# taz.de -- Kommentar Geschlossene Häfen Italiens: Salvinis Spiel vereiteln! | |
> Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an | |
> Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik. | |
Bild: Salvini will Italiens Häfen schließen und damit Einwanderung verhindern | |
Es sind so wenige wie seit Jahren nicht mehr: Nur 350 Flüchtlinge sind seit | |
Jahresanfang von Libyen und Tunesien aus übers Mittelmeer nach Italien | |
gelangt. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der | |
[1][rechtspopulistischen und rassistischen Lega], kann das als kompletten | |
Erfolg seiner Politik der Radikalabschottung werten. | |
Doch selbst die wenigen, die noch kommen, sind ihm zu viel. Auch die 49 | |
Menschen an Bord des italienischen NGO-Schiffs Mare Ionio, das jetzt vor | |
Lampedusa liegt, will der [2][Minister auf keinen Fall an Land lassen]. | |
Mehr noch: Die Rettungsaktion ist ihm Anlass, seinen Kurs weiter zu | |
verschärfen. Bisher sprach er von „geschlossenen Häfen“, am Montag dann | |
erteilte er die Anweisung, Italiens Hoheitsgewässer gleich komplett für | |
NGO-Schiffe zu schließen. | |
In Salvinis Logik nämlich ist die [3][Rettung von Menschen in Seenot] ein | |
Verbrechen, stellt sie nichts anderes dar als „Förderung der illegalen | |
Einwanderung“. Und er hat allen Grund, mit dieser Politik weiterzumachen: | |
Sie kostet nichts, hat aber einen hohen Ertrag – etwa 60 Prozent der | |
Italiener befürworten die rigide Flüchtlingsabwehr, und die Lega schnellte | |
in Umfragen auf nunmehr über 30 Prozent hoch. | |
Salvinis Kurs konnte auch deshalb so populär werden, weil unter Italiens | |
Bürgern wenigstens in einem Punkt Konsens herrscht: „Europa hat uns mit den | |
Flüchtlingen allein gelassen.“ Jedes Mal, wenn in letzter Zeit ein | |
Flüchtlingsschiff in Italien eintraf, ging das immer gleiche Trauerspiel | |
los, das tagelange Gezerre, welches EU-Land nun 10, welches 20 Flüchtlinge | |
aufnimmt. | |
Erbärmlich ist das Bild, das die EU dabei abgibt. Schlimmer noch: Am Ende | |
spielt sie das Spiel Salvinis. Der hat an der Änderung der aktuellen | |
Situation eigentlich gar kein Interesse – erlaubt sie ihm doch im | |
anstehenden Europawahlkampf gegen seine beiden Lieblingsfeinde zugleich, | |
gegen die Migranten und „die in Brüssel“, zu Felde zu ziehen. Unterlaufen | |
ließe sich dieses Spiel nur, wenn andere EU-Staaten endlich zu einer | |
großzügigen Aufnahmepolitik fänden. | |
19 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtspopulismus-in-Italien/!5572557 | |
[2] /Fluechtlinge-auf-Mare-Jonio-im-Mittelmeer/!5581163 | |
[3] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5563842 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Italien | |
Migration | |
Geflüchtete | |
Seenotrettung | |
Lega Nord | |
Matteo Salvini | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Fünf-Sterne-Bewegung | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Seenotrettung vor Libyens Küste: EU setzt „Sophia“-Einsatz aus | |
Bis heute gibt es keine Einigung, wie die aus Seenot geretteten Menschen | |
auf EU-Länder verteilt werden könnten. Italien stellt sich quer – mit | |
Folgen. | |
Seenotrettung im Mittelmeer: „Mare Jonio“ beschlagnahmt | |
Die italienische Regierung lässt das Seenotrettungsschiff „Mare Jonio“ in | |
den Hafen von Lampedusa einlaufen. Vor der libyschen Küste ist ein weiteres | |
Schiff gesunken. | |
Flüchtlinge auf Mare Jonio im Mittelmeer: Hilfsschiff darf nicht in Italien an… | |
Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das | |
Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine | |
Weigerungshaltung fort. | |
Rechtspopulismus in Italien: Klatsche für die Fünf Sterne | |
Sardinien war einst die Hochburg von Italiens Movimento 5 Stelle. Nun holt | |
die Fünf-Sterne-Bewegung dort nur 10 Prozent der Stimmen. | |
Flüchtlingspolitik in Italien: Matteo Salvini darf sich freuen | |
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen | |
die Aufhebung der Immunität des Innenministers. |