# taz.de -- Bundesregierung zu Iran-Sanktionen: Landeverbot für iranische Airl… | |
> Die Fluggesellschaft Mahan Air darf ab sofort nicht mehr nach Deutschland | |
> fliegen. Das hatte sich die US-Regierung gewünscht. | |
Bild: Eine maschine der Mahan auf dem Düsseldorfer Flughafen | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. | |
Sie hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung | |
den Betrieb in Deutschland untersagt. Dies sei „zur Wahrung der außen- und | |
sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands unverzüglich erforderlich, | |
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. | |
Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen | |
Osten, insbesondere nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der | |
Bundesrepublik, „keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen | |
zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu | |
beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“, sagte der Sprecher. | |
Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer | |
Geheimdienste in Europa. | |
Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal pro | |
Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die USA hatten | |
Mahan Air bereits im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt und ihre Verbündeten | |
gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei | |
der Regierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt. | |
Es handle sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik, | |
betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland stehe unverändert | |
zu dem Atomabkommen mit dem Iran, welches Wirtschaftssanktionen verringern | |
soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den USA, China, Großbritannien, | |
Frankreich, Russland und Deutschland abgeschlossen. Es soll eine iranische | |
Atombombe verhindern. 2018 stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter | |
anderem die Unterstützung von Terroristen vorwerfen. | |
## Geteilte Reaktionen | |
Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung. „Die Fluggesellschaft | |
transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit | |
die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region“, | |
twitterte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reaktionen der deutschen | |
Opposition fielen gemischt aus. „Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland | |
hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“, | |
sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine | |
gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit | |
der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten. | |
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der | |
taz, es sei „korrekt“, Mahan Air zu belangen. Die Fluggesellschaft | |
generiere mit der zivilen Luftfahrt Geld für die Aktivitäten der | |
Revolutionsgarden in der Region. „Diesen Geldhahn zuzudrehen ist richtig | |
und darf nicht mit der US-Forderung nach dem Ende des Atomabkommens | |
vermischt werden.“ | |
Ob die deutsche Sanktion die Verhandlungen über das Atomabkommen | |
beeinflusst, ist offen. Von iranischer Seite gab es zunächst keine | |
Reaktion. | |
21 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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