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# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung: Eine Woche Zeit zur Schwedenrettung
> Annie Lööf von der Zentrumspartei soll verhindern, dass Rechtspopulisten
> mitregieren. Eine andere Machtoption ist gescheitert.
Bild: Hoffnungsträgerin Annie Lööf von der Zentrumspartei: Gelingt es ihr di…
Stockholm taz | Schweden sucht mehr als neun Wochen nach der
[1][Parlamentswahl vom 9. September] weiterhin nach einer neuen Regierung.
Am Donnerstagnachmittag präsentierte Parlamentspräsident Andreas Norlén
nach vorangegangenen Gesprächen mit den Vorsitzenden aller im Reichstag
vertretenen Parteien einen neuen Sondierungsauftrag: Nun soll Annie Lööf,
die Vorsitzende der liberalen Zentrumspartei sich an einer möglichen
Regierungsbildung versuchen. Sie hat eine Woche Zeit dafür.
Norlén reagierte damit auf die Abstimmungsniederlage seines Parteifreunds
Ulf Kristersson, des Vorsitzenden der konservativen Moderaten. Dessen
Versuch zusammen mit den konservativen Christdemokraten eine
Minderheitsregierung zu bilden, die sich auf die Stimmen der
Schwedendemokraten hätte stützen müssen, war am Vortag an einer deutlichen
Parlamentsmehrheit gescheitert.
Für Kristersson hatten nur die 154 Abgeordneten der beiden konservativen
Parteien und der Schwedendemokraten gestimmt. Die 195 ParlamentarierInnen
aller anderen fünf Reichstagsparteien votierten geschlossen mit Nein. Was
ein historisches Votum war. Noch nie zuvor war ein schwedischer
Ministerpräsidentenkandidat schon beim Versuch des Amtsantritts
gescheitert.
Sowohl Kristersson wie Norlén hatten offenbar gehofft, Liberale und
Zentrumspartei würden doch in letzter Minute umfallen und nicht gegen
Kristersson stimmen. Dabei hatten diese mit den Konservativen und
Christdemokraten in der bürgerlichen „Allianz“ verbündeten beiden liberal…
Parteien schon im Wahlkampf deutlich gemacht, sie würden keine Regierung
akzeptieren, die von den Stimmen der aus Neonaziwurzeln entstandenen
Schwedendemokraten abhängig wäre.
Jan Björklund, Vorsitzender der Liberalen betonte, dass den in Teilen
rassistischen Schwedendemokraten, die ein autoritäres Gesellschaftssystem
anstreben, gerade angesichts der „rechtsnationalistischen Welle“ in Europa,
zu der auch diese Partei gehöre, keine Machtposition eingeräumt werden
dürfe: Schweden dürfe kein Polen oder Ungarn werden. Die
Zentrumsvorsitzende Annie Lööf warf Kristersson vor, mit seinem
Regierungsversuch einen „historischen Fehler“ zu begehen und einen
„besorgniserregenden Weg“ einzuschlagen.
## „Unheilige Allianz“
Der Linken-Vorsitzende Jonas Sjöstedt warnte vor einer Entwicklung hin zu
einem konservativen Block, der sich von einer „fremdenfeindlichen Partei“
abhängig mache. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter begrüßte am
Donnerstag, dass eine Parlamentsmehrheit Kräfte, die die „Demokratie
verachten“ blockiert habe. Das sozialdemokratische „Folkbladet“ sah ein
Votum „für Liberalismus und humanistische Werte und gegen Machtgier“.
Dagegen sprach das konservative Svenska Dagbladet angesichts der Tatsache,
dass erstmals ein Trio aus Konservativen, Christdemokraten und
Schwedendemokraten gemeinsam für die Bildung einer Regierung gestimmt
hatte, von einer „unheiligen Allianz“. Tatsächlich ist mit dieser
Abstimmung die bisherige einheitliche Front aller übrigen
Parlamentsparteien gegen die Schwedendemokraten endgültig Vergangenheit.
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson begrüßte diese „neue
politische Landschaft“. Das Votum seiner Partei für Kristersson begründete
er mit nicht näher erläuterten „Signalen“, die die Schwedendemokraten
erhalten hätten, was eine Verwirklichung eigener politischer Ziele durch
eine Regierung Kristersson angegangen wäre.
Offenbar scheint es also vor der Wahl Kontakte über mögliche Zugeständnisse
auf Forderungen der Rechtspopulisten gegeben zu haben. Åkesson erwartet,
dass spätestens nach den nächsten Wahlen eine Konstellation aus
Konservativen, Christdemokraten und Schwedendemokraten Realität werden
kann. Auf dieses Trio waren bei den Wahlen im September 44 Prozent der
Stimmen entfallen. 21 Mandate für eine Reichstagsmehrheit fehlen noch.
15 Nov 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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