# taz.de -- Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima a… | |
> Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. | |
> Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen? | |
Bild: Viele Rechtspopulisten sind laut einer Studie Klimawandelleugner | |
BERLIN taz | Das 24-seitige Papier vom 11. Juli 2018 ist die offizielle | |
Stellungnahme des Landwirtschaftskomitees im Europa-Parlament in der | |
Debatte über das EU-Umweltprogramm LIFE. Der Berichterstatter des Komitees, | |
der britische Ukip-Politiker John Stuart Agnew, schreibt darin: In diesem | |
Bereich „gibt es für die EU-Kommission kein Problem zu lösen. Das einzige | |
potenzielle Risiko für ein größeres CO2-Ereignis in Europa ist ein | |
Vulkanausbruch.“ | |
Manche Abgeordneten waren schockiert. Andere unterstützten Agnew. Er war | |
von den EVP-Konservativen und ultrarechten Fraktionen mit Unterstützung der | |
Liberalen ALDE zum Berichterstatter bestimmt worden, nur Sozialisten und | |
Grüne votierten gegen ihn. | |
„Es ist ein echter Skandal, dass ein stolzer Klimawandelleugner die | |
Kontrolle über so ein wichtiges Ressort bekommt“, sagte die britische Grüne | |
Molly Scott Cato: „Dieses Fiasko zeigt den Schaden, den es anrichten kann, | |
wenn Populisten gewählt werden, die ihren Bereich nicht verstehen und | |
inkompetent sind für die höchst einflussreiche Arbeit gewählter Politiker.“ | |
John Stuart Agnew wird wie alle britischen Abgeordneten wegen des Brexit | |
dem nächsten Parlament nicht angehören. Doch die Angst bleibt: dass eine | |
radikale Minderheit von Rechtspopulisten einen erfolgreichen Feldzug gegen | |
die Klimapolitik der EU starten könnte. Und dass sie sich dabei auf die | |
Unterstützung aus konservativen, liberalen und wirtschaftsnahen Kreisen | |
stützen können. | |
## Bisher haben die Klimawandelleugner nur wenig Einfluss | |
So lautstark die Klimawandelleugner in den Parlamentssitzen Brüssel und | |
Straßburg heute schon agieren, so wenig direkten Einfluss haben sie bislang | |
auf die EU-Klimapolitik ausgeübt. In den letzten Jahren hat von allen | |
EU-Institutionen vor allem das Parlament darauf gedrängt, den CO2-Ausstoß | |
zu senken. „Das Parlament hat bisher dafür gesorgt, dass Klimaregeln mehr | |
und nicht weniger ehrgeizig wurden“, sagt Tom Brookes, Chef der European | |
Climate Foundation in Brüssel. | |
Doch dieser Motor für Klimaschutz könnte bald ausfallen. Laut Umfragen | |
werden die Rechtspopulisten bei der Europawahl in großer Zahl Stimmen | |
gewinnen. Tendenziell gelten sie als klimawandelskeptisch. Doch die | |
Unterschiede in dieser Frage sind groß. | |
Der Berliner Thinktank Adelphi hat jetzt untersucht, wie sich die | |
europäischen Rechtsparteien zum Klimawandel positionieren. Seine Studie | |
namens „Convenient Truths“ – etwa: „Nützliche Wahrheiten“ – zeigt … | |
Bandbreite in dem Bereich: Neben offenen Klimawandelleugnern gibt es | |
Verfechter von „grünem Patriotismus“, die zwar Umweltschutz, nicht jedoch | |
Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. | |
Andere Parteien sind für erneuerbare Energien im Interesse nationaler | |
Autarkie. Insgesamt, so die Adelphi-Studie, stehen rechtspopulistische | |
Parteien Umweltfragen „relativ positiv“ gegenüber, sind jedoch „feindlich | |
gegenüber Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit“. | |
## Die Rechten und das Klima: Widersprüche zuhauf | |
Eine Studie, die der taz vorliegt, zeigt anhand von Parteiprogrammen, | |
öffentlichen Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten die widersprüchlichen | |
Argumentationslinien in Sachen Klimaschutz. Von 21 untersuchten rechten | |
Parteien sind demnach ein Drittel klare Klimawandelleugner. Die FPÖ gehört | |
ebenso dazu wie die AfD. Für die ist die Sache klar: „Kohlendioxid ist kein | |
Schadstoff, sondern unverzichtbarer Baustein allen Lebens“, schreibt die | |
Partei in ihrem Grundsatzprogramm. Der Klimawandel sei eine „Fantasie | |
grüner Ideologen“, brachte [1][der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse die | |
Position seiner Partei] zu diesem Thema im Bundestag auf den Punkt. | |
Weitere elf Parteien haben laut der Adelphi-Studie keine klare Position | |
oder äußern sich nicht zum Thema. In diese Gruppe fallen etwa die | |
italienische Lega oder das Rassemblement National von Marine Le Pen in | |
Frankreich. | |
Nur drei der untersuchten Parteien erkennen den menschengemachten | |
Klimawandel klar an und sprechen sich grundsätzlich für Klimaschutz aus: | |
Ungarns Regierungspartei Fidesz sowie die rechten Parteien in Lettland und | |
Finnland. | |
Insgesamt überwiegen Positionen, die Klimaschutzpolitik ablehnen. Die | |
Adelphi-Studie identifiziert eine Handvoll Hauptargumente, die dazu | |
vorgebracht werden. Sie lassen sich so zusammenfassen: Klimaschutz ist | |
schlecht für die nationale Souveränität, schlecht für die Wirtschaft, | |
schlecht für die „kleinen Leute“, schlecht für die heimatliche Umwelt oder | |
schlicht nutzlos. | |
## Heimatschutz endet, wenn's international wird | |
Teilweise sind die Vorstellungen nicht miteinander vereinbar. Der unter den | |
Rechten verbreiteten Vorstellung, klimapolitische Vorgaben würden die | |
heimische Wirtschaft schädigen oder zulasten der „kleinen Leute“ gehen, | |
steht etwa die – weniger weit verbreitete – Annahme entgegen, durch die | |
Stärkung lokaler erneuerbarer Energieproduktion werde Unabhängigkeit von | |
fossilen Importen und damit mehr nationale Souveränität erlangt. | |
Heimatschutz ist wichtig für nationalistische Parteien, und das kann auch | |
Umweltschutz mit einschließen. Sobald dabei aber internationale | |
Institutionen im Spiel sind, vertragen sich diese Maßnahmen nicht mehr mit | |
dem eigenen Patriotismus. | |
Die wirtschaftspolitischen Argumente, mit denen etwa die AfD gegen | |
Klimaschutzmaßnahmen argumentiert, lassen sich in zwei Stränge unterteilen: | |
Vertreter des neoliberalen Teils der Partei wie Fraktionschefin Alice | |
Weidel kritisieren den angeblichen Schaden für deutsche Großkonzerne, etwa | |
die deutsche Automobilindustrie, die mit zu strengen Abgaswerten geknebelt | |
werde. | |
## Der Kohleausstieg und die „kleinen Leute“ | |
AfD-Politiker, die einen wirtschaftspolitisch sozial-nationalen Kurs | |
fahren, rücken häufig die Kohleindustrie mit den an ihr hängenden | |
nationalen Arbeitsplätzen in den Fokus: „Die kleinen Leute werden die Zeche | |
zahlen“, begründete etwa Mitte Februar der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla | |
seine Ablehnung des Kohleausstiegs. | |
Mit ähnlichen Argumenten wettert auch die polnische PiS gegen den | |
Kohleausstieg. Hier mischt sich die Verteidigung der nationalen Wirtschaft | |
– [2][Polen verstromt große Mengen Kohle] – mit der Selbstdarstellung als | |
„Vertreter der kleinen Leute“. | |
Dieses Image ist auch wichtig für Parteien wie den französischen | |
Rassemblement National, früher Front National. Der stellt sich vor allem | |
deswegen gegen erneuerbare Energien, weil damit höhere Energiepreise | |
verbunden seien und diese vor allem die unteren Schichten belasten würden. | |
Da ist es kein Wunder, dass Marine Le Pen versuchte, die französischen | |
Gelbwesten-Proteste zu vereinnahmen. | |
Ebenfalls unter „soziale Ungerechtigkeit“ fasst die Adelphi-Studie | |
Argumente zusammen, nach denen Klimaschutzmaßnahmen vor allem kleineren und | |
mittelständischen Unternehmen schaden würden. Streng genommen geht es | |
hierbei nicht um sozialpolitische Erwägungen, sondern abermals um die | |
heimische Wirtschaft – die soll gegenüber ausländischen Konzernen gestärkt | |
werden: „Große ausländische multinationale Unternehmen mit ihren | |
Mega-Anlagen“ seien die einzigen Firmen, die von Klimapolitik profitieren | |
würden – so formuliert es etwa die italienische Lega. | |
## Mit antimuslimischen Ressentiments gegen Öl | |
Die tschechischen Rechtspopulisten von der Freiheit-und-Demokratie-Partei | |
sprechen von „Solarbaronen“, die sich an der Energiewende bereichern | |
würden. | |
Interessant ist, dass etwa die Lega aus diesen Überlegungen heraus teils | |
Unterstützung für erneuerbare Energien ableitet – dann nämlich, wenn diese | |
in „kleinen Systemen“ produziert würden, bei denen „italienische | |
Innovationskraft an erster Stelle steht“. Auch die österreichische FPÖ – | |
obwohl im Lager der strikten Klimawandelleugner – hält solche Formen | |
lokaler Energieproduktion für eine gute Sache. | |
Das ist ein Argument, dem auch das Rassemblement National etwas abgewinnen | |
kann – und es munter mit seinen antimuslimische Ressentiments verquickt: | |
Weniger fossiler Brennstoffe zu verfeuern, argumentiert Marine Le Pen, | |
würde Frankreich „weniger abhängig von den Golfstaaten machen, die uns mit | |
ihrem Öl auch ihre Ideologie senden.“ | |
Voller Widersprüche sind schließlich jene Argumente, die mit dem Schutz der | |
lokalen Umwelt arbeiten: Die slowakischen Rechtspopulisten sprechen von | |
einer „Besetzung unseres Heimatlands durch Solarkraft“. Die | |
Schwedendemokraten wollen Klimaschutzmaßnahmen nur insofern mittragen, wie | |
sie „unsere nationalen Flüsse“ und „kulturellen und landschaftlichen Wer… | |
nicht beeinträchtigen“. | |
Bisher haben die Rechten das Klimathema im Europäischen Parlament vor allem | |
dazu benutzt, um ihre Klientel zu Hause zufrieden zu stellen, berichten | |
Abgeordnete anderer Fraktionen. Die Rechten polterten im Plenum gegen die | |
Wissenschaft, gegen strengere Auflagen für Autos und Industrie oder gegen | |
Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin. Sie ließen sich aber in den | |
Ausschüssen selten blicken, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. | |
Entsprechend unstet war ihr Abstimmungsverhalten, auch das zeigt die | |
Adelphi-Studie. | |
In neun wichtigen klimapolitischen Abstimmungen zwischen 2015 und 2018 | |
schwankte etwa die Hälfte der Parteien zwischen Pro, Kontra und | |
Enthaltungen. Während die AfD, die niederländische „Freiheitspartei“ und | |
Ukip praktisch hundertprozentig die Klimapolitik ablehnten und die | |
italienische Lega und die französische RN noch stark dagegen votieren, | |
stimmten die Populisten aus Lettland, Ungarn und Dänemark meist mit der | |
Mehrheit. | |
„Die Stimmen der Populisten machen etwa die Hälfte der Antiklimastimmen | |
aus“, heißt es in dem Bericht. Die liegen bisher bei etwa 17 Prozent – | |
„laut, aber nicht wirklich einflussreich“, sagt auch der grüne | |
Umweltexperte Bas Eickhout. Kurzum: Eine klare Linie ist kaum erkennbar. | |
Ihre Klimaskepsis biegt das Gros der Rechtspopulisten so zurecht, dass er | |
in die eigene Agenda passt. Doch dass heißt nicht, dass sie keine | |
einheitliche Linie finden können, wenn es um Blockaden geht. | |
Nicht alle Rechtspopulisten sind auch in den beiden jetzigen Fraktionen ENF | |
und EFDD verankert, die Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai allein etwa 15 | |
Prozent der Stimmen erreichen könnten. Manche Parteien wie die ungarische | |
Fidezs, die Schwedendemokraten und die polnische PiS gehören der EVP oder | |
der konservativen Fraktion an. Entsprechend dürfte der Anteil aller | |
rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich | |
höher ausfallen. | |
Das nächste Parlament und die nächste EU-Kommission müssen wichtige Weichen | |
stellen, und zwar schnell. 2020 fallen bei der UN-Konferenz Entscheidungen: | |
Dann muss die EU einen neuen Klimaplan und neue, verschärfte Klimaziele | |
vorlegen. | |
In der nächsten Legislaturperiode entscheiden die Europäer auch über die | |
Finanzierung ihrer Gas-Infrastruktur, über die Kreislaufwirtschaft, über | |
Industriestandards und ein grüneres Finanzsystem – alles wichtige Felder | |
für die „Dekarbonisierung“, den Abschied von den fossilen Energien. Das | |
alles könnten Hebel für die Populisten werden, um den Klimaschutz zu | |
bremsen, sagt Claude Turmes, grüner Energieminister von Luxemburg, der | |
lange Zeit Europa-Abgeordneter war: „Die nächsten zehn Jahre werden für den | |
Klimaschutz entscheidend.“ | |
Klassischer Naturschutz – der Schutz der „Heimat“ oder die Abgrenzung geg… | |
„fremde Arten“ – passe teilweise gut in die rechte Ideologie, sagt Lukas | |
Nicolaisen vom Umweltverband NaturFreunde. Beim Klimaschutz sei das anders: | |
Hier geht es um globale Zusammenhänge und weltweite Kooperation – um | |
Multilateralismus also. Und eine Politik, die auf nationalistische | |
Alleingänge setzt, hat für internationale Zusammenarbeit wenig übrig. | |
Das zeigt sich [3][bei dem 2016 in Kraft getretenen Klimaschutzvertrag] von | |
Paris. Einzig die Regierungsparteien in Ungarn und Polen erkennen das | |
Abkommen an, begründen ihre Zustimmung aber wiederum nationalistisch: Beide | |
Länder sehen sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. | |
## Gegen die Vorstellungen der verhassten „globalen Elite“ | |
Das Misstrauen gegen internationale Organisationen geht oft auch mit der | |
Darstellung einher, bei Klimapolitik handele es sich um ein Konzept einer | |
„globalen Elite“, die nationale Interessen mit Füßen trete. Außerdem | |
vermischt sich die Ablehnung europäischer Klimaschutzmaßnahmen mit der | |
generellen Ablehnung der EU – der niederländische Rechtspopulist Geert | |
Wilders etwa kritisierte 2017, die EU beschäftige sich mit Klimawandel, | |
anstatt sich der Gefahr eines heranziehenden „islamischen Winters“ zu | |
stellen. | |
Ein weiterer Bereich, bei dem die rechtspopulistische Agenda und | |
Klimapolitik aufeinanderprallen, ist die Frage, welche Verantwortung die | |
Industrieländer für die armen Regionen und auch für deren Flüchtlinge | |
haben. „Deshalb lehnen die Rechten Klimaschutz häufig ab und bezweifeln | |
auch die zugrunde liegende Wissenschaft“, sagt Nicolaisen. | |
Für den Zusammenhang von Klimawandel und Migration interessieren sich die | |
europäischen Rechtsparteien denn auch nur, um Migration abzublocken. Front | |
National, FPÖ und Lega haben sich zu dieser Verknüpfung geäußert und | |
argumentiert, Klimaschutz habe zur Folge, dass Klimaflüchtlinge als solche | |
anerkannt und damit asylberechtigt würden – weshalb er unbedingt zu | |
verhindern sei. | |
Wie stark der Einfluss der Klima-„Skeptiker“ in Zukunft wirklich wird, | |
hänge davon ab, wie die anderen Parteien mit ihnen umgehen, glauben manche | |
Abgeordnete. Claude Turmes, der Energieminister von Luxemburg, fürchtet, | |
dass die Angriffe der Populisten auf eine konsequenter werdende Umwelt- und | |
Klimapolitik auch andere rechte Gruppen unter Druck setzen werden, | |
ebenfalls radikaler zu werden. | |
Es könnte aber auch in die andere Richtung gehen: Wenn nach der Wahl die | |
konservative Volkspartei EVP mit CSU-Mann Manfred Weber die stärkste | |
Fraktion stellt, muss sie nach Alliierten suchen. Und wenn sie die nicht | |
auf der rechten Seite findet – was Weber ausschließt –, bleibt nur ein | |
Bündnis mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Dabei könnte Weber zu | |
Ökozugeständnisse gezwungen sein, um als EU-Kommissionspräsident gewählt zu | |
werden. | |
„Ich sehe den bisherigen Einfluss der Populisten nicht so dramatisch“, sagt | |
Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker in Brüssel. „Wir müssen gegen diese | |
Antieuropäer im Wahlkampf mobilisieren. Das Ziel der EU, bis 2050 | |
klimaneutral zu werden, wird mit ihnen nicht einfacher, das stimmt“, gibt | |
Liese zu. „Aber das ist auch ohne sie [4][schon schwierig genug].“ | |
26 Feb 2019 | |
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Malene Gürgen | |
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