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# taz.de -- Flüchtlinge auf Mare Jonio im Mittelmeer: Hilfsschiff darf nicht i…
> Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das
> Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine
> Weigerungshaltung fort.
Bild: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (Archivbild)
Rom afp | Nach der Rettung von rund 50 Flüchtlingen vor der libyschen Küste
durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo
Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine
Absage erteilt. „Die Häfen wurden und bleiben geschlossen“, schrieb Salvini
am Montagabend auf [1][Twitter]. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich
eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich
geltenden Rechts bei der Seenotrettung.
Das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ hatte zuvor vor der libyschen
Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent
war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den
Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und
gesunken. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Flüchtlinge
seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und „erschöpft und
dehydriert“.
Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die
„Mare Jonio“, die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die
italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei „der sicherste“.
In der Anweisung von Salvinis Ministerium hieß es, zwar sei die Rettung von
Menschen in Lebensgefahr eine „Priorität“, es müsse aber „Sanktionen“…
diejenigen geben, die „die explizit gegen internationale, europäische und
nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“. Nach der Rettung von
Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könne den
Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien
bringen und „Menschenhandel erleichtern“ zu wollen.
Überdies dürfe nicht über „das Risiko hinweg gesehen werden, dass die
Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen
verstecken könnte“, hieß es.
Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen
Regierungspartei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender
Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik
wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren.
Salvini hat die Häfen des Landes bereits [2][mehrfach für Rettungsschiffe
gesperrt], um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen.
Schiffe, die Migranten bei nicht mit Rom abgestimmten Einsätzen in Gebieten
des Mittelmeers retteten, die unter die Verantwortung Libyens fielen,
hätten kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini am Montag.
Überdies seien die italienischen Küsten nicht die einzigen Anlegestellen.
Auch „die libyschen, tunesischen und maltesischen Häfen“ könnten
„angemessene Unterstützung bei Logistik und Gesundheitsfragen leisten“ und
seien zudem „in Sachen Seemeilen näher“.
Die „Mare Jonio“ ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen
Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung
oder sind wegen juristischer Hürden blockiert.
19 Mar 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1107755836259139585
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5534755
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