# taz.de -- Kommentar Europäischer Rechtsblock: Taktisches Wahlmanöver | |
> Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur | |
> Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig. | |
Bild: Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte den europäischen Rechtsblo… | |
Gut sechs Wochen sind es noch bis zur [1][Europawahl] – wenig Zeit, um eine | |
komplett neue Parteienfamilie aufzustellen. Seit Monaten laborieren die | |
erstarkenden Rechten an einer solchen Allianz, bislang allerdings mit | |
mäßigem Erfolg: Nur eine einzige der großen europäischen Rechtsparteien – | |
[2][nämlich die AfD] – erschien am Montag auf Einladung des | |
kraftstrotzenden italienischen Innenministers [3][Matto Salvini] in | |
Mailand, um die Gründung des neuen Rechtsblocks zu verkünden. Dass der Rest | |
nur deshalb nicht kam, weil der Platz auf dem Podium sonst eng geworden | |
wäre – wie Salvini behauptet hatte –, darf getrost bezweifelt werden. | |
Der plötzliche, demonstrative Schulterschluss soll vor allem in den | |
kommenden Wahlkampfwochen helfen. Glaubt man ihren skandinavischen | |
Mitgliedern, den Rechtsparteien aus Dänemark und Finnland, hat sich die | |
neue „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ getaufte | |
Parteienfamilie auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem die angestrebte | |
Beschneidung der Kompetenzen Brüssels auch eine Absage an eine | |
Transferunion bedeutet. | |
Unter den anderen Rechtsparteien dürfte das kaum konsensfähig sein. Die | |
offenkundigen Differenzen sind riesig: Praktisch alle rechts regierten | |
osteuropäischen Staaten profitieren, meist mit Milliardensummen, von | |
EU-Geldern. Dass sie ernsthaft dafür eintreten, diese Subventionen | |
abzuschaffen, ist kaum anzunehmen. Und [4][Italien selbst setzt auf eine | |
hohe Neuverschuldung] – kaum anzunehmen, dass die AfD das dann noch | |
gutheißt, wenn die nächste Finanzkrise droht. | |
Wem an Europa etwas liegt, wird begrüßen, wenn es den Rechten nicht | |
gelingt, diese Differenzen zu überwinden. Möglich ist aber, dass sie diese | |
aus strategischen Gründen übergehen. Denn zu gewinnen ist für die Rechte | |
viel: Statt zersplittert auf drei Fraktionen will sie künftig in einer | |
Fraktion auftreten – und auch noch die größte im neuen Parlament werden. | |
Spätestens nach der Wahl wird die Xenophobie aber als Kitt nicht mehr | |
ausreichen, um die Interessengegensätze zu überlagern. | |
9 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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