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# taz.de -- Ergänzung des Élysée-Vertrags: Machtkampf ums Mini-Parlament
> Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung
> beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.
Bild: Emmanuel Macron und Angela Merkel wollen die deutsch-französische Freund…
Brüssel taz | Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenrücken – nun
auch auf parlamentarischer Ebene. Nach der französischen
Nationalversammlung in Paris will am Mittwoch auch der Bundestag in Berlin
grünes Licht für eine [1][neuartige deutsch-französische parlamentarische
Versammlung] geben. Doch der Start wird von Machtkämpfen und Misstönen
überschattet.
Ärger gab es schon im Januar, bei der Unterzeichnung des neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, der den 1963 geschlossenen
Élysée-Vertrag ergänzen soll. Kanzlerin Angela Merkel und der französische
Präsident Emmanuel Macron wählten den 22. Januar als Termin für einen
Festakt in Aachen – ausgerechnet den Tag, an dem auch die erste gemeinsame
Veranstaltung der Parlamente geplant war.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bei der Kanzlerin
über die mangelnde Absprache beschwert – vergeblich. Das erste Treffen der
neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung musste vertagt werden:
auf den 25. März. Doch damit waren die Probleme noch nicht beendet, im
Gegenteil. Nun begann ein parteipolitischer Grabenkampf im Bundestag.
Aus den Reihen von CDU und CSU kam eine Initiative, die in Paris als
Affront gewertet wurde: Beide Kammern sollten, obwohl sie künftig zweimal
im Jahr gemeinsam tagen werden, getrennt abstimmen. Die 50 deutschen
Bundestagsabgeordneten hätten so ein Vetorecht gegen Beschlüsse ihrer 50
französischen Kollegen erhalten. Vorstöße aus Paris wären dadurch womöglich
ins Leere gelaufen.
## Allianz der Populisten verhindern
Es gehe darum, eine Allianz der Populisten zu verhindern, hieß es aus der
CSU. Linke aus Deutschland und Frankreich sowie die [2][AfD und der
französische Rassemblement National, früher Front National], sollten in dem
neuen Mini-Parlament keine Mehrheit erhalten. Doch derlei „Horrorszenarien“
dürften nicht „eine sinnvolle Ausgestaltung des Gremiums verhindern“, hält
die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dagegen. Der Vorstoß
wurde abgeblockt, eine doppelte Mehrheit soll es nun nur noch bei der
Geschäftsordnung geben.
Damit ist der Weg frei für den Bundestagsbeschluss, der die
deutsch-französische Versammlung auf den Weg bringen soll. „Das
Parlamentsabkommen hebt die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine
neue Stufe“, freut sich der CDU-Politiker Andreas Jung, der die
deutsch-französische Parlamentariergruppe im Bundestag leiten wird. 56
Jahre nach dem Élysée-Vertrag, der von den Regierungen getragen wurde, sei
das „eine starke parlamentarische Initiative“.
Doch ähnlich wie beim Élysée-Vertrag gibt es auch jetzt wieder Streit über
die politische Stoßrichtung der Zusammenarbeit. Und genau wie damals geht
es erneut um die Frage, welche Rolle die transatlantischen Beziehungen und
die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der USA und der
Nato spielen sollen. Der Bundestag will ein klares transatlantisches
Bekenntnis ablegen.
„Atlantisch bleiben, europäischer werden – auch dafür ist eine engere
Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten unverzichtbar“, heißt es in dem
Antrag, der am Mittwoch verabschiedet werden soll. Zudem „sollen auch
andere internationale und europäische Angelegenheiten von gemeinsamen
Interessen parlamentarisch begleitet werden. Darunter fällt auch die
gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“
## Die Linke kritisiert transatlantische Ausrichtung
Für die Linke ist das ein rotes Tuch. Schon der Aachener Vertrag habe einen
falschen Schwerpunkt gesetzt, meint Linken-Bundestagsabgeordneter Fabio de
Masi. „Wer meint, die EU sei in der Krise, weil wir nicht genug aufrüsten,
hat nichts begriffen“, sagte er. Doch genau diese falsche Politik werde nun
mit dem Parlamentsabkommen fortgesetzt. Auch die transatlantische
Ausrichtung sei angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump ein
Fehler.
Die Grünen-Politikerin Brantner sieht das gelassener. „Entscheidend ist,
dass wir europäischer werden, diese Gewichtung gefällt uns“, sagte sie.
Allerdings müsse das neue Mini-Parlament nun auch beweisen, dass es mehr
leistet als Regierungsverhandlungen. Es gehe um „Ideen, die Europa nach
vorne bringen“. Daran hat es allerdings auch bisher schon nicht gemangelt.
Doch sobald es konkret wurde, stand Deutschland meist auf der Bremse.
20 Mar 2019
## LINKS
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[2] /Rechtspopulisten-und-der-Klimawandel/!5572456
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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