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# taz.de -- 47 Flüchtlinge können in Sizilien an Land: „Sea-Watch 3“ im s…
> Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren
> europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen.
Bild: Gelöste Stimmung, immerhin: Die Geflüchteten können von der Sea Watch 3
Für die 47 Flüchtlinge und MigrantInnen auf der „Sea-Watch 3“ gab es,
endlich, eine Lösung: Nach zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffes führten
Polizisten sie am Mittwochnachmittag im [1][Hafen von Catania auf Sizilien
an Land]. Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta, Rumänien und Luxemburg
hatten sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Offen hingegen blieb,
was mit der Crew geschehen würde: Die NGO fürchtete, die italienische
Justiz könnte versuchen, gegen die AktivistInnen vorzugehen.
Bis Mittwoch hatte die „Sea-Watch 3“ vor der sizilianischen Stadt Syrakus
vor Anker gelegen, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Gegen null Uhr
in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ordneten die italienischen
Behörden per E-Mail an, die „Sea-Watch 3“ solle Catania ansteuern. Sie
begründeten dies damit, dass es in Catania bessere Kapazitäten gebe, um die
Menschen aufzunehmen als in Syracus.
Die NGO hingegen vermutete andere Gründe: Das Schiff werde in eine Stadt
geschickt, „deren Staatsanwalt bekannt für seine Agenda gegen NGOs ist“,
twitterte die „Sea-Watch-3“-Crew in der Nacht. „Wenn das kein politischer
Schachzug ist, wissen wir auch nicht. Wir hoffen das Beste und bereiten uns
aufs Schlimmste vor.“ Die Crew der aktuellen Sea Watch-Mission besteht aus
22 AktivistInnen aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, den USA und
Großbritannien.
Die NGO habe Informationen erhalten, dass Italiens Innenminister Matteo
Salvini (Lega) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (5 Stelle) den
Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, gedrängt hätten, die Sea Watch
festzusetzen. Zuccaro hatte sich ab 2017 mit Ermittlungen gegen
Seenotrettungs-NGOs hervorgetan. Er war unter anderem der erste
italienische Ermittler, der öffentlich behauptete, die NGOs würden mit
libyschen Schlepperbanden kollaborieren. Beweise dafür hatte er keine. Im
März 2018 ordnete er die Beschlagnahmung des spanischen Rettungsschiffes
Open Arms an.
## „Bislang ist alles eine Routinekontrolle“
Am Donnerstagvormittag um 10 Uhr erreichte die Sea Watch 3 den Hafen von
Catania, etwa 70 Kilometer nördlich von Syrakus. Schiffe der Küstenwache
begleiteten die Einfahrt, Mannschaftswagen der Polizei erwarteten das
Schiff an der Pier. Etwa zwei Stunden später gingen Beamte der Guardia di
Finanza und der Küstenwache an Bord. Sie wurden begleitet von AnwältInnen
der NGO. Die Beamten führten die Geflüchteten und MigrantInnen von Bord und
untersuchten das Schiff.
„Bislang ist das alles noch eine Routinekontrolle“, sagte Sea Watch
Sprecher Ruben Neugebauer am Nachmittag der taz. Nachdem die Polizei an
Bord gekommen war, konnte die NGO keinen Kontakt mehr zur Crew auf dem
Schiff halten. AktivistInnen streamten die Vorgänge auf dem Schiff per
Video vom Hafen aus. Die Kontrolle dauerte bis zum späten Nachmittag an,
ohne dass gegenüber der Crew weitere Angaben zum Vorgehen gemacht wurden.
Auch das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet war im August 2017
nach einer solchen Kontrolle beschlagnahmt worden. Die Crew wurde damals
zwar nicht festgenommen, das Ermittlungsverfahren gegen sie dauert aber bis
heute an. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen.
## Salvini äußert sich auf Twitter
Im aktuellen Fall der „Sea-Watch 3“ hatte Italien behauptet, die Crew hätte
die Geretteten nach Tunesien bringen müssen und [2][sich geweigert, Hilfe
zu leisten]. Am Dienstagabend hatte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte jedoch angeordnet, dass die Menschen an Bord medizinische
Unterstützung, Essen und Getränke erhalten müssen. Die Richter gaben damit
einem Antrag des Kapitäns und der MigrantInnen und Flüchtlinge auf eine
einstweilige Maßnahme statt. Am Mittwoch verkündeten acht EU-Staaten ihre
Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen.
Am Donnerstagnachmittag [3][äußerte sich Innenminister Salvini auf
Twitter]: Er hoffe, Richter würden sich der „Unregelmäßigkeiten“ bei der
„Sea-Watch 3“ annehmen, so Salvini. Frühere italienische Regierungen hätt…
der Ankunft von MigrantInnen in Italien nur „wortlos zugeschaut“, er habe
durchgesetzt, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. „Wir arbeiten
daran, das Problem endgültig zu lösen,“ schrieb er weiter und die
italienischen Hoheitsgewässer für die „unwillkommenen“ Schiffe der
Rettungs-NGOs „endgültig zu versiegeln“.
31 Jan 2019
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5566916&s=Sea+watch/
[2] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403
[3] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1090997716187037696
## AUTOREN
Christian Jakob
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