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# taz.de -- Bundesregierung zu Iran-Sanktionen: Landeverbot für iranische Airl…
> Die Fluggesellschaft Mahan Air darf ab sofort nicht mehr nach Deutschland
> fliegen. Das hatte sich die US-Regierung gewünscht.
Bild: Eine maschine der Mahan auf dem Düsseldorfer Flughafen
Berlin taz | Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran.
Sie hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung
den Betrieb in Deutschland untersagt. Dies sei „zur Wahrung der außen- und
sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands unverzüglich erforderlich,
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.
Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen
Osten, insbesondere nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der
Bundesrepublik, „keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen
zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu
beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“, sagte der Sprecher.
Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer
Geheimdienste in Europa.
Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal pro
Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die USA hatten
Mahan Air bereits im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt und ihre Verbündeten
gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei
der Regierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt.
Es handle sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik,
betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland stehe unverändert
zu dem Atomabkommen mit dem Iran, welches Wirtschaftssanktionen verringern
soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den USA, China, Großbritannien,
Frankreich, Russland und Deutschland abgeschlossen. Es soll eine iranische
Atombombe verhindern. 2018 stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter
anderem die Unterstützung von Terroristen vorwerfen.
## Geteilte Reaktionen
Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung. „Die Fluggesellschaft
transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit
die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region“,
twitterte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reaktionen der deutschen
Opposition fielen gemischt aus. „Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland
hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“,
sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine
gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit
der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der
taz, es sei „korrekt“, Mahan Air zu belangen. Die Fluggesellschaft
generiere mit der zivilen Luftfahrt Geld für die Aktivitäten der
Revolutionsgarden in der Region. „Diesen Geldhahn zuzudrehen ist richtig
und darf nicht mit der US-Forderung nach dem Ende des Atomabkommens
vermischt werden.“
Ob die deutsche Sanktion die Verhandlungen über das Atomabkommen
beeinflusst, ist offen. Von iranischer Seite gab es zunächst keine
Reaktion.
21 Jan 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Terrorismus
EU
Sanktionen
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Schwerpunkt Syrien
Spionage
China
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