# taz.de -- Sea Watch 3 in Italien: Schiff darf den Hafen nicht verlassen | |
> Erst am Mittwoch hatte das Schiff in Catania anlegen dürfen. Jetzt darf | |
> die Sea Watch 3 wiederum nicht auslaufen. Es gebe „Unregelmäßigkeiten“ | |
> heißt es. | |
Bild: Die Sea Watch 3 im Hafen von Catania | |
ROM dpa | Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der | |
deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und | |
lässt es nicht ausfahren. Nach dem [1][Anlegen des Bootes] mit 47 Migranten | |
in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden, teilte die | |
Küstenwache am Freitag mit. Dabei sei eine „Reihe Ordnungswidrigkeiten“ | |
festgestellt worden, was die Sicherheit und den Meeresschutz angeht. Die | |
„Sea-Watch 3“ dürfe erst wieder abfahren, wenn diese Angelegenheit geklärt | |
sei. | |
Dazu seien die Niederlande als Flaggenstaat eingeschaltet worden, hieß es | |
in der Mitteilung. Die „Sea-Watch 3“ war fast zwei Wochen mit geretteten | |
Migranten im Meer unterwegs, bevor sie dann doch in Italien anlegen durfte. | |
Es sei dringend nötig, in den kommenden Wochen zu einem „transparenten und | |
verlässlichen Ad-hoc-Mechanismus für die Ausschiffung und Verteilung von | |
aus Seenot Geretteten“ zu kommen, sagte ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums in Berlin. Beratungen über diesen temporären | |
Mechanismus müsse die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten vorantreiben. | |
Damit solle sichergestellt werden, dass rasch ein sicherer Anlaufhafen | |
gefunden werde und sich viele Staaten beteiligen. Auch dies könne aber kein | |
Ersatz für eine dauerhafte Lösung des Problems im Rahmen der gemeinsamen | |
EU-Asylpolitik sein. | |
Italiens Innenminister Matteo Salvini will privaten Rettungsschiffen das | |
Anlegen in den Häfen des Landes [2][verbieten] und hat Ermittlungen gegen | |
Sea-Watch gefordert. | |
Sea-Watch sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die | |
„Kriminalisierungskampagne“ gegen NGOs. „Es wurde offenbar erheblicher | |
Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendetwas zu finden, womit man uns | |
festsetzen kann“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen | |
Presse-Agentur. Es gehe offensichtlich darum, „das letzte zivile | |
Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen“. | |
1 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /47-Fluechtlinge-koennen-in-Sizilien-an-Land/!5569845 | |
[2] /Rettungsschiffe-von-deutschen-NGOs/!5513556 | |
## TAGS | |
Sea-Watch | |
Schwerpunkt Flucht | |
Mittelmeer | |
Seenotrettung | |
Italien | |
Matteo Salvini | |
Italien | |
Sea-Watch | |
Sea-Watch | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik in Italien: Matteo Salvini darf sich freuen | |
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen | |
die Aufhebung der Immunität des Innenministers. | |
47 Flüchtlinge können in Sizilien an Land: „Sea-Watch 3“ im sicheren Hafen | |
Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren | |
europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen. | |
Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg | |
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte | |
hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. | |
Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien | |
muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe | |
unterstützen. |