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# taz.de -- Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien
> muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer
> Hilfe unterstützen.
Bild: An Bord der Sea Watch 3
Straßburg dpa | Italien muss den Menschen auf dem [1][blockierten
Rettungsschiff „Sea-Watch 3“] so schnell wie möglich medizinische
Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am [2][Dienstagabend] an. Die
Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor
rund zehn Tagen 47 Flüchtende vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt
derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen
darf.
Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und
die aufgenommenen Menschen an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige
Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen
drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen,
Abhilfe zu schaffen.
Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an
Bord festgehalten würden und dass die geflohenen Menschen an
gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass
die Menschen das Boot verlassen dürfen – dem kam das Gericht nun nicht
nach.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die
Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von
Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die „Sea-Watch 3“
fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor
außerdem gerügt, dass die „Sea-Watch 3“ nach der Aufnahme der Menschen
nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern
eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.
Regierungschef Giuseppe Conte Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa
zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten
aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament,
Udo Bullmann, kündigte an, sich am Mittwoch und Donnerstag vor Ort am Hafen
von Syrakus über die Lage zu informieren. „Wir bringen auch eine klare
Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von
Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke
zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an
Land gehen dürfen.“
30 Jan 2019
## LINKS
[1] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403
[2] https://twitter.com/ECHR_Press/status/1090307340056907777
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