# taz.de -- Blockiertes Rettungsschiff vor Italien: Sea-Watch schaltet Straßbu… | |
> Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen | |
> Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für | |
> Menschenrechte. | |
Bild: Italien verweigert dem Schiff, anzulegen | |
ROM dpa | [1][Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch] hat wegen ihres | |
blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. „Wir haben im Namen der Crew | |
und eines Geretteten (…) ein Eilverfahren gestartet“, erklärte Sprecher | |
Ruben Neugebauer am Montagabend. | |
Die „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen | |
geborgen und [2][harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge]. Italien | |
verweigert dem Schiff, anzulegen. | |
„Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten | |
gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, | |
dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, so | |
Neugebauer zur Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details zu dem Verfahren | |
beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. | |
Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei | |
Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen | |
„humanitären Korridor“ an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, | |
hieß es in einer Mitteilung. Die „Sea-Watch 3“ habe nach der Aufnahme der | |
Migranten nicht Tunesien als „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern habe | |
eine „hunderte Meilen lange Fahrt gewagt“ in Richtung Italien und so die | |
Menschen an Bord in Gefahr gebracht. „Es bleibt eine abschließende Frage: | |
War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten | |
sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen | |
internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien | |
auf sich zu ziehen?“, hieß es weiter. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in | |
Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die | |
Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. | |
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von | |
Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien Rettungsschiffen die Einfahrt | |
verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert. | |
29 Jan 2019 | |
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