# taz.de -- Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien | |
> muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer | |
> Hilfe unterstützen. | |
Bild: An Bord der Sea Watch 3 | |
Straßburg dpa | Italien muss den Menschen auf dem [1][blockierten | |
Rettungsschiff „Sea-Watch 3“] so schnell wie möglich medizinische | |
Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der | |
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am [2][Dienstagabend] an. Die | |
Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor | |
rund zehn Tagen 47 Flüchtende vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt | |
derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen | |
darf. | |
Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und | |
die aufgenommenen Menschen an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige | |
Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen | |
drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, | |
Abhilfe zu schaffen. | |
Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an | |
Bord festgehalten würden und dass die geflohenen Menschen an | |
gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass | |
die Menschen das Boot verlassen dürfen – dem kam das Gericht nun nicht | |
nach. | |
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die | |
Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von | |
Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die „Sea-Watch 3“ | |
fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor | |
außerdem gerügt, dass die „Sea-Watch 3“ nach der Aufnahme der Menschen | |
nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern | |
eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe. | |
Regierungschef Giuseppe Conte Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa | |
zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten | |
aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien. | |
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, | |
Udo Bullmann, kündigte an, sich am Mittwoch und Donnerstag vor Ort am Hafen | |
von Syrakus über die Lage zu informieren. „Wir bringen auch eine klare | |
Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von | |
Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke | |
zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an | |
Land gehen dürfen.“ | |
30 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Blockiertes-Rettungsschiff-vor-Italien/!5569403 | |
[2] https://twitter.com/ECHR_Press/status/1090307340056907777 | |
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