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# taz.de -- Blockiertes Rettungsschiff vor Italien: Sea-Watch schaltet Straßbu…
> Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen
> Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für
> Menschenrechte.
Bild: Italien verweigert dem Schiff, anzulegen
Rom dpa | [1][Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch] hat wegen ihres
blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. „Wir haben im Namen der Crew
und eines Geretteten (…) ein Eilverfahren gestartet“, erklärte Sprecher
Ruben Neugebauer am Montagabend.
Die „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen
geborgen und [2][harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge]. Italien
verweigert dem Schiff, anzulegen.
„Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten
gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren,
dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, so
Neugebauer zur Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details zu dem Verfahren
beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.
Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei
Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen
„humanitären Korridor“ an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen,
hieß es in einer Mitteilung. Die „Sea-Watch 3“ habe nach der Aufnahme der
Migranten nicht Tunesien als „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern habe
eine „hunderte Meilen lange Fahrt gewagt“ in Richtung Italien und so die
Menschen an Bord in Gefahr gebracht. „Es bleibt eine abschließende Frage:
War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten
sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen
internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien
auf sich zu ziehen?“, hieß es weiter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in
Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die
Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von
Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien Rettungsschiffen die Einfahrt
verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert.
29 Jan 2019
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