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# taz.de -- Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Diesmal auch für das Kl…
> Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen
> die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung.
Bild: Junge Leute waren auf der Demo doch eher die Ausnahme
München taz | [1][Die einen tagen drinnen], die anderen demonstrieren
draußen – und wollen mit ihrem Protest die Veranstaltung „umzingeln“, wie
es im Aufruf der Organisatoren heißt. Das ist seit vielen Jahren die
Aufstellung bei [2][der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo)]. Und so ist
es auch an diesem Samstag. Mehrere tausend Teilnehmer verschiedenster
linker und Friedensgruppen sind gekommen, um ihre Ablehnung über das
traditionell als „Kriegstreiberkonferenz“ bezeichnete Treffen im
Bayerischen Hof kund zu tun.
Bei der Demo-Sammlung am Mittag am Stachus haut der Aktivist Wolfgang
Blaschka schon ordentlich rein und bezeichnet die Konferenz als
„Versammlung von Mördern, die ins Gefängnis gehören“. Die Band „Ruam�…
oberpfälzisch für Rüben – spielt den Friedensbewegungs-Klassiker „Was
wollen wir trinken?“ von den Bots und ein neueres Lied zum Mitzählen:
„Eins, zwei, drei – raus aus Afghanistan“
Das Motto der samstäglichen Demo klingt neu: „Alles muss sich ändern – Ne…
zu Krieg und Umweltzerstörung“. Im Zeichen der weltweiten Klimaproteste
haben die Organisatoren vom Aktionsbündnis gegen die
Nato-„Sicherheits„konferenz die Veranstaltung um den Aspekt des
Umweltschutzes erweitert. So sagt Matthias Gast vom Münchner
Friedensbündnis: „Über Umweltzerstörung und Klimawandel muss man sprechen,
aber man darf Krieg und Militarismus nicht vergessen.“
Schon am Vorabend, am Freitag, hatten geschätzte 500 bis 800 Menschen von
Klima- und Flüchtlingsgruppen wie „Ende Gelände“ und „Seebrücke Münch…
demonstriert. Nachdem dort Pyrotechnik abgebrannt wurde, kürzten die
Versammlungsleiter die Route des Zuges ab. Nicht wenige der vorabendlichen
Demonstranten sind auch am Samstag wieder dabei.
## Verhinderte Selbstverbrennung
Den klassischen Themen des Protestes gegen die Sicherheitskonferenz widmet
sich auf der Auftaktkundgebung am Samstagmittag die Rednerin Andrea: „Die
Nato rüstet weiter auf.“ Sie klagt an: „Deutschland steht wieder an der
Grenze zu Russland.“ Und weiter: „Die Volksrepublik China und Russland
werden von der Nato provokativ eingekreist.“ Dieser Plan werde – Andrea
deutet in Richtung des Bayerischen Hofes – „dort drüben weitergestrickt“.
Ihr Nachname bleibt unbekannt, auf Nachfrage sagt sie: „Ich arbeite im
öffentlichen Dienst, und das in Bayern.“
Von dem dramatischen Zwischenfall, der sich am Rande der Auftaktkundgebung
ereignet, bekommt sie wie so viele andere Demonstranten nichts mit: Ein in
München lebender Iraker überschüttet sich am Rande der Versammlung mit
Benzin. Glücklicherweise entdecken Polizisten den Mann mit dem Feuerzeug in
der Hand gerade noch rechtzeitig.
Der 50-jährige Mann muss allerdings aufgrund der inhalierten Benzoldämpfe
medizinisch versorgt werden. Anschließend wird er in polizeiliches
Gewahrsam genommen und in einer psychatrischen Einrichtung untergebracht.
Am Abend wird das Münchner Polizeipräsidium mitteilen, dass Motiv könnte
gewesen sein, „dass er mit dem Selbstverbrennungsversuch auf seine
persönliche Situation in Bezug auf sein Heimatland hinweisen wollte“. Die
Ermittlungen würden aber noch laufen.
## Diesmal ohne Friedenskonferenz
Neben dem Umweltthema ist für das Aktionsbündnis in diesem Jahr auch neu,
dass die geplante „Münchner Friedenskonferenz“ geplatzt ist. Diese
Veranstaltung im Alten Rathaus und im DGB-Haus bot bisher oftmals
hochkarätigen Referenten die Möglichkeit, parallel zur SiKo außenpolitische
Alternativen aufzuzeigen. Doch es kam zum Streit zwischen der Stadt, die
das Alte Rathaus zur Verfügung stellt, und den Veranstaltern.
Der Grund: Die Stadt wollte den langjährigen CSU- und seit kurzem
SPD-Stadtrat Marian Offman für das Grußwort entsenden, [3][der passte dem
Organisator Thomas Rödl jedoch nicht]. Offman, der einzige Stadtrat
jüdischen Glauben, witterte Antisemitismus. [4][Die Organisatoren sagten
dann alles ab.]
Claus Schreer, 81 Jahre alt, ist [5][ein Urgestein des Münchner
Anti-Siko-Protests]. Auf die Konferenz-Turbulenzen angesprochen, gibt er
sich wortkarg: „Damit haben wir nichts zu tun.“ Das Aktionsbündnis
allerdings hat eine Erklärung verfasst, worin die Friedenskonferenz
unterstützt wird. Darin heißt es, Offman vertrete bei den Themen „Militär,
Rüstung und Atomwaffen Positionen, die völlig konträr zum Konferenzprogramm
stehen“.
## In die Jahre gekommen
Zu den größeren Unterstützern der Demonstration gehören der Landes- und der
Stadtverband der bayerischen Linkspartei, die Gewerkschaften Verdi und GEW,
die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK oder Pax Christi aus dem
katholischen Bereich. Kommunisten von DKP und SDAJ sind – wie immer – auch
mit dabei. Exotische Gruppierungen wie etwa die MLPD sind auch gekommen.
Bei so vielfältigen Teilnehmern kann es durchaus zu inhaltlichen
Gegensätzen kommen. „Hände weg vom Iran“ verlangen etwa die einen,
Exil-Iraner hingegen fordern den Sturz des Mullah-Regimes und
Gerichtsprozesse gegen die jetzige Machtelite.
Die Abschlusskundgebung findet am Nachmittag auf dem Marienplatz statt. Auf
dem weitläufigen Gelände wird deutlich, dass bei der Teilnehmerzahl Luft
nach oben ist. Die Organisatoren sprechen von 5.600 Demonstranten, die
Polizei von 3.000. Das entspricht den Zahlen der letzten Jahre.
Ohne den Protestlern zu nahe zu treten: graue Haare und graue Bärte
dominieren. Viele, die hier demonstrieren, waren bei den Kundgebungen der
Friedensbewegung Anfang der 1980er-Jahre junge Menschen. Claus Schreer
kommt ans Mikrofon, geißelt den „Aufrüstungswahnsinn“, will die Bundeswehr
sofort abschaffen sowie obendrein alle US- und Nato-Stützpunkte schließen.
Von der Bühne blickt er auf die Menge und ruft: „Wir sind ganz viele.“
Die Münchner Polizei resümiert am Abend, der Verlauf der Veranstaltung
könne „als friedlich und störungsfrei bezeichnet werden“.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes war Matthias
Gast dem „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ zugeordnet worden.
Gast ist allerdings Mitglied im Münchner Friedensbündnis. Wir haben den
Fehler korrigiert.
16 Feb 2020
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5663830
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[3] /Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149
[4] /Friedenskonferenz-in-Muenchen/!5655704
[5] /Protest-gegen-Sicherheitskonferenz/!5485364
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Münchner Sicherheitskonferenz
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