# taz.de -- 47 Flüchtlinge können in Sizilien an Land: „Sea-Watch 3“ im s… | |
> Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren | |
> europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen. | |
Bild: Gelöste Stimmung, immerhin: Die Geflüchteten können von der Sea Watch 3 | |
Für die 47 Flüchtlinge und MigrantInnen auf der „Sea-Watch 3“ gab es, | |
endlich, eine Lösung: Nach zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffes führten | |
Polizisten sie am Mittwochnachmittag im [1][Hafen von Catania auf Sizilien | |
an Land]. Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta, Rumänien und Luxemburg | |
hatten sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Offen hingegen blieb, | |
was mit der Crew geschehen würde: Die NGO fürchtete, die italienische | |
Justiz könnte versuchen, gegen die AktivistInnen vorzugehen. | |
Bis Mittwoch hatte die „Sea-Watch 3“ vor der sizilianischen Stadt Syrakus | |
vor Anker gelegen, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Gegen null Uhr | |
in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ordneten die italienischen | |
Behörden per E-Mail an, die „Sea-Watch 3“ solle Catania ansteuern. Sie | |
begründeten dies damit, dass es in Catania bessere Kapazitäten gebe, um die | |
Menschen aufzunehmen als in Syracus. | |
Die NGO hingegen vermutete andere Gründe: Das Schiff werde in eine Stadt | |
geschickt, „deren Staatsanwalt bekannt für seine Agenda gegen NGOs ist“, | |
twitterte die „Sea-Watch-3“-Crew in der Nacht. „Wenn das kein politischer | |
Schachzug ist, wissen wir auch nicht. Wir hoffen das Beste und bereiten uns | |
aufs Schlimmste vor.“ Die Crew der aktuellen Sea Watch-Mission besteht aus | |
22 AktivistInnen aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, den USA und | |
Großbritannien. | |
Die NGO habe Informationen erhalten, dass Italiens Innenminister Matteo | |
Salvini (Lega) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (5 Stelle) den | |
Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, gedrängt hätten, die Sea Watch | |
festzusetzen. Zuccaro hatte sich ab 2017 mit Ermittlungen gegen | |
Seenotrettungs-NGOs hervorgetan. Er war unter anderem der erste | |
italienische Ermittler, der öffentlich behauptete, die NGOs würden mit | |
libyschen Schlepperbanden kollaborieren. Beweise dafür hatte er keine. Im | |
März 2018 ordnete er die Beschlagnahmung des spanischen Rettungsschiffes | |
Open Arms an. | |
## „Bislang ist alles eine Routinekontrolle“ | |
Am Donnerstagvormittag um 10 Uhr erreichte die Sea Watch 3 den Hafen von | |
Catania, etwa 70 Kilometer nördlich von Syrakus. Schiffe der Küstenwache | |
begleiteten die Einfahrt, Mannschaftswagen der Polizei erwarteten das | |
Schiff an der Pier. Etwa zwei Stunden später gingen Beamte der Guardia di | |
Finanza und der Küstenwache an Bord. Sie wurden begleitet von AnwältInnen | |
der NGO. Die Beamten führten die Geflüchteten und MigrantInnen von Bord und | |
untersuchten das Schiff. | |
„Bislang ist das alles noch eine Routinekontrolle“, sagte Sea Watch | |
Sprecher Ruben Neugebauer am Nachmittag der taz. Nachdem die Polizei an | |
Bord gekommen war, konnte die NGO keinen Kontakt mehr zur Crew auf dem | |
Schiff halten. AktivistInnen streamten die Vorgänge auf dem Schiff per | |
Video vom Hafen aus. Die Kontrolle dauerte bis zum späten Nachmittag an, | |
ohne dass gegenüber der Crew weitere Angaben zum Vorgehen gemacht wurden. | |
Auch das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet war im August 2017 | |
nach einer solchen Kontrolle beschlagnahmt worden. Die Crew wurde damals | |
zwar nicht festgenommen, das Ermittlungsverfahren gegen sie dauert aber bis | |
heute an. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen. | |
## Salvini äußert sich auf Twitter | |
Im aktuellen Fall der „Sea-Watch 3“ hatte Italien behauptet, die Crew hätte | |
die Geretteten nach Tunesien bringen müssen und [2][sich geweigert, Hilfe | |
zu leisten]. Am Dienstagabend hatte der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte jedoch angeordnet, dass die Menschen an Bord medizinische | |
Unterstützung, Essen und Getränke erhalten müssen. Die Richter gaben damit | |
einem Antrag des Kapitäns und der MigrantInnen und Flüchtlinge auf eine | |
einstweilige Maßnahme statt. Am Mittwoch verkündeten acht EU-Staaten ihre | |
Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen. | |
Am Donnerstagnachmittag [3][äußerte sich Innenminister Salvini auf | |
Twitter]: Er hoffe, Richter würden sich der „Unregelmäßigkeiten“ bei der | |
„Sea-Watch 3“ annehmen, so Salvini. Frühere italienische Regierungen hätt… | |
der Ankunft von MigrantInnen in Italien nur „wortlos zugeschaut“, er habe | |
durchgesetzt, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. „Wir arbeiten | |
daran, das Problem endgültig zu lösen,“ schrieb er weiter und die | |
italienischen Hoheitsgewässer für die „unwillkommenen“ Schiffe der | |
Rettungs-NGOs „endgültig zu versiegeln“. | |
31 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5566916&s=Sea+watch/ | |
[2] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403 | |
[3] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1090997716187037696 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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