# taz.de -- Trump verschärft Iran-Kurs: USA stuft Einheit als Terrorgruppe ein | |
> Die USA erhöhen ihren Druck auf den Iran: Die Trump-Regierung bewertet | |
> die Revolutionsgarden nun als ausländische Terrororganisation. | |
Bild: Uniform im Gleichschritt: Iranische Revolutionsgarde bei einer Militärpa… | |
WASHINGTON dpa | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die | |
iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. | |
Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weißen Haus verbreiteten | |
Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in | |
Teheran, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat�… | |
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte | |
und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu | |
neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden | |
hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. | |
Trump nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen | |
Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Mit | |
dem Schritt [1][verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem | |
Iran], den sie für ein „Schurkenregime“ hält. | |
Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den [2][Rückzug der USA aus dem | |
Atomdeal mit Teheran] verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer | |
iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere | |
wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch | |
einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen | |
gegen die Islamische Republik. | |
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen | |
Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste | |
des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die | |
Hamas. | |
## Es geht um Geld | |
Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu | |
unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation | |
zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder | |
der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen | |
werden. | |
Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung | |
die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. | |
IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor | |
einem solchen Schritt. „Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit | |
begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir | |
operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten“, zitierte ihn die | |
Nachrichtenagentur Tasnim. | |
Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der | |
iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus | |
wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen | |
direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen | |
strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der | |
islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen | |
Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte. | |
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im | |
Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch | |
die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als | |
Sicherheitsgarant des Landes. Die Einstufung als Terrororganisation nimmt | |
das US-Außenministerium vor. | |
8 Apr 2019 | |
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