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# taz.de -- Kommentar Rüstungsgüter für Jemenkrieg: Das reine Gewissen
> Statt infantiler Vereinfachung bräuchte es tatsächliche negative Folgen
> für Saudi-Arabien, um dessen erbarmungslosen Krieg in Jemen zu stoppen.
Bild: Härterer Druck auf Saudi-Arabien wäre wirkungsvoller als ein Stopp von …
Was sind die Sozialdemokraten stolz gewesen, als sie im vergangenen Jahr
im Koalitionsvertrag ein totales [1][Waffenembargo] gegen die am
Jemenkonflikt beteiligte Allianz durchgesetzt hatten. Gefühlt war der Krieg
damit praktisch fast schon beendet – ein großer Sieg für die deutsche
Friedenspolitik.
So schien es. Und nun zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen: Es wurde doch
wieder geliefert an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die im Jemen eine
der schlimmsten humanitären Katastrophen verursacht haben. Ein weiterer
schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition.
Doch bevor die Grünen den Zeigefinger erheben und sich womöglich gar
einbilden, dass mit ihrer Regierungsbeteiligung alles besser wäre, sei
daran erinnert, dass Waffenexporte in Krisengebiete auch unter Rot-Grün an
der Tagesordnung waren und sogar Spitzenwerte erreichten. Claudia Roth,
teilweise Parteichefin in jener Zeit, sind die Lieferungen bis heute
peinlich.
Für linke Parteien bedeutet Friedenspolitik, keine Waffen in instabile
Weltregionen zu liefern und sich möglichst überhaupt nicht an kriegerischen
Auseinandersetzungen zu beteiligen. Und natürlich sind diese Überlegungen
nicht falsch, gerade in einem Land, von dem schlimmste Kriegsverbrechen und
ein Völkermord ausgegangen sind. Aber es ist auch eine fast schon infantile
Vereinfachung internationaler Konflikte.
## Ein Druck- und Drohszenario wäre nötig
Was wäre denn, wenn Deutschland keine „sondergeschützten Geländewagen“ f…
831.003 Euro an Saudi-Arabien lieferte? Sicher, man hätte ein reines
Gewissen (das Equipment bekämen die Saudis woandersher). An dem Krieg im
Jemen und [2][der ungeheuren Notlage] aber änderte sich nichts. Denn zur
Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal annähernd reicht,
Waffenlieferungen zu stoppen und mehr Geld für humanitäre Hilfe auszugeben.
Wer ernsthaft Krisen und Konflikte beenden will, braucht außenpolitische
Konzepte und eine ganze Armada von Mediatoren und auf Krisenmanagement
spezialisierte Diplomat*innen. Es ist ein Druck- und Drohszenario nötig,
das viel mehr umfasst als nur ein Waffenembargo. Saudi-Arabien müsste auf
allen Ebenen mit den negativen Folgen seines erbarmungslosen Krieges im
Nachbarland konfrontiert werden.
All das ist kompliziert, teuer und auch nicht immer erfolgreich. Es macht
Mühe und bedeutet politische und wirtschaftliche Risiken. Aber es ist der
ehrlichere und zugleich realistischere Umgang mit internationalen Krisen
und Konflikten.
16 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Deutsche-Ruestungsexporte/!5581909
[2] /Kriegsparteien-verhindern-Hilfe/!5574469
## AUTOREN
Silke Mertins
## TAGS
Jemen Bürgerkrieg
Saudi-Arabien
Rüstungsexporte
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Bundesrepublik Deutschland
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Jemen
Waffenexporte
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