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# taz.de -- Kommentar Geschlossene Häfen Italiens: Salvinis Spiel vereiteln!
> Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an
> Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik.
Bild: Salvini will Italiens Häfen schließen und damit Einwanderung verhindern
Es sind so wenige wie seit Jahren nicht mehr: Nur 350 Flüchtlinge sind seit
Jahresanfang von Libyen und Tunesien aus übers Mittelmeer nach Italien
gelangt. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der
[1][rechtspopulistischen und rassistischen Lega], kann das als kompletten
Erfolg seiner Politik der Radikalabschottung werten.
Doch selbst die wenigen, die noch kommen, sind ihm zu viel. Auch die 49
Menschen an Bord des italienischen NGO-Schiffs Mare Ionio, das jetzt vor
Lampedusa liegt, will der [2][Minister auf keinen Fall an Land lassen].
Mehr noch: Die Rettungsaktion ist ihm Anlass, seinen Kurs weiter zu
verschärfen. Bisher sprach er von „geschlossenen Häfen“, am Montag dann
erteilte er die Anweisung, Italiens Hoheitsgewässer gleich komplett für
NGO-Schiffe zu schließen.
In Salvinis Logik nämlich ist die [3][Rettung von Menschen in Seenot] ein
Verbrechen, stellt sie nichts anderes dar als „Förderung der illegalen
Einwanderung“. Und er hat allen Grund, mit dieser Politik weiterzumachen:
Sie kostet nichts, hat aber einen hohen Ertrag – etwa 60 Prozent der
Italiener befürworten die rigide Flüchtlingsabwehr, und die Lega schnellte
in Umfragen auf nunmehr über 30 Prozent hoch.
Salvinis Kurs konnte auch deshalb so populär werden, weil unter Italiens
Bürgern wenigstens in einem Punkt Konsens herrscht: „Europa hat uns mit den
Flüchtlingen allein gelassen.“ Jedes Mal, wenn in letzter Zeit ein
Flüchtlingsschiff in Italien eintraf, ging das immer gleiche Trauerspiel
los, das tagelange Gezerre, welches EU-Land nun 10, welches 20 Flüchtlinge
aufnimmt.
Erbärmlich ist das Bild, das die EU dabei abgibt. Schlimmer noch: Am Ende
spielt sie das Spiel Salvinis. Der hat an der Änderung der aktuellen
Situation eigentlich gar kein Interesse – erlaubt sie ihm doch im
anstehenden Europawahlkampf gegen seine beiden Lieblingsfeinde zugleich,
gegen die Migranten und „die in Brüssel“, zu Felde zu ziehen. Unterlaufen
ließe sich dieses Spiel nur, wenn andere EU-Staaten endlich zu einer
großzügigen Aufnahmepolitik fänden.
19 Mar 2019
## LINKS
[1] /Rechtspopulismus-in-Italien/!5572557
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[3] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5563842
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Lega
Migration
Italien
Seenotrettung
Matteo Salvini
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
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Fünf-Sterne-Bewegung
Italien
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