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# taz.de -- Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima a…
> Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie.
> Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
Bild: Viele Rechtspopulisten sind laut einer Studie Klimawandelleugner
Berlin taz | Das 24-seitige Papier vom 11. Juli 2018 ist die offizielle
Stellungnahme des Landwirtschaftskomitees im Europa-Parlament in der
Debatte über das EU-Umweltprogramm LIFE. Der Berichterstatter des Komitees,
der britische Ukip-Politiker John Stuart Agnew, schreibt darin: In diesem
Bereich „gibt es für die EU-Kommission kein Problem zu lösen. Das einzige
potenzielle Risiko für ein größeres CO2-Ereignis in Europa ist ein
Vulkanausbruch.“
Manche Abgeordneten waren schockiert. Andere unterstützten Agnew. Er war
von den EVP-Konservativen und ultrarechten Fraktionen mit Unterstützung der
Liberalen ALDE zum Berichterstatter bestimmt worden, nur Sozialisten und
Grüne votierten gegen ihn.
„Es ist ein echter Skandal, dass ein stolzer Klimawandelleugner die
Kontrolle über so ein wichtiges Ressort bekommt“, sagte die britische Grüne
Molly Scott Cato: „Dieses Fiasko zeigt den Schaden, den es anrichten kann,
wenn Populisten gewählt werden, die ihren Bereich nicht verstehen und
inkompetent sind für die höchst einflussreiche Arbeit gewählter Politiker.“
John Stuart Agnew wird wie alle britischen Abgeordneten wegen des Brexit
dem nächsten Parlament nicht angehören. Doch die Angst bleibt: dass eine
radikale Minderheit von Rechtspopulisten einen erfolgreichen Feldzug gegen
die Klimapolitik der EU starten könnte. Und dass sie sich dabei auf die
Unterstützung aus konservativen, liberalen und wirtschaftsnahen Kreisen
stützen können.
## Bisher haben die Klimawandelleugner nur wenig Einfluss
So lautstark die Klimawandelleugner in den Parlamentssitzen Brüssel und
Straßburg heute schon agieren, so wenig direkten Einfluss haben sie bislang
auf die EU-Klimapolitik ausgeübt. In den letzten Jahren hat von allen
EU-Institutionen vor allem das Parlament darauf gedrängt, den CO2-Ausstoß
zu senken. „Das Parlament hat bisher dafür gesorgt, dass Klimaregeln mehr
und nicht weniger ehrgeizig wurden“, sagt Tom Brookes, Chef der European
Climate Foundation in Brüssel.
Doch dieser Motor für Klimaschutz könnte bald ausfallen. Laut Umfragen
werden die Rechtspopulisten bei der Europawahl in großer Zahl Stimmen
gewinnen. Tendenziell gelten sie als klimawandelskeptisch. Doch die
Unterschiede in dieser Frage sind groß.
Der Berliner Thinktank Adelphi hat jetzt untersucht, wie sich die
europäischen Rechtsparteien zum Klimawandel positionieren. Seine Studie
namens „Convenient Truths“ – etwa: „Nützliche Wahrheiten“ – zeigt …
Bandbreite in dem Bereich: Neben offenen Klimawandelleugnern gibt es
Verfechter von „grünem Patriotismus“, die zwar Umweltschutz, nicht jedoch
Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
Andere Parteien sind für erneuerbare Energien im Interesse nationaler
Autarkie. Insgesamt, so die Adelphi-Studie, stehen rechtspopulistische
Parteien Umweltfragen „relativ positiv“ gegenüber, sind jedoch „feindlich
gegenüber Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit“.
## Die Rechten und das Klima: Widersprüche zuhauf
Eine Studie, die der taz vorliegt, zeigt anhand von Parteiprogrammen,
öffentlichen Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten die widersprüchlichen
Argumentationslinien in Sachen Klimaschutz. Von 21 untersuchten rechten
Parteien sind demnach ein Drittel klare Klimawandelleugner. Die FPÖ gehört
ebenso dazu wie die AfD. Für die ist die Sache klar: „Kohlendioxid ist kein
Schadstoff, sondern unverzichtbarer Baustein allen Lebens“, schreibt die
Partei in ihrem Grundsatzprogramm. Der Klimawandel sei eine „Fantasie
grüner Ideologen“, brachte [1][der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse die
Position seiner Partei] zu diesem Thema im Bundestag auf den Punkt.
Weitere elf Parteien haben laut der Adelphi-Studie keine klare Position
oder äußern sich nicht zum Thema. In diese Gruppe fallen etwa die
italienische Lega oder das Rassemblement National von Marine Le Pen in
Frankreich.
Nur drei der untersuchten Parteien erkennen den menschengemachten
Klimawandel klar an und sprechen sich grundsätzlich für Klimaschutz aus:
Ungarns Regierungspartei Fidesz sowie die rechten Parteien in Lettland und
Finnland.
Insgesamt überwiegen Positionen, die Klimaschutzpolitik ablehnen. Die
Adelphi-Studie identifiziert eine Handvoll Hauptargumente, die dazu
vorgebracht werden. Sie lassen sich so zusammenfassen: Klimaschutz ist
schlecht für die nationale Souveränität, schlecht für die Wirtschaft,
schlecht für die „kleinen Leute“, schlecht für die heimatliche Umwelt oder
schlicht nutzlos.
## Heimatschutz endet, wenn's international wird
Teilweise sind die Vorstellungen nicht miteinander vereinbar. Der unter den
Rechten verbreiteten Vorstellung, klimapolitische Vorgaben würden die
heimische Wirtschaft schädigen oder zulasten der „kleinen Leute“ gehen,
steht etwa die – weniger weit verbreitete – Annahme entgegen, durch die
Stärkung lokaler erneuerbarer Energieproduktion werde Unabhängigkeit von
fossilen Importen und damit mehr nationale Souveränität erlangt.
Heimatschutz ist wichtig für nationalistische Parteien, und das kann auch
Umweltschutz mit einschließen. Sobald dabei aber internationale
Institutionen im Spiel sind, vertragen sich diese Maßnahmen nicht mehr mit
dem eigenen Patriotismus.
Die wirtschaftspolitischen Argumente, mit denen etwa die AfD gegen
Klimaschutzmaßnahmen argumentiert, lassen sich in zwei Stränge unterteilen:
Vertreter des neoliberalen Teils der Partei wie Fraktionschefin Alice
Weidel kritisieren den angeblichen Schaden für deutsche Großkonzerne, etwa
die deutsche Automobilindustrie, die mit zu strengen Abgaswerten geknebelt
werde.
## Der Kohleausstieg und die „kleinen Leute“
AfD-Politiker, die einen wirtschaftspolitisch sozial-nationalen Kurs
fahren, rücken häufig die Kohleindustrie mit den an ihr hängenden
nationalen Arbeitsplätzen in den Fokus: „Die kleinen Leute werden die Zeche
zahlen“, begründete etwa Mitte Februar der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla
seine Ablehnung des Kohleausstiegs.
Mit ähnlichen Argumenten wettert auch die polnische PiS gegen den
Kohleausstieg. Hier mischt sich die Verteidigung der nationalen Wirtschaft
– [2][Polen verstromt große Mengen Kohle] – mit der Selbstdarstellung als
„Vertreter der kleinen Leute“.
Dieses Image ist auch wichtig für Parteien wie den französischen
Rassemblement National, früher Front National. Der stellt sich vor allem
deswegen gegen erneuerbare Energien, weil damit höhere Energiepreise
verbunden seien und diese vor allem die unteren Schichten belasten würden.
Da ist es kein Wunder, dass Marine Le Pen versuchte, die französischen
Gelbwesten-Proteste zu vereinnahmen.
Ebenfalls unter „soziale Ungerechtigkeit“ fasst die Adelphi-Studie
Argumente zusammen, nach denen Klimaschutzmaßnahmen vor allem kleineren und
mittelständischen Unternehmen schaden würden. Streng genommen geht es
hierbei nicht um sozialpolitische Erwägungen, sondern abermals um die
heimische Wirtschaft – die soll gegenüber ausländischen Konzernen gestärkt
werden: „Große ausländische multinationale Unternehmen mit ihren
Mega-Anlagen“ seien die einzigen Firmen, die von Klimapolitik profitieren
würden – so formuliert es etwa die italienische Lega.
## Mit antimuslimischen Ressentiments gegen Öl
Die tschechischen Rechtspopulisten von der Freiheit-und-Demokratie-Partei
sprechen von „Solarbaronen“, die sich an der Energiewende bereichern
würden.
Interessant ist, dass etwa die Lega aus diesen Überlegungen heraus teils
Unterstützung für erneuerbare Energien ableitet – dann nämlich, wenn diese
in „kleinen Systemen“ produziert würden, bei denen „italienische
Innovationskraft an erster Stelle steht“. Auch die österreichische FPÖ –
obwohl im Lager der strikten Klimawandelleugner – hält solche Formen
lokaler Energieproduktion für eine gute Sache.
Das ist ein Argument, dem auch das Rassemblement National etwas abgewinnen
kann – und es munter mit seinen antimuslimische Ressentiments verquickt:
Weniger fossiler Brennstoffe zu verfeuern, argumentiert Marine Le Pen,
würde Frankreich „weniger abhängig von den Golfstaaten machen, die uns mit
ihrem Öl auch ihre Ideologie senden.“
Voller Widersprüche sind schließlich jene Argumente, die mit dem Schutz der
lokalen Umwelt arbeiten: Die slowakischen Rechtspopulisten sprechen von
einer „Besetzung unseres Heimatlands durch Solarkraft“. Die
Schwedendemokraten wollen Klimaschutzmaßnahmen nur insofern mittragen, wie
sie „unsere nationalen Flüsse“ und „kulturellen und landschaftlichen Wer…
nicht beeinträchtigen“.
Bisher haben die Rechten das Klimathema im Europäischen Parlament vor allem
dazu benutzt, um ihre Klientel zu Hause zufrieden zu stellen, berichten
Abgeordnete anderer Fraktionen. Die Rechten polterten im Plenum gegen die
Wissenschaft, gegen strengere Auflagen für Autos und Industrie oder gegen
Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin. Sie ließen sich aber in den
Ausschüssen selten blicken, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird.
Entsprechend unstet war ihr Abstimmungsverhalten, auch das zeigt die
Adelphi-Studie.
In neun wichtigen klimapolitischen Abstimmungen zwischen 2015 und 2018
schwankte etwa die Hälfte der Parteien zwischen Pro, Kontra und
Enthaltungen. Während die AfD, die niederländische „Freiheitspartei“ und
Ukip praktisch hundertprozentig die Klimapolitik ablehnten und die
italienische Lega und die französische RN noch stark dagegen votieren,
stimmten die Populisten aus Lettland, Ungarn und Dänemark meist mit der
Mehrheit.
„Die Stimmen der Populisten machen etwa die Hälfte der Antiklimastimmen
aus“, heißt es in dem Bericht. Die liegen bisher bei etwa 17 Prozent –
„laut, aber nicht wirklich einflussreich“, sagt auch der grüne
Umweltexperte Bas Eickhout. Kurzum: Eine klare Linie ist kaum erkennbar.
Ihre Klimaskepsis biegt das Gros der Rechtspopulisten so zurecht, dass er
in die eigene Agenda passt. Doch dass heißt nicht, dass sie keine
einheitliche Linie finden können, wenn es um Blockaden geht.
Nicht alle Rechtspopulisten sind auch in den beiden jetzigen Fraktionen ENF
und EFDD verankert, die Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai allein etwa 15
Prozent der Stimmen erreichen könnten. Manche Parteien wie die ungarische
Fidezs, die Schwedendemokraten und die polnische PiS gehören der EVP oder
der konservativen Fraktion an. Entsprechend dürfte der Anteil aller
rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich
höher ausfallen.
Das nächste Parlament und die nächste EU-Kommission müssen wichtige Weichen
stellen, und zwar schnell. 2020 fallen bei der UN-Konferenz Entscheidungen:
Dann muss die EU einen neuen Klimaplan und neue, verschärfte Klimaziele
vorlegen.
In der nächsten Legislaturperiode entscheiden die Europäer auch über die
Finanzierung ihrer Gas-Infrastruktur, über die Kreislaufwirtschaft, über
Industriestandards und ein grüneres Finanzsystem – alles wichtige Felder
für die „Dekarbonisierung“, den Abschied von den fossilen Energien. Das
alles könnten Hebel für die Populisten werden, um den Klimaschutz zu
bremsen, sagt Claude Turmes, grüner Energieminister von Luxemburg, der
lange Zeit Europa-Abgeordneter war: „Die nächsten zehn Jahre werden für den
Klimaschutz entscheidend.“
Klassischer Naturschutz – der Schutz der „Heimat“ oder die Abgrenzung geg…
„fremde Arten“ – passe teilweise gut in die rechte Ideologie, sagt Lukas
Nicolaisen vom Umweltverband NaturFreunde. Beim Klimaschutz sei das anders:
Hier geht es um globale Zusammenhänge und weltweite Kooperation – um
Multilateralismus also. Und eine Politik, die auf nationalistische
Alleingänge setzt, hat für internationale Zusammenarbeit wenig übrig.
Das zeigt sich [3][bei dem 2016 in Kraft getretenen Klimaschutzvertrag] von
Paris. Einzig die Regierungsparteien in Ungarn und Polen erkennen das
Abkommen an, begründen ihre Zustimmung aber wiederum nationalistisch: Beide
Länder sehen sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
## Gegen die Vorstellungen der verhassten „globalen Elite“
Das Misstrauen gegen internationale Organisationen geht oft auch mit der
Darstellung einher, bei Klimapolitik handele es sich um ein Konzept einer
„globalen Elite“, die nationale Interessen mit Füßen trete. Außerdem
vermischt sich die Ablehnung europäischer Klimaschutzmaßnahmen mit der
generellen Ablehnung der EU – der niederländische Rechtspopulist Geert
Wilders etwa kritisierte 2017, die EU beschäftige sich mit Klimawandel,
anstatt sich der Gefahr eines heranziehenden „islamischen Winters“ zu
stellen.
Ein weiterer Bereich, bei dem die rechtspopulistische Agenda und
Klimapolitik aufeinanderprallen, ist die Frage, welche Verantwortung die
Industrieländer für die armen Regionen und auch für deren Flüchtlinge
haben. „Deshalb lehnen die Rechten Klimaschutz häufig ab und bezweifeln
auch die zugrunde liegende Wissenschaft“, sagt Nicolaisen.
Für den Zusammenhang von Klimawandel und Migration interessieren sich die
europäischen Rechtsparteien denn auch nur, um Migration abzublocken. Front
National, FPÖ und Lega haben sich zu dieser Verknüpfung geäußert und
argumentiert, Klimaschutz habe zur Folge, dass Klimaflüchtlinge als solche
anerkannt und damit asylberechtigt würden – weshalb er unbedingt zu
verhindern sei.
Wie stark der Einfluss der Klima-„Skeptiker“ in Zukunft wirklich wird,
hänge davon ab, wie die anderen Parteien mit ihnen umgehen, glauben manche
Abgeordnete. Claude Turmes, der Energieminister von Luxemburg, fürchtet,
dass die Angriffe der Populisten auf eine konsequenter werdende Umwelt- und
Klimapolitik auch andere rechte Gruppen unter Druck setzen werden,
ebenfalls radikaler zu werden.
Es könnte aber auch in die andere Richtung gehen: Wenn nach der Wahl die
konservative Volkspartei EVP mit CSU-Mann Manfred Weber die stärkste
Fraktion stellt, muss sie nach Alliierten suchen. Und wenn sie die nicht
auf der rechten Seite findet – was Weber ausschließt –, bleibt nur ein
Bündnis mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Dabei könnte Weber zu
Ökozugeständnisse gezwungen sein, um als EU-Kommissionspräsident gewählt zu
werden.
„Ich sehe den bisherigen Einfluss der Populisten nicht so dramatisch“, sagt
Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker in Brüssel. „Wir müssen gegen diese
Antieuropäer im Wahlkampf mobilisieren. Das Ziel der EU, bis 2050
klimaneutral zu werden, wird mit ihnen nicht einfacher, das stimmt“, gibt
Liese zu. „Aber das ist auch ohne sie [4][schon schwierig genug].“
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Klimaleugner-bei-der-Klimakonferenz/!5556295
[2] /UN-Klimakonferenz-in-Kattowitz/!5556138
[3] /Nach-dem-Pariser-Klimaabkommen/!5502273
[4] /Klimaaktivistin-ueber-EU-Klimaziele/!5575260
## AUTOREN
Malene Gürgen
Christian Jakob
Bernhard Pötter
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