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# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran: Trump verschärft den Kurs
> Die US-Regierung will ab Mai alle Länder wirtschaftlich bestrafen, die
> iranisches Öl einführen. Das betrifft China, Indien, Japan, Südkorea und
> die Türkei.
Bild: Wut auf Amerika: Irans bester Feind sind die USA. Nicht ohne Grund
Die US-Regierung will ab dem 2. Mai die 2018 ausgesprochenen
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran voll durchsetzen. Konkret geht es
darum, Länder zu bestrafen, die weiterhin Erdöl aus dem Iran beziehen.
Von dieser bereits eingeführten Regelung waren bislang acht Länder
ausgenommen, von denen drei bereits ihre Erdölkäufe im Iran eingestellt
haben. Die verbliebenen fünf Länder, China, Indien, Japan, Südkorea und die
Türkei, sollen nun ebenfalls „auf null“ gehen, sagte US-Außenminister Mike
Pompeo.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr
entschieden, aus dem zwischen den ständigen Mitgliedern des
UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU mit dem Iran 2015
ausgehandelten Abkommen auszusteigen.
Mit dem Abkommen waren zahlreiche zuvor bestehende Sanktionen gegen den
Iran ausgesetzt worden. Der Iran hatte im Umkehrschluss große Teile seines
Nuklearprogramms eingestellt und internationalen Inspektoren Zugang zu
seinen Anlagen gewährt.
## Verärgerung in China
Trump sah das jedoch als „schlechten Deal“ an, warb schon im Wahlkampf für
den Ausstieg und erhielt dafür Applaus von Israels Regierung. Die
anfängliche Ausnahme der acht Länder war ein Zugeständnis an deren starke
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.
Das iranische Außenministerium bezeichnete die Maßnahmen als „grundsätzlich
illegal“. Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ließ am Dienstag über
eine Sprecherin ihr Bedauern erklären. Das Vorgehen der USA drohe das
Atomabkommen weiter zu gefährden.
Die chinesische Regierung zeigte sich verärgert über den Schritt der USA
und erklärte, weiterhin im Interesse der chinesischen Unternehmen zu
agieren. Die Entscheidung der USA werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf
den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des
Außenministeriums.
Die Türkei verwies auf die lange gemeinsame Grenze mit dem Iran und
traditionelle Beziehungen mit dem Nachbarland. Man werde keine einseitigen
Sanktionen akzeptieren, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
## Israel und Saudi-Arabien frohlocken
Lediglich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die
Entscheidung der USA und beglückwünschte Donald Trump zu seiner
Entschlossenheit „gegen die iranische Aggression“.
Unmittelbare Folge dürfte eine weitere Steigerung der Ölpreise sein – und
eine wiederum wachsende Rolle Saudi-Arabiens, das bereits freudig
zusicherte, die Ausfälle zusammen mit anderen Opec-Staaten zu kompensieren.
Politisch verschreckt Trump damit Partner in Asien – sowohl Südkorea als
auch China sind wichtig im Konflikt mit Nordkorea. Unklar ist, wie sich die
Maßnahme auf die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen
den USA und China auswirken wird, die eigentlich im Mai oder Juni zum
Abschluss gebracht werden sollten.
23 Apr 2019
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Israel
Donald Trump
Atomabkommen mit Iran
Sanktionen
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