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# taz.de -- Rechtsextreme Partei in Schweden: Rassisten salonfähig?
> Die konservativen Moderaten wollen mit den rassistischen
> Schwedendemokraten kooperieren. Die profitieren davon, dass ihre Themen
> nun Mainstream sind.
Bild: Radikale Kehrtwende: Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten
Stockholm taz | Hédi Fried ist zutiefst enttäuscht: „Er versprach mir,
niemals, niemals mit denen irgendwie zusammenzuarbeiten“, berichtete die
95-jährige Psychologin und Auschwitz-Überlebende in einem Interview der
Tageszeitung Dagens Nyheter. Mit „denen“ ist die 1988 von militanten
Rassisten und Faschisten gegründete Partei Schwedendemokraten gemeint. Das
Versprechen hatte ihr vor den Parlamentswahlen im Herbst 2018 der
Vorsitzende von Schwedens Moderaten gegeben, Ulf Kristersson. Es dauerte
weniger als ein Jahr, bis er sein Versprechen brach.
Gemeinsame Sache mit den rassistischen Schwedendemokraten zu machen gehört
nun offenbar fest zur Politik seiner konservativen Oppositionspartei. Ein
Jahrzehnt lang galt jegliche Zusammenarbeit mit dieser Rechtsaußenpartei
allen anderen sieben Parlamentsparteien als No-Go. Im neuen Jahrzehnt soll
das nicht mehr gelten. „Bürgerlich“ soll sich der Block nennen, zu dem man
sich zusammentun will.
Was hat sich geändert? Jedenfalls nicht die Schwedendemokraten, auch wenn
sie sich nun gern als „sozialkonservativ“ weißzuwaschen versuchen. Die
Partei, die bei den letzten Wahlen auf 17,5 Prozent gekommen war, hat die
Mehrheitsverhältnisse im Parlament gründlich verschoben. Wo vorher ein
rot-grüner Block einer etwa gleich starken liberal-konservativen „Allianz“
gegenüberstand, sehen sich die Konservativen nun isoliert, [1][weil die
liberalen Parteien sich für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün entschieden
haben].
Die „Moderaten“ glauben auf absehbare Zeit nur eine realistische
Alternative zu haben, wieder an die Macht zu kommen: ein
Rechts-rechtsaußen-Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten und
Rechtspopulisten.
## Blau-Braun regiert schon in fünf Kommunen
Es gehe um Sachfragen, antwortet Ulf Kristersson auf Kritik. So eine
Zusammenarbeit in Sachfragen sei „ganz normal“ in einem parlamentarischen
System. Tatsächlich haben die Konservativen mit Kristersson an der Spitze
aber eine Kehrtwende in der Charakterisierung der Schwedendemokraten
vollzogen. Wo seine Amtsvorgängerin Anna Kinberg Batra ohne Wenn und Aber
von einer „rassistischen Partei“ gesprochen hatte, will Kristersson „solc…
Etiketten nicht mehr gebrauchen“.
Wie gut das neue blau-braune Gespann miteinander kann, beweist es derzeit
bereits in fünf Kommunen, wo es gemeinsam die Kommunalregierungen stellt –
teilweise unter Führung der Schwedendemokraten. Die rangieren aktuell in
Umfragen 7 Prozentpunkte vor den Konservativen und liefern sich mit jeweils
23 bis 24 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten um Platz
1.
Der Rechtsruck der anderen, die Übernahme vieler politischer Positionen der
Schwedendemokraten und das Aufbrechen der Isolation der Rechtspopulisten
kommt bislang also allein dieser Partei zugute. Und geht vor allem auf
Kosten der Konservativen und Christdemokraten.
Kopieren Parteien die Politik der Konkurrenz, gewinnt dabei eben für
gewöhnlich nicht die Kopie, sondern das Original. Dafür gebe es genügend
Beispiele, sagt Jonas Hinnfors, Staatswissenschaftsprofessor an der
Universität Göteborg. Einen solchen fatalen Kurs hätten nicht nur Schwedens
Konservative eingeschlagen. Er könne nicht begreifen, warum das etwa auch
die Sozialdemokraten täten: „Wäre ich Parteistratege, sähe ich hierzu keine
Veranlassung.“
## Sozialdemokraten als Law-and-Order-Partei?
Es stellt sich wirklich die Frage, was die Sozialdemokraten mit ihrem
Versuch gewinnen wollen, sich als schärfste Law-and-Order-Partei zu
profilieren. Sicher: Eine Reihe spektakulärer Gangkonflikte prägten in den
vergangenen Monaten Teile der öffentlichen Debatte in Schweden. Von einem
markanten Anstieg der Gewaltkriminalität kann allerdings keine Rede sein.
Was [2][Ministerpräsident Stefan Löfven] mit einem aktuellen Vorstoß
signalisieren will, die Zahl der Flüchtlinge halbieren zu wollen, erscheint
erst recht unverständlich. Mit nur 20.000 Asylsuchenden sind 2019 so wenige
nach Schweden gekommen wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Tatsächlich hat Schweden derzeit andere Probleme. Die Klimapolitik ist
eines davon, die unzureichende finanzielle Ausstattung großer Teile des
Sozialsystems ein anderes.
Hédi Fried findet es „beunruhigend“, wie sich die Politik in Stockholm von
einer Partei wie den Schwedendemokraten vor sich hertreiben lässt. Auch
wenn es in Schweden glücklicherweise genügend Menschen gebe, „die keine
autoritäre Gesellschaft wollen“, schade es doch nicht, einen Blick auf die
Geschichte, etwa nach Deutschland, zu werfen. „Menschen sind so naiv“, sagt
Fried. Sie hat Kristersson einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Sorgen
formulierte und ihn an sein Versprechen erinnerte: „Aber ich habe keine
Antwort bekommen.“
21 Jan 2020
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schwedendemokraten
Schweden
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