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# taz.de -- Kommentar Europäischer Rechtsblock: Taktisches Wahlmanöver
> Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur
> Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig.
Bild: Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte den europäischen Rechtsblo…
Gut sechs Wochen sind es noch bis zur [1][Europawahl] – wenig Zeit, um eine
komplett neue Parteienfamilie aufzustellen. Seit Monaten laborieren die
erstarkenden Rechten an einer solchen Allianz, bislang allerdings mit
mäßigem Erfolg: Nur eine einzige der großen europäischen Rechtsparteien –
[2][nämlich die AfD] – erschien am Montag auf Einladung des
kraftstrotzenden italienischen Innenministers [3][Matto Salvini] in
Mailand, um die Gründung des neuen Rechtsblocks zu verkünden. Dass der Rest
nur deshalb nicht kam, weil der Platz auf dem Podium sonst eng geworden
wäre – wie Salvini behauptet hatte –, darf getrost bezweifelt werden.
Der plötzliche, demonstrative Schulterschluss soll vor allem in den
kommenden Wahlkampfwochen helfen. Glaubt man ihren skandinavischen
Mitgliedern, den Rechtsparteien aus Dänemark und Finnland, hat sich die
neue „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ getaufte
Parteienfamilie auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem die angestrebte
Beschneidung der Kompetenzen Brüssels auch eine Absage an eine
Transferunion bedeutet.
Unter den anderen Rechtsparteien dürfte das kaum konsensfähig sein. Die
offenkundigen Differenzen sind riesig: Praktisch alle rechts regierten
osteuropäischen Staaten profitieren, meist mit Milliardensummen, von
EU-Geldern. Dass sie ernsthaft dafür eintreten, diese Subventionen
abzuschaffen, ist kaum anzunehmen. Und [4][Italien selbst setzt auf eine
hohe Neuverschuldung] – kaum anzunehmen, dass die AfD das dann noch
gutheißt, wenn die nächste Finanzkrise droht.
Wem an Europa etwas liegt, wird begrüßen, wenn es den Rechten nicht
gelingt, diese Differenzen zu überwinden. Möglich ist aber, dass sie diese
aus strategischen Gründen übergehen. Denn zu gewinnen ist für die Rechte
viel: Statt zersplittert auf drei Fraktionen will sie künftig in einer
Fraktion auftreten – und auch noch die größte im neuen Parlament werden.
Spätestens nach der Wahl wird die Xenophobie aber als Kitt nicht mehr
ausreichen, um die Interessengegensätze zu überlagern.
9 Apr 2019
## LINKS
[1] /CSU-Mann-startet-Europawahlkampf/!5583652
[2] /Europawahlkampf-der-AfD/!5583120
[3] /Kommentar-Geschlossene-Haefen-Italiens/!5575667
[4] /Neuverschuldung-fuer-Wahlversprechen/!5555834
## AUTOREN
Christian Jakob
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