# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Bundespräsident als Mahner | |
> Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven | |
> Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern. | |
Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskon… | |
MÜNCHEN taz | Mit einer nachdenklichen Rede von Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag [1][die Münchner | |
Sicherheitskonferenz] begonnen. Eindringlich warnte er vor einer zunehmend | |
destruktiven Dynamik der Weltpolitik. „Vom Ziel internationaler | |
Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von | |
Jahr zu Jahr weiter“, sagte er. | |
Mit Blick auf die Befreiung von Auschwitz und das Ende des Zweiten | |
Weltkriegs vor 75 Jahren wiederholte Steinmeier seine Worte von [2][vor | |
drei Wochen in Yad Vashem]: „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche | |
haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, | |
wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“ Heute zeigten sich die bösen Geister | |
der Vergangenheit in neuem Gewand: völkisches Denken, Rassismus, | |
Antisemitismus. So seien wir nicht nur in Deutschland aufs Neue gefordert, | |
„unser elementares Verständnis von der Würde eines jeden Menschen zu | |
verteidigen und für unsere offenen Gesellschaften zu kämpfen“. | |
Er wünsche sich auch, fuhr Steinmeier fort, „sagen zu können: Wir haben | |
auch als Staatengemeinschaft für immer aus der Geschichte gelernt, nach | |
1945 und dann nach 1989“. Doch stattdessen präge inzwischen wieder Idee der | |
„Konkurrenz der großen Mächte“ die Wirklichkeit. Die Spuren ließen sich … | |
in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen | |
verfolgen. | |
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte der Bundespräsident die | |
Supermächte Russland, China und die USA. So habe Russland „militärische | |
Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen | |
Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“. China akzeptiere das | |
Völkerrecht ebenfalls „nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht | |
zuwiderläuft“. | |
Den USA warf Steinmeier vor, dass sie unter der Regierung Donald Trumps | |
„der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ erteilten. | |
„Great again“ – notfalls auch auf Kosten der Nachbarn und Partner, laute | |
die fatale Devise. Dabei biete allein die Idee einer globalen Ordnung die | |
Chance, „auf die Herausforderungen des Anthropozän überzeugende Antworten | |
zu formulieren“. Der Rückzug ins Nationale führe hingegen in eine | |
Sackgasse, „in eine wirklich finstere Zeit“. | |
## Steinmeier bekennt sich zu 2-Prozent-Ziel der Nato | |
Die Welt sei dabei, in das klassische Sicherheitsdilemma zurückzufallen, | |
konstatierte Steinmeier: „Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, am Ende weniger | |
Sicherheit, das sind die zwangsläufigen Folgen.“ Dazu zähle auch ein neuer | |
nuklearer Rüstungswettlauf, „der nicht nur mehr Waffen, sondern vor allem | |
mehr nuklear bewaffnete Mächte hervorbringen“ werde. | |
Steinmeier mahnte, dass sich der Verlust von Diplomatie, von tragenden | |
Säulen der bisherigen Sicherheitsarchitektur, von Rüstungskontrollverträgen | |
und internationalen Abkommen sich auch „bei noch so großen Anstrengungen | |
nicht durch Panzer, Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren“ | |
ließe. | |
Gleichwohl bekannte er sich ausdrücklich zu dem Ziel der Nato, dass die | |
Militärausgaben jedes Mitgliedstaat mindestens zwei Prozent seines | |
Bruttoinlandsprodukts betragen sollten. „Ich halte die Anstrengung, es zu | |
erreichen, für richtig und notwendig“, sagte er. Für die Bundesrepublik | |
würde das eine drastische Steigerung des Verteidigungsetats bedeuten. | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz dauert noch bis Sonntag. Mit Spannung | |
erwartet werden die Auftritte des französischen Staatspräsidenten Emmanuel | |
Macron sowie des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo und seines | |
russischen Kollegen Sergei Lawrow am Samstagmittag. Insgesamt nehmen nach | |
Veranstalter:innenangaben „über 500 hochrangige internationale | |
Entscheidungsträger“ an der Tagung teil, die als das wichtigste Forum für | |
internationale Sicherheitspolitik gilt. | |
Ebenfalls am Samstagmittag findet auch in diesem Jahr wieder die | |
traditionelle Demonstration des [3][Aktionsbündnisses gegen die | |
Nato-„Sicherheits“konferenz] statt. Die Organisator:innen gehen von bis zu | |
4.000 Menschen aus, die unter dem Motto „Alles muss sich ändern! Nein zu | |
Krieg und Umweltzerstörung!“ durch die Münchner Innenstadt ziehen wollen. | |
14 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5663553 | |
[2] /75-Jahrestag-Befreiung-Auschwitz/!5653754 | |
[3] https://sicherheitskonferenz.de/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Friedensbewegung | |
Nato | |
Aufrüstung | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord: Zeit für einen Steuerboykott | |
Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen | |
Buttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit! | |
Münchner Sicherheitskonferenz: Macron verdient Aufmerksamkeit | |
Während die anderen EU-Länder ratlos sind, plädiert Frankreichs Präsident | |
für ein unabhängiges Europa. Doch seine Vorschläge werden kaum diskutiert. | |
Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Diesmal auch für das Klima | |
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen | |
die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: Ein gutes Bier? Pompeo fragen! | |
US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu | |
erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will | |
Macron? | |
Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China | |
und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: „Wuhuu!“ | |
Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. | |
Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt. | |
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend | |
Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen | |
Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. |