# taz.de -- Flüchtlinge auf Mare Jonio im Mittelmeer: Hilfsschiff darf nicht i… | |
> Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das | |
> Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine | |
> Weigerungshaltung fort. | |
Bild: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (Archivbild) | |
ROM afp | Nach der Rettung von rund 50 Flüchtlingen vor der libyschen Küste | |
durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo | |
Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine | |
Absage erteilt. „Die Häfen wurden und bleiben geschlossen“, schrieb Salvini | |
am Montagabend auf [1][Twitter]. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich | |
eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich | |
geltenden Rechts bei der Seenotrettung. | |
Das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ hatte zuvor vor der libyschen | |
Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent | |
war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den | |
Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und | |
gesunken. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Flüchtlinge | |
seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und „erschöpft und | |
dehydriert“. | |
Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die | |
„Mare Jonio“, die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die | |
italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei „der sicherste“. | |
In der Anweisung von Salvinis Ministerium hieß es, zwar sei die Rettung von | |
Menschen in Lebensgefahr eine „Priorität“, es müsse aber „Sanktionen“… | |
diejenigen geben, die „die explizit gegen internationale, europäische und | |
nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“. Nach der Rettung von | |
Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könne den | |
Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien | |
bringen und „Menschenhandel erleichtern“ zu wollen. | |
Überdies dürfe nicht über „das Risiko hinweg gesehen werden, dass die | |
Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen | |
verstecken könnte“, hieß es. | |
Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen | |
Regierungspartei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender | |
Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik | |
wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren. | |
Salvini hat die Häfen des Landes bereits [2][mehrfach für Rettungsschiffe | |
gesperrt], um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen. | |
Schiffe, die Migranten bei nicht mit Rom abgestimmten Einsätzen in Gebieten | |
des Mittelmeers retteten, die unter die Verantwortung Libyens fielen, | |
hätten kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini am Montag. | |
Überdies seien die italienischen Küsten nicht die einzigen Anlegestellen. | |
Auch „die libyschen, tunesischen und maltesischen Häfen“ könnten | |
„angemessene Unterstützung bei Logistik und Gesundheitsfragen leisten“ und | |
seien zudem „in Sachen Seemeilen näher“. | |
Die „Mare Jonio“ ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen | |
Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung | |
oder sind wegen juristischer Hürden blockiert. | |
19 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1107755836259139585 | |
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5534755 | |
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