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# taz.de -- Trump verschärft Iran-Kurs: USA stuft Einheit als Terrorgruppe ein
> Die USA erhöhen ihren Druck auf den Iran: Die Trump-Regierung bewertet
> die Revolutionsgarden nun als ausländische Terrororganisation.
Bild: Uniform im Gleichschritt: Iranische Revolutionsgarde bei einer Militärpa…
WASHINGTON dpa | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die
iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen.
Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weißen Haus verbreiteten
Mitteilung an. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in
Teheran, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat�…
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte
und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürften zu
neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden
hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Trump nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen
Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Mit
dem Schritt [1][verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem
Iran], den sie für ein „Schurkenregime“ hält.
Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den [2][Rückzug der USA aus dem
Atomdeal mit Teheran] verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer
iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere
wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch
einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen
gegen die Islamische Republik.
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen
Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste
des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die
Hamas.
## Es geht um Geld
Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu
unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation
zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder
der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen
werden.
Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung
die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte.
IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor
einem solchen Schritt. „Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit
begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir
operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten“, zitierte ihn die
Nachrichtenagentur Tasnim.
Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der
iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus
wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen
direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen
strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der
islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen
Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im
Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch
die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als
Sicherheitsgarant des Landes. Die Einstufung als Terrororganisation nimmt
das US-Außenministerium vor.
8 Apr 2019
## LINKS
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