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# taz.de -- Neue Regierung in Schweden: Eine Ampel gegen rechts
> Stefan Löfven ist neuer Ministerpräsident Schwedens. Seine rot-grüne
> Minderheitsregierung eint die Abneigung gegen die Schwedendemokraten.
Bild: Stefan Löfven, neuer Ministerpräsident Schwedens, nach der Wahl am Frei…
Stockholm taz | Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden
eine neue Regierung bekommen. Am Freitag wählte der Reichstag in Stockholm
den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Stefan Löfven mit 115
Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen zum neuen Ministerpräsidenten. Löfven will
am Montag das Programm und das Kabinett seiner Koalitionsregierung aus
Sozialdemokraten und grüner Miljöpartiet vorstellen. Eine solche hat
Schweden bereits in den letzten vier Jahren regiert.
Löfvens Regierung wird erneut eine Minderheitsregierung sein. Bislang
konnte sich Rot-Grün vor allem auf die Stimmen der Linkspartei stützen.
Weil diese Konstellation nach der Wahl im Herbst keine Mehrheit im
Reichstag mehr hat, brauchte Löfven eine breitere parlamentarische
Grundlage. Zwei liberale Parteien wollten zwar nicht in seine Regierung
eintreten, handelten mit ihm aber ein „sachpolitisches Übereinkommen“ aus.
Das hauptsächliche Motiv dafür, dass die Liberalen und die liberale
Zentrumspartei dafür ihre bisherige Allianz mit den Konservativen
aufkündigten, war der Wunsch, jeglichen Einfluss der [1][rechtsextremen
Schwedendemokraten] auf eine Regierung zu blockieren. Abgesehen von
Neuwahlen, die vermutlich in etwa das [2][gleiche Ergebnis wie die Wahl am
9. September] gebracht hätten, wäre die einzige Alternative eine
Rechtskoalition gewesen. Sie wäre für alle politischen Entscheidungen von
den Schwedendemokraten – mit 17,6 Prozent drittstärkste Partei hinter
Sozialdemokraten und Konservativen – abhängig gewesen.
Konservative und Christdemokraten wären dazu bereit gewesen, nicht aber die
beiden liberalen Parteien. Eines ihrer Wahlversprechen war gewesen, den aus
der Neonaziszene stammenden und in weiten Teilen rassistischen
Schwedendemokraten keinerlei direkten Regierungseinfluss einzuräumen.
## „Schwierige Legislaturperiode“ steht bevor
Die jetzige Regierung ist damit auch eine Art
Anti-Schwedendemokraten-Regierung. „Unsere Parteien haben unterschiedliche
ideologische Ausgangspunkte. Sie vereint aber die Verteidigung der
Grundlagen der liberalen Demokratie“, heißt es in dem zwischen den
rot-grünen und liberalen Parteien geschlossenen Abkommen. Dazu gehöre unter
anderem ein starker Rechtsstaat, ein unerschütterlicher Schutz der
Freiheits- und Menschenrechte jedes Einzelnen, Widerstand gegen
Fremdenfeindlichkeit und ein Eintreten für unabhängige, freie Medien.
Nach seiner Wahl griff der neue Regierungschef diesen Faden auf und sprach
von seiner Regierung als „gemeinsamem Projekt für eine offene
Gesellschaft“. Auch wenn eine „schwierige Legislaturperiode“ bevorstehe,
sei Schweden der größte Gewinner, betonte Löfven: „Wir haben eine
handlungsfähige Regierung, die nicht auf den Schwedendemokraten beruht.“
Deren Vorsitzender Jimmie Åkesson sprach dagegen davon, dass seine Partei
künftig die „starke, dominierende Kraft“ in dem „konservativen Block“ …
werde. „Die Schlacht um die Regierungsmacht ist vorüber“, kommentiert die
Tageszeitung Aftonbladet: „Aber der Kampf, den rechtspopulistischen
Vormarsch zu stoppen, hat erst begonnen.“
18 Jan 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schweden
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Serie Medien und Rechtspopulismus
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