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# taz.de -- Seenotrettung vor Libyens Küste: EU setzt „Sophia“-Einsatz aus
> Bis heute gibt es keine Einigung, wie die aus Seenot geretteten Menschen
> auf EU-Länder verteilt werden könnten. Italien stellt sich quer – mit
> Folgen.
Bild: Flüchtende vor Libyens Küste
Brüssel dpa | Die EU will die Rettungsaktion für Migranten vor der Küste
Libyens vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues
System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen einigen konnten,
sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation
Sophia bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden, wie die
Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus EU-Kreisen erfuhr. Die
Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden. Am
Mittwoch bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica
Mogherini eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten.
Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto
Italiens. Seit [1][die populistische Regierung in Rom] im Amt ist, hat
Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden
Schiffe [2][mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert].
Die Entscheidung für den Rettungsstopp wurde den Angaben zufolge am
Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Sie soll für zunächst sechs
Monate gelten. Das aktuelle Mandat wäre am 31. März, also kommenden
Sonntag, ausgelaufen.
Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln,
die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten
ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten
Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder [3][wie Ungarn oder Polen
weigern], einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
## Die Fortsetzung der Operation Sophia
Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung,
[4][vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz] vor der libyschen Küste zur
Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die
deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von
Fluchtrouten geschickt hatte – offensichtlich um auszuschließen, dass
Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den
vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung
der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der
illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr
als 80 Prozent gesunken sei – unter anderem durch die Ausbildung der
libyschen Küstenwache.
Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr
2015 wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien
gebracht – mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche
Marine.
27 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Fuenf-Sterne-Bewegung/!5579576
[2] /Kommentar-Geschlossene-Haefen-Italiens/!5575667
[3] /Treffen-zum-UN-Pakt-zur-Migration/!5557857
[4] /EU-Mittelmeer-Operation-Sophia/!5567910
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