbedingung für jegliche Art | |
von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen | |
„den Schaden beseitigen“, den er durch die einseitige Aufkündigung des | |
Atom-Abkommens im Mai angerichtet habe. „Diese Brücke muss gebaut werden“, | |
betonte Ruhani. | |
Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die | |
USA gegen Teheran verhängt und gegen im Irangeschäft befindliche Banken und | |
Unternehmen aus Drittstaaten angedroht haben, dürfte die diesjährige | |
Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten | |
Russland, China,Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Montag in New | |
York Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere | |
Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen (s.u.). | |
Als Erster hatte morgens UN-Generalsekretär António Guterres ein Plädoyer | |
für die Neubelebung der multilateralen Kooperation vorgetragen. Um Kriege | |
zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes | |
und gestärktes multilaterales System, forderte Guterres. „Heute ist die | |
Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“, | |
sagte Guterres. Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf | |
Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen | |
stünden. | |
In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem | |
Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser | |
Klimaabkommen, aus dem Uno-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die | |
Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen | |
Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedstaaten attackierte der | |
US-Präsident als eine „Institution ohne Legitimität“. | |
25 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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